EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2018 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS)
I. Hintergrund
Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat beschlossen, dass das EPA ab 1. November 2018 am digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO für den Austausch beglaubigter Abschriften von Patentdokumenten (Prioritätsunterlagen) teilnehmen wird (ABl. EPA 2018, A78).
Der DAS unterstützt den automatischen elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den teilnehmenden Ämtern. Anmelder können beim Amt der Erstanmeldung beantragen, dass beglaubigte Abschriften früherer Patentanmeldungen im DAS-System bereitgestellt werden, und dann bei Ämtern der Nachanmeldung beantragen, dass diese Abschriften über den DAS abgerufen werden.
Mit dem DAS soll ein kosten- und zeitsparendes elektronisches System für die Verarbeitung und den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den teilnehmenden Ämtern geschaffen werden, sodass der Anmelder die Unterlagen nicht mehr beim Amt der Nachanmeldung einreichen muss.
Derzeit gibt es insgesamt 19 teilnehmende Ämter, darunter die übrigen IP5-Ämter (USPTO, JPO, KIPO und CNIPA) und die Patentämter Dänemarks, Estlands, Finnlands, der Niederlande, Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs. Eine aktuelle Liste der teilnehmenden Ämter ist von der Website der WIPO abrufbar unter
www.wipo.int/das/en/participating_offices.html.
Zur Verfügung stehen wird der DAS beim EPA vorerst für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten, nicht aber für internationale Patentanmeldungen nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT). Das EPA beabsichtigt jedoch, den DAS in naher Zukunft auch für Letztere bereitzustellen.
II. Digitaler Zugangsservice
A. Das Europäische Patentamt als Amt der Erstanmeldung
Ab 1. November 2018 generiert das EPA automatisch und gebührenfrei einen DAS-Zugangscode, wenn der Anmelder einen Online-Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents über die Online-Einreichung (eOLF) oder die neue Online-Einreichung (CMS) stellt. Für Teilanmeldungen wird kein Code generiert. Der Anmelder erhält den Code in einer Mitteilung, die der Eingangsbestätigung für den Erteilungsantrag beigefügt wird.
Wenn der Anmelder einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents in Papierform, online über die Web-Einreichung oder bei einem nationalen Amt stellt oder gesondert einen Zugangscode beantragt, übermittelt das EPA den generierten DAS-Zugangscode in einer gesonderten Mitteilung an den Anmelder (EPA Form 1194, s. Anlage 1).
Mit dem DAS-Zugangscode kann der Anmelder dem Amt der Nachanmeldung die Befugnis erteilen, über den DAS eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage) abzurufen. Dieser Code ist jedoch nur gültig, wenn die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt sind. Der DAS-Code wird nur dem Anmelder zur Verfügung gestellt und in den nicht öffentlichen Teil der Akte der Anmeldung aufgenommen.
B. Abruf von Prioritätsunterlagen durch das Europäische Patentamt als Amt der Nachanmeldung
Ab 1. November 2018 kann der Anmelder beim EPA als Amt der Nachanmeldung beantragen, dass es über den DAS eine Prioritätsunterlage vom Amt der Erstanmeldung anfordert. Dazu muss der Anmelder im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001, Feld 25.1) den oder die DAS-Zugangscodes zu der oder den jeweiligen früheren Anmeldungen angeben. Alternativ kann der Anmelder mittels EPA Form 1013 (s. Anlage 2) beim EPA einen gesonderten Antrag auf Abruf eines Prioritätsbelegs über den DAS stellen.
Sobald die Prioritätsunterlage erfolgreich abgerufen und in die Akte der Anmeldung aufgenommen wurde, gilt sie als nach den Regeln 53 (2) und 163 (2) EPÜ ordnungsgemäß eingereicht. Wichtiger Hinweis: Das EPA unterrichtet den Anmelder nicht über den erfolgreichen Abruf von Prioritätsunterlagen über den DAS.
Wenn eine Prioritätsunterlage nicht über den DAS abgerufen werden kann oder der Anmelder nicht den Abruf über den DAS beantragt und wenn die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, die
- eine europäische Patentanmeldung,
- eine beim EPA als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung, eine beim JPO, KIPO oder CNIPA eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder eine beim USPTO eingereichte vorläufige oder endgültige Patentanmeldung ist,1
nimmt das EPA – wie bisher – automatisch eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der Anmeldung auf. Es teilt dies dem Anmelder mit, es sei denn, die frühere Anmeldung ist eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung.
Der Anmelder wird vom EPA rechtzeitig unterrichtet, wenn es nicht möglich war, eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in die Akte der Anmeldung aufzunehmen. Der Anmelder hat dann Gelegenheit, die Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.
Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können direkt an die Direktion Internationale Rechtsangelegenheiten gerichtet werden (international_legal_affairs@epo.org).
Anlage 1: EPA Form 1194
Anlage 2: EPA Form 1013
1 Gilt nicht für internationale Anmeldungen, die bei einem der anderen IP5-Ämter als Anmeldeamt eingereicht werden.