VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017)
Die 152. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in Den Haag statt.
Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis. Er führte einen Meinungsaustausch über die Fortschritte bei der sozialen Agenda und zeigte sich einmal mehr erfreut über die hervorragenden Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität aufzuweisen hat.
Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten nahm der Rat die jüngst angelaufene amtsweite Umorganisation der Dienste und deren Begründung zur Kenntnis. Er genehmigte die Anpassung des Tätigkeitsportfolios des Vizepräsidenten GD 2 und ernannte Alberto Casado Cerviño demzufolge mit Wirkung vom 1. Juli 2017 zum neuen Vizepräsidenten GD 1, der für Recherche, Sachprüfung, Einspruch und die Tätigkeit der Eingangsstelle zuständig ist. Der Rat verabschiedete zugleich Guillaume Minnoye, den Vizepräsidenten GD 1, der zum 30. Juni in den Ruhestand getreten ist.
Der Rat nahm die mündlichen Berichte der Vorsitzenden der verschiedenen Gremien zur Kenntnis: Roland Grossenbacher (CH) für den Beschwerdekammerausschuss, Habip Asan (TR) für den Ausschuss für technische und operative Unterstützung (ATOU), Matthias Bank (DE) für den Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS), Jérôme Debrulle (BE) für den Engeren Ausschuss, Sean Dennehey (GB) für den Ausschuss "Patentrecht" und Christoph Ernst (DE) für den Haushalts- und Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang nahm der Rat die jüngsten Entwicklungen und den Stand des Einheitspatents einschließlich der konkreten Ereignisse im Vereinigten Königreich und in Deutschland zur Kenntnis.
Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wahlen vor. Als Erstes wählte er einstimmig Christoph Ernst (DE) für einen Zeitraum von drei Jahren, der am 1. Oktober 2017 beginnt, zum Präsidenten des Rats und würdigte Jesper Kongstad (DK), der als Ratspräsident am 30. September aus seinem Amt ausscheidet. Außerdem wurde ein Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, Ola Hollum (NO), wieder ernannt.
Der Rat beschloss ferner, 12 Mitglieder der Beschwerdekammern wieder zu ernennen und entsprechend der begründeten Stellungnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern von weiteren Wiederernennungen abzusehen. Des Weiteren einigte sich der Rat auf das künftige Verfahren zur Bestimmung des Stellvertreters des Beschwerdekammerpräsidenten und nahm das geplante Verfahren zur Kenntnis, das die Tätigkeiten ehemaliger Beschwerdekammermitglieder nach Beendigung des Dienstverhältnisses regeln soll.
Im Bereich Personalangelegenheiten lobte der Rat den vom Amt vorgelegten umfassenden und ausgewogenen Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts, der sich auf Verhaltensnormen, Ethik und die Reform des internen Rechtssystems erstreckt, als wichtigen Schritt nach vorn zur Verbesserung der sozialen Situation. Der Rat genehmigte somit den Vorschlag einstimmig und kündigte an, dass zu gegebener Zeit, d. h. innerhalb von zwei bis drei Jahren, eine Überprüfung des Sachstands auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen stattfinden wird.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat die bemerkenswerte Entwicklung bei den Validierungsabkommen zur Kenntnis und genehmigte eine Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ in Bezug auf die Sachverständigenlösung (Regeln 32 und 33 EPÜ). Daran schloss sich ein umfassender Meinungsaustausch über den Ausschluss von der Patentierbarkeit von durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tieren an, der die Diskussion im letzten Ausschuss "Patentrecht" ergänzte und u. a. einer unlängst von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung Rechnung trug. Der Rat genehmigte den Vorschlag des Amts zur Änderung der EPÜ-Ausführungsordnung, um zügig eine möglichst weitreichende Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Er nahm zugleich die bevorstehenden Änderungen der Prüfungsrichtlinien zur Kenntnis, die mit diesem Beschluss einhergehen, und gab an, zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückzukommen, wenn Erfahrungen mit den neuen Vorschriften gesammelt wurden.
Abschließend wandte sich der Rat den Finanzfragen zu. Der Rat lobte zunächst die herausragenden Ergebnisse, die die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) erzielt haben, und vertagte seine Entscheidung über Vorschläge betreffend die Zusammensetzung und das Kompetenzprofil des RFPSS-Aufsichtsrats. Der Rat genehmigte einstimmig den Jahresabschluss 2016 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2016 und erteilte dem Amtspräsidenten sowie dem Verwalter der RFPSS Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2018 ab.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/ac-documents_de