VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2016)
Die 150. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis. Der Rat war erneut zufrieden mit den hervorragenden Ergebnissen, die das Amt bei Produktion und Produktivität erzielt hat, forderte aber mit Nachdruck rasche Fortschritte bei der sozialen Agenda sowie konkrete Vorschläge und Ergebnisse in den nächsten Monaten.
Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten führte der Rat einen eingehenden Meinungsaustausch über die künftigen Prioritäten des EPA auf der Basis der vom Amt vorgeschlagenen Leitlinien, die sich aus den umfassenden Studien im Sozial- und Finanzbereich ergeben. Die vom Amt genannten Schwerpunktbereiche wurden von den Delegationen positiv aufgenommen, wobei dem Abschluss von Projekten in Zusammenhang mit dienstrechtlichen Belangen Priorität eingeräumt wurde. Der Rat unterstrich nochmals die Notwendigkeit, den sozialen Dialog zu verbessern, und beauftragte seinen Präsidenten, zusammen mit dem Präsidium und dem Amt im ersten Halbjahr 2017 konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Der Rat nahm die mündlichen Berichte der Vorsitzenden der verschiedenen Gremien zur Kenntnis: Patricia Garcia-Escudero Márquez (ES) berichtete über den Aufsichtsrat der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Roland Grossenbacher (CH) über die konstituierende Sitzung des Beschwerdekammerausschusses, Josef Kratochvíl (CZ) über den Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Matthias Bank (AT) über den Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Jérôme Debrulle (BE) über den Engeren Ausschuss, Sean Dennehey (GB) über den Ausschuss "Patentrecht" und Christoph Ernst (DE) über den Haushalts- und Finanzausschuss.
Außerdem hörte der Rat, was die slowakische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen zu berichten hatte. Der Rat nahm die Mitteilung der britischen Delegation zur Kenntnis, wonach das Vereinigte Königreich das Verfahren zur Ratifizierung des EPG-Übereinkommens fortsetzen wird.
Auf einen gemeinsamen Vorschlag des Beschwerdekammerausschusses und des Präsidenten des Amts hin ernannte der Rat Carl Josefsson (SE) für die Dauer von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern; der Beginn seiner Amtszeit ist zwischen ihm und dem Ratspräsidenten auszuhandeln. Zugleich wurde Herr Josefsson für fünf Jahre zum Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern sowie zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ernannt; der Beginn einer jeden Amtszeit ist zwischen ihm und dem Ratspräsidenten auszuhandeln.
Der Rat nahm außerdem mehrere Ernennungen und Wiederernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern vor.
Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses wieder ernannt. Ferner genehmigte der Rat die vom Ratspräsidenten vorgeschlagene Zusammensetzung des Disziplinarausschusses für 2017.
Im Anschluss ernannte der Rat Carlos Marinho (PT) und Gabriella Muscolo (IT) aus dem Kreis ehemaliger oder aktiver Richter für eine am 14. Dezember 2016 beginnende Amtszeit von drei Jahren zu stellvertretenden Mitgliedern des Beschwerdekammerausschusses.
Im Rahmen der Besetzung weiterer Positionen in seinen eigenen Gremien ernannte der Rat Habip Asan (TR) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 15. Dezember 2016 zum Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung.
Ferner wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass der Vizepräsident GD 1, Guillaume Minnoye, vorzeitig in den Ruhestand tritt (30. Juni 2017).
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung eines Validierungsabkommens zwischen der EPO und dem Königreich Kambodscha. Außerdem genehmigte er einstimmig die vom Amt vorgeschlagene Klarstellung der Regeln 51 und 162 EPÜ.
Unter Baufragen genehmigte der Rat die Unterzeichnung eines Vertrags zur Anmietung eines neuen Gebäudes für die Beschwerdekammern in der Gemeinde Haar bei München.
Im Bereich Finanzfragen genehmigte der Rat zunächst einstimmig die periodische Überprüfung der Finanzordnung, mit der eine Umweltpolitik in die Finanzordnung aufgenommen wird, sowie die Übertragung von 200 Mio. EUR aus den Barmitteln des Amts an die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.
Des Weiteren genehmigte er den Bewilligungshaushalt für 2017 mit einem Gesamtvolumen von 2 213 460 000 EUR sowie den Stellenplan und weitere maßgebliche finanzielle Elemente wie die Beibehaltung des 50%-Anteils des Amts an den Jahresgebühren.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden: