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Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)¹

INHALT 

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

2. Zugelassene Verfahrensarten

3. Zugelassene Gebührenarten

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

5. Automatische Abbuchung von Gebühren

6. Maßgebender Zahlungstag

7. Fehlbetrag

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

9. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

10. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

11. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

12. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

13. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

1.1 Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Durch die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags ermächtigt der Kontoinhaber das EPA zur automatischen Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren.

1.2 Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags für europäische Patentanmeldungen, europäische Patente und internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einzureichen, z. B. über die Online-Einreichung beim EPA oder über das Case-Management-System (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste.

Die Unterschrift kann mittels alphanumerischer Signatur, Faksimile-Signatur oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen. Im Falle der Online-Gebührenzahlung gilt die Nutzerberechtigung der Smartcard als Unterschrift.

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 der VLK gelten entsprechend.

1.3 Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags für internationale Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde

Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einzureichen, z. B. über die Software des EPA für die Online-Einreichung, PCT-SAFE, über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung.2

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 der VLK gelten entsprechend.

1.4 Ein Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters bzw. Anwalts erteilt werden. Er erstreckt sich auf alle zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens gemäß der nachstehenden Nummer 2. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt.

1.5 Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich.

2. Zugelassene Verfahrensarten

2.1 Das automatische Abbuchungsverfahren wird zugelassen für:

a) europäische Patentanmeldungen im Erteilungsverfahren und in daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren,

b) internationale Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldungen") einschließlich derjenigen, deren vorzeitige Bearbeitung gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird,

c) europäische Patente für den Patentinhaber als Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahrens,

d) europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 112a EPÜ, an dem der Anmelder oder Patentinhaber beteiligt ist; zu diesem Zweck muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden,

e) internationale Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde.

2.2 Für jedes der unter Nummer 2 b) und 2 e) genannten Verfahren ist jeweils ein eigener Abbuchungsauftrag zu erteilen.

3. Zugelassene Gebührenarten

3.1 Soweit nicht in Nummer 4 ausdrücklich ausgenommen, sind zum automatischen Abbuchungsverfahren alle Gebührenarten zugelassen.

3.2 Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt sind zum automatischen Abbuchungsverfahren insbesondere folgende Gebühren zugelassen:

a) i) Anmeldegebühr für europäische Patentanmeldungen (Art. 78 (2), R. 38 (1) EPÜ), einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (R. 38 (2) und (3) EPÜ, Art. 2 (1), Nr. 1a GebO)3, und/oder einer etwaigen Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2 (1), Nr. 1b GebO)4,

a) ii) Anmeldegebühr für internationale Anmeldungen, die (vorzeitig) in die europäische Phase eintreten (R. 159 (1) c) EPÜ; Art. 23 (2) oder 40 (2) PCT), einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr für eine Euro-PCT-Anmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (R. 38 (2) EPÜ, Art. 2 (1), Nr. 1a GebO), und bei internationalen Anmeldungen, die mit einem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (Art 23 (2) oder 40 (2) PCT) in die europäische Phase eintreten, jede sonstige Gebühr nach Nr. 3.2. b) bis f) abhängig von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung,5

b) Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Art. 78 (2), R. 64 (1), Art. 153 (7) sowie R. 159 (1) e) und 164 (2) a) EPÜ)6,

c) Benennungsgebühr(en) für die benannten7 Vertragsstaaten (Art. 79 (2), R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 3 GebO),

d) Anspruchsgebühr für den sechzehnten8 und jeden weiteren Patentanspruch (R. 45 (1), 71 (6) und 162 EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 15 GebO),

e) Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (1) und R. 159 (1) g) EPÜ),

f) Prüfungsgebühr (Art. 94 (1) und R. 159 (1) f) EPÜ),

g) Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (R. 71 (3) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 7 GebO)9

und

Erteilungs- und Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift10,

h) Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Art. 105a (1) EPÜ),

i) Gebühr für die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift (R. 82 (2) und 95 (3) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 8 GebO)11

und

Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift,12

j) Weiterbehandlungsgebühr (R. 135 (1) EPÜ), außer wenn der Rechtsverlust keine unmittelbare Folge der Fristversäumung ist,

k) Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (R. 136 (1) EPÜ), Gebühr für die Wiedereinsetzung (R. 49.6 d) i) PCT) oder Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 49ter.2 d) PCT) (nachstehend alle "Wiedereinsetzung" genannt), falls nicht die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent bereits rechtskräftig erledigt ist,

l) Beschwerdegebühr (Art. 108 EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist,

m) Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a (4) EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist,

n) Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 30 (3) EPÜ),

o) Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (R. 51 (2) EPÜ),

p) Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme der nach Regel 82 (2) oder 95 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen (R. 82 (3) und 95 (3) EPÜ),

q) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften (Art. 3 GebO),

r) Erstreckungsgebühr(en) für die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente,

s) Validierungsgebühr(en) für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente.

3.3 Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde sind zum automatischen Abbuchungsverfahren insbesondere folgende Gebühren zugelassen:

a) Übermittlungsgebühr (R. 14.1 PCT),

b) Recherchengebühr (R. 16.1 PCT),

c) internationale Anmeldegebühr (R. 15.2 PCT),

d) Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt (Gebührenverzeichnis im Anhang zur Ausführungsordnung zum PCT),

e) Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 PCT, R. 54 EPÜ, Art. 3 GebO), allerdings nur für die beglaubigte Abschrift einer Anmeldung, deren Priorität in einer internationalen Anmeldung beansprucht wird, für die das EPA als Anmeldeamt tätig ist,

f) Gebühr für die verspätete Zahlung einer nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT fälligen Gebühr (R. 16bis.2 PCT),

g) Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT),

h) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT, Art. 3 GebO),

i) zusätzliche Recherchengebühr (R. 40.2 a) PCT, R. 158 (1) EPÜ),

j) Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche internationale Recherchengebühr (R. 40.2 e) PCT, R. 158 (3) EPÜ),

k) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Art. 20 (3) PCT, R. 44.3 b) und 71.2 b) PCT),

l) Gebühr für die verspätete Zahlung der nach den Regeln 57 und 58 PCT fälligen Gebühren (R. 58bis.2 PCT),

m) Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ),

n) Bearbeitungsgebühr (Regel 57 PCT),

o) zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 68.3 a) PCT, R. 158 (2) EPÜ),

p) Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 68.3 e) PCT, R. 158 (3) EPÜ).

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

4.1 Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt sind folgende Gebührenarten nicht zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen:

a) alle Gebühren, die von anderen Verfahrensbeteiligten als dem Anmelder oder dem Patentinhaber zu entrichten sind, insbesondere die Einspruchsgebühr,

b) die Umwandlungsgebühr (Art. 135 (3) und 140 EPÜ),

c) die Kostenfestsetzungsgebühr (R. 88 (3) EPÜ),

d) die Beweissicherungsgebühr (R. 123 (3) EPÜ),

e) die Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ).

4.2 Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde sind folgende Gebührenarten nicht zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen:

a) Gebühr für die ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.3 a) PCT),

b) Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.6 c) PCT),

c) Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche (R. 45bis.2 PCT),

d) Gebühr für die verspätete Zahlung in Bezug auf eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.4 c) PCT).

4.3 Mit Ausnahme der unter den Nummern 3.2 q), 3.3 e), 3.3 h) und 3.3 k) aufgeführten Verwaltungsgebühren sind die vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise nicht zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen.

5. Automatische Abbuchung von Gebühren

5.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht das EPA, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, soweit sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und sofern auf dem Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Bei internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, hängen die abgebuchten Gebühren von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung ab.13 Die Gebühren, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden über den "Zahlungsplan" in der Online-Gebührenzahlung angezeigt.

5.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben.

5.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.

6. Maßgebender Zahlungstag

6.1 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen für europäische Patentanmeldungen, europäische Patente und internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt, soweit nicht in den Nummern 8 und 10 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen

a) vorbehaltlich der Nummer 6.1 b) bis f) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:

am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;

b) im Falle von internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung beantragt wurde (Art. 23 (2) oder 40 (2) PCT)

• bei am Tag der Antragstellung fälligen Gebühren:

am Tag des Eingangs des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung, vorausgesetzt die Unterlagen nach Artikel 20 PCT stehen dem EPA zur Verfügung;

c) bei der Prüfungsgebühr

• wenn der Anmelder auf das Recht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet hat:

am Tag des Eingangs der Verzichtserklärung;

• wenn der Anmelder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) bzw. 159  (1) EPÜ einen Antrag auf beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm14 gestellt hat:15

am Tag des Eingangs des Antrags;

d) bei der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr16 für die europäische Patentschrift

• wenn die Übersetzung der Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 71 (3) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

e) bei Anspruchsgebühren

• wenn diese nach Regel 162 (1) oder (2) EPÜ zu entrichten sind:

am letzten Tag der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ;

• wenn diese nach Regel 71 (4) EPÜ zu entrichten sind und die Übersetzung der betreffenden Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 71 (4) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

f) bei der Veröffentlichungsgebühr17 für eine neue europäische Patentschrift

• wenn die Übersetzung der geänderten Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 82 (2) oder Regel 95 (3) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

g) bei Jahresgebühren

• für europäische Patentanmeldungen:

am Tag der Fälligkeit (R. 51 (1) Satz 1 EPÜ);

• für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt:

am Tag der Fälligkeit (R. 159 (1) g) in Verbindung mit R. 51 (1) EPÜ);

• für neu eingereichte europäische Teilanmeldungen:

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (3) Satz 2 EPÜ;

• für europäische Patentanmeldungen, für die der Anmelder wieder in den vorigen Stand eingesetzt worden ist:

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (4) a) bzw. b) EPÜ;

• für europäische Patentanmeldungen, für die die Große Beschwerdekammer die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer anordnet (Art. 112a (5) Satz 2 EPÜ):

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (5) a) bzw. b) EPÜ;

h) bei den Weiterbehandlungsgebühren und vorbehaltlich der Nummer 10.1 c):

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr handelt:

am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung;

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr handelt:

am Tag der Vornahme der versäumten Handlung;

• wenn bis Ablauf der maßgebenden Frist mehr als eine Handlung versäumt wurde, wobei mindestens eine die Nichtentrichtung einer Gebühr und eine die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung ist und vorbehaltlich der Vornahme der genannten Verfahrenshandlung:

am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung;

und bei einer Gebühr, deren Nichtzahlung die versäumte Handlung war:

am selben Tag wie die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr;

i) bei der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung:

am Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags, des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf, der Beschwerde oder des Antrags auf Überprüfung;

j) bei der Verwaltungsgebühr gemäß Nr. 3.2 q):

am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO).

6.2 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde, soweit nicht in den Nummern 8 und 10 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen

a) vorbehaltlich der Nummer 6.2 b) bis d) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:

am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;

b) bei der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (Nummer 3.3 g)):

am Tag des Eingangs des Antrags auf Wiederherstellung;

c) bei der Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs (Nummer 3.3 e)):

am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO);

d) bei der Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Nummer 3.3 k)):

am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO).

6.3 Sofern die Voraussetzungen nach Nummer 5 erfüllt sind, sind die genannten Daten der maßgebende Zahlungstag im Sinne von Artikel 7 (2) GebO.

7. Fehlbetrag

7.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag zur Zahlung aller Gebühren für eine betroffene Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so werden die Gebühren automatisch in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht.18 Der Kontoinhaber wird per Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet.

7.2 Sind mehrere Anmeldungen betroffen, so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern und nur für die Anmeldungen, deren Gebühren vom Guthaben auf dem Konto vollständig gedeckt sind, abgebucht.

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, bucht das EPA alle Gebühren automatisch ab. Die ausstehende Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

9. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

9.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Änderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (vgl. Nr. 5.6 der VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, so führt das EPA gegebenenfalls eine Änderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

9.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

10. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

10.1 Wenn ein automatischer Abbuchungsauftrag verspätet eingeht, gilt für europäische Patentanmeldungen, europäische Patente und internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt Folgendes:

a) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist zur Zahlung einer Gebühr, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung mit einer zusätzlichen Gebühr oder Zuschlagsgebühr möglich ist, beim EPA eingegangen, so wird sowohl die Gebühr als auch die zusätzliche Gebühr oder Zuschlagsgebühr automatisch abgebucht; die Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen.

b) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag innerhalb der Frist zur Zahlung der Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls gemäß Regel 30 (3) EPÜ oder der Anspruchsgebühren gemäß Regel 45 (2) EPÜ Satz 2 oder Regel 162 (2) EPÜ beim EPA eingegangen, so werden die Gebühr für verspätete Einreichung oder die Anspruchsgebühren automatisch abgebucht und gelten als am letzten Tag der Zahlungsfrist eingegangen.

c) Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag innerhalb der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung erteilt und handelt es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so erfolgt die automatische Abbuchung der Weiterbehandlungsgebühr an dem Tag, an dem die Handlung vorgenommen wird, sofern der automatische Abbuchungsauftrag spätestens an diesem Tag eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach dem Tag der Vornahme der versäumten Handlung eingegangen, so gilt die Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

Handelt es sich jedoch bei der versäumten Handlung um die Nichtent-richtung einer Gebühr oder bei den versäumten Handlungen um die Nichtentrichtung einer Gebühr und die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung (mit Ausnahme von Handlungen, die nach R. 71 (3) und (4) EPÜ vorgenommen werden müssen), so gilt Nummer 10.1 a) entsprechend. Handelt es sich ausnahmsweise um Handlungen, die nach Regel 71 (3) oder (4) EPÜ erforderlich sind, so erfolgt die automatische Abbuchung an dem Tag, an dem der automatische Abbuchungsauftrag eingeht bzw. die Übersetzung der Patentansprüche eingereicht wird.

d) Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung, der Beschwerdefrist oder der Frist für den Antrag auf Überprüfung erteilt, so erfolgt die automatische Abbuchung der Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdegebühr oder der Gebühr für den Antrag auf Überprüfung an dem Tag, an dem der Antrag oder die Beschwerde beim EPA eingegangen ist, sofern der automatische Abbuchungsauftrag vor oder zusammen mit dem Antrag oder der Beschwerde eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags oder Einlegung der Beschwerde, jedoch vor Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen, so gilt die Zahlung der Gebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

e) Nicht in den Nummern 10.1 a) bis d) aufgeführte Gebührenarten, insbesondere Gebühren, die zur Vornahme einer versäumten Handlung im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung zu entrichten sind, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfasst und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.

10.2 Wenn ein automatischer Abbuchungsauftrag verspätet eingeht, gilt für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde Folgendes:

a) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als Anmeldeamt eingegangen, nachdem die Aufforderung nach Regel 16bis.1 a) PCT zur Entrichtung der nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren sowie einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT) verschickt wurde, so werden die nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren sowie die Gebühr für verspätete Zahlung automatisch abgebucht und gelten als am letzten Tag der Frist nach Regel 16bis.1 a) PCT eingegangen.

b) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als Anmeldeamt nach Ablauf der Frist zur Zahlung der nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren eingegangen, doch bevor die Aufforderung nach Regel 16bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren mit einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT) verschickt wurde, so werden die nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren automatisch abgebucht und gelten als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

c) Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag innerhalb der Frist für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT beim EPA als Anmeldeamt erteilt, so erfolgt die automatische Abbuchung der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT) an dem Tag, an dem der Antrag beim EPA eingegangen ist, sofern der automatische Abbuchungsauftrag vor oder zusammen mit dem Antrag eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags, jedoch vor Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen, so gilt die Zahlung als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

d) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde eingegangen, nachdem die Aufforderung nach Regel 13ter.1 a) und 13ter.2 PCT zur Einreichung eines Sequenzprotokolls in elektronischer Form, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, sowie zur Entrichtung einer Gebühr für verspätete Einreichung (R. 13ter.1 c) PCT) an den Anmelder verschickt wurde, so wird die Gebühr für verspätete Zahlung automatisch abgebucht und gilt als am letzten Tag der Frist nach den Regeln 13ter.1 a) und 13ter.2 PCT eingegangen.

e) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde eingegangen, nachdem die Aufforderung nach den Artikeln 17 (3) a) und 34 (3) a) PCT zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren oder zusätzlicher Gebühren für die vorläufige Prüfung verschickt wurde, so werden die zusätzlichen Recherchengebühren oder zusätzlichen Gebühren für die vorläufige Prüfung - sowie, wenn der Anmelder angibt, dass er diese Gebühren unter Widerspruch zahlt, die Widerspruchsgebühr (R. 40.2 e) PCT oder R. 68.3 e) PCT) - automatisch abgebucht und gelten als am letzten Tag der Frist nach den Regeln 40.1 iii) oder 68.2 v) PCT eingegangen.

f) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde eingegangen, nachdem die Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung der nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren sowie einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT) verschickt wurde, so werden die nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren und die Gebühr für verspätete Zahlung automatisch abgebucht und gelten als am letzten Tag der Frist nach Regel 58bis.1 a) PCT eingegangen.

g) Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde nach Ablauf der Frist zur Zahlung der nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren eingegangen, doch bevor die Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren sowie einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT) verschickt wurde, so werden die nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren automatisch abgebucht und gelten als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

11. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichtet, so führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in Bezug auf diese Gebühr nicht aus, sofern die Zahlung mindestens vier Tage vor dem maßgebenden Zahlungstag eingeht.

12. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

12.1 Der automatische Abbuchungsauftrag muss über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 der VLK gelten entsprechend.

12.2 Das EPA behält sich das Recht vor, einen automatischen Abbuchungsauftrag von Amts wegen zu widerrufen, wenn das Verfahren auf unzulässige Weise eingesetzt wird, und insbesondere, wenn die Bedingungen für das Funktionieren des laufenden Kontos unter Nummer 4.1 der VLK nicht erfüllt werden.

13. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

13.1 Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung

a) mit dem Tag, an dem die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird; mit der Einlegung eines Einspruchs gegen das erteilte europäische Patent erlangt der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers bis zur rechtskräftigen Erledigung des Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahrens erneute Wirksamkeit,

b) mit dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt,

c) mit dem Tag des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Europäische Patentregister nach Regel 22 (1) EPÜ, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des aus dem Verfahren Ausscheidenden erfolgt war und dieser gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich gemäß Nummer 12 widerruft,

d) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Niederlegung der Vertretung, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des Vertreters erfolgt war und der aus dem Verfahren Ausscheidende gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich gemäß Nummer 12 widerruft,

e) mit dem Tag, an dem die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird,

f) mit dem Tag, an dem die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird,

g) mit dem endgültigen Abschluss des Beschränkungs- oder Widerrufsverfahrens in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war.

13.2 Bei internationalen Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung

a) mit dem Tag, an dem die internationale Anmeldung zurückgenommen wird (R. 90bis.1 PCT) oder als zurückgenommen gilt,

b) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über eine Änderung des Anmelders (R. 92bis.1 i) PCT), sofern vom laufenden Konto dieses Anmelders Gebühren automatisch abgebucht wurden und er den automatischen Abbuchungsauftrag beim EPA nach dem unter Nummer 12 beschriebenen Verfahren widerrufen hat,

c) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über eine Änderung des Anwalts (R. 92bis.1 ii) PCT), sofern vom laufenden Konto dieses Anwalts Gebühren automatisch abgebucht wurden und er den automatischen Abbuchungsauftrag beim EPA nach dem unter Nummer 12 beschriebenen Verfahren widerrufen hat.

13.3 Bei internationalen Anmeldungen beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung für alle Gebühren, die an das EPA in dieser Eigenschaft zu entrichten sind, mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen wird (R. 90bis.4 PCT) oder als zurückgenommen gilt.

13.4 In anderen als in den unter Nummer 13.2 und 13.3 genannten Fällen verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, Interntionaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde beendet sind.