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Overview
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1
Danksagung
2
Zitierte nationale Gerichte
3
Entscheidungsregister
5
A. Patentfähige Erfindungen
12
1. Ausgeschlossene Gegenstände oder Tätigkeiten
1.1 Entdeckungen
1.2 Mathematische Methoden
13
1.3 Computerprogramme
15
1.4 Geschäftliche Tätigkeiten
19
1.5 Wiedergabe von Informationen
21
B. Neuheit
24
1. Stand der Technik
2. Neuheit der Verwendung
41
C. Erfinderische Tätigkeit
46
1. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
2. Aufgabe-Lösung-Ansatz
60
3. Technische Wirkung
66
4. Der Fachmann
67
D. Ausreichende Offenbarung
70
E. Patentansprüche
79
1. Klarheit der Ansprüche
2. Auslegung der Ansprüche und Schutzbereich
80
3. Product-by-Process-Ansprüche
96
4. Änderungen der Ansprüche
98
F. Priorität
116
G. Institutionelle Fragen
122
1. EPA Entscheidungen, das Patentübereinkommen und nationale Gericht
2. Aussetzung des nationalen Patentverfahrens
125
H. Europäische Patente als Streitgegenstand in verschiedenen Rechtsordnungen
134
1. Quetiapin (EP 0 907 364)
2. Pregabalin (EP 0 934 061)
143
3. Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage (EP 0 847 496)
148
4. Behandlungsverfahren und Pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (EP 1 448 207)
151