BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IM JAHR 2011 - TEIL I - TÄTIGKEIT DER BESCHWERDEKAMMERN IM JAHR 2011
1. Einleitung
Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2011 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen in der Generaldirektion 3 und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet. Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2011 ist Gegenstand des Teils II der vorliegenden Sonderausgabe des Amtsblatts EPA. Um die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2011 möglichst vollständig darzustellen, wurden auch solche Entscheidungen aus dem Jahr 2011, über die bereits in der letztjährigen Sonderausgabe bereichtet wurde, nochmals mit aufgenommen. Es konnten auch noch einige wichtige Entscheidungen aus dem ersten Halbjahr 2012 berücksichtigt werden.
2. Statistik
2.1 Allgemeine Statistik
2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren
| Eingänge | Erledigungen | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
2011 |
2010 |
2009 |
2008 |
2007 |
2011 |
2010 |
2009 |
2008 |
2007 |
|
Juristische Beschwerdekammer |
16 |
28 |
20 |
18 |
15 |
15 |
23 |
21 |
13 |
21 |
Technische Beschwerdekammern |
2.657 |
2.545 |
2.484 |
2.409 |
2.090 |
1.875 |
1.964 |
1.918 |
1.782 |
1.661 |
Große Beschwerdekammer |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Vorlagen |
1 |
2 |
1 |
4 |
2 |
1 |
7 |
0 |
1 |
3 |
Anträge auf Überprüfung |
21 |
23 |
21 |
11 |
|
21 |
22 |
16 |
3 |
|
Disziplinarkammer |
11 |
6 |
17 |
28 |
46 |
12 |
16 |
24 |
50 |
17 |
3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern
3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ
Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit einem neuen Vorlageverfahren befasst (2010: 2) und erließ eine Entscheidung (2010: 7).
In G 2/10 ( ABl. EPA 2012, 376) hatte die Große Beschwerdekammer die Frage zu beantworten, ob ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als Ausführungsform der Erfindung offenbart war. Die Große Beschwerdekammer führte aus, dass die Änderung eines Anspruchs durch Aufnahme eines Disclaimers, der einen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbarten Gegenstand ausklammert, dann gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, wenn der nach Aufnahme des Disclaimers im Patentanspruch verbleibende Gegenstand dem Fachmann, der allgemeines Fachwissen heranzieht, nicht in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart wird, sei es implizit oder explizit. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer technischen Beurteilung aller technischen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden, bei der es Art und Umfang der Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung, Art und Umfang des ausgeklammerten Gegenstands sowie dessen Verhältnis zu dem nach der Änderung im Anspruch verbleibenden Gegenstand zu berücksichtigen gilt.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sind drei Vorlagen bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.
G 1/10 betrifft die verfahrensrechtliche Frage, ob ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber erst nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, ein zulässiges Rechtsmittel ist, über das nur die Prüfungsabteilung bindend entscheiden kann.
In J 21/09 legte die Juristische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vor, ob für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückverweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer oder die Juristische Beschwerdekammer zuständig ist. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/11 anhängig.
G 1/12 betrifft folgende verfahrensrechtliche Frage: Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der Regel 101 (2) EPÜ zulässig?
3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ
Artikel 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Im Jahr 2011 wurden 21 Überprüfungsanträge zum Abschluss gebracht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation sind 14 Anträge auf Überprüfung bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.
3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern
Von den erledigten einseitigen Beschwerden wurden 59 % nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden, d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 512 Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:
- Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich: 262 Fälle (51,2 %), davon:
- - Erteilung des Patents angeordnet: 138 Fälle (27,0 %)
- - Fortsetzung des Prüfungsverfahrens angeordnet: 124 Fälle (24,2 %)
- Zurückweisung der Beschwerde: 250 Fälle (48,8 %).
Erledigte einseitige Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung
Von den erledigten zweiseitigen Beschwerden wurden 69 % nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden. In diesen 699 Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden):
- Ganzer oder teilweiser Erfolg: 403 Fälle (57,7 %). Diese Verfahren endeten mit:
- - der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt: 17 Fälle (2,4 %),
- - der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang: 150 Fälle (21,5 %),
- - dem Widerruf des Patents: 169 Fälle (24,2 %) und
- - der Anordnung der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: 67 Fälle (9,6 %).
- Zurückweisung der Beschwerde: 296 Fälle (42,3 %).
Erledigte zweiseitige Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung
3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
3.3.1 Eingänge 2011
- betreffend die europäische Eignungsprüfung: 2 Fälle
- betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 9 Fälle
3.3.2 Erledigungen 2011
- betreffend die europäische Eignungsprüfung: 9 Fälle
- betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 3 Fälle
3.3.3 Anhängige Verfahren 2011
- betreffend die europäische Eignungsprüfung: 0 Fälle
- betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 6 Fälle
3.4 Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den technischen Beschwerden betrug 28 Monate (Ex-parte-Verfahren: 29 Monate; Inter-partes-Verfahren: 27 Monate).
Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2011) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2009 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgendes Bild: 2002: 1; 2004: 1; 2005: 3; 2006: 20; 2007: 105, 2008: 637; 2009: 1 471 (insgesamt: 2 238).
3.5 Verteilung der Beschwerden und mündlichen Verhandlungen nach der Verfahrenssprache
Die Verfahrenssprache der 2011 eingegangenen Beschwerden und Widersprüche war zu 72 % Englisch, zu 23 % Deutsch und zu 5 % Französisch.
Die Gesamtzahl der im Jahr 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlungen betrug 1 166. Dabei verteilten sich die Sprachen wie folgt: Englisch 65,6 %, Deutsch 28,2 % und Französisch 6,2 %.
4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern
Am 14. Oktober 2011 fand die alljährliche MSBA Sitzung, ein Treffen von Mitgliedern der Beschwerdekammern mit SACEPO-Vertretern, statt.
Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Darüber hinaus nahmen Vertreter der GD 3 als Referenten an verschiedenen Seminaren und Konferenzen teil.
5. Allgemeine Entwicklungen in der Generaldirektion 3
2011 fand ein Wechsel an der Spitze der Generaldirektion 3 statt. Nach fast fünfzehnjähriger Tätigkeit ist Peter Messerli in den Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger als Vizepräsident der Generaldirektion 3 zum 1. Dezember 2011 bestimmte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Wim van der Eijk, der auch den Vorsitz der Großen Beschwerdekammer übernimmt. Wim van der Eijk war seit 2005 Hauptdirektor Patentrecht und multilaterale Angelegenheiten. 2009 und 2010 übernahm er ferner das Amt des Vizepräsidenten Recht/Internationale Angelegenheiten (GD 5).
In seiner neuen Funktion besteht eine der Prioritäten von Herrn Van der Eijk darin, die zunehmende Diskrepanz zwischen eingehenden und erledigten Beschwerden in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahrenseffizienz und der Fallverwaltung sowie Rekrutierungsmaßnahmen und eine wirksamere Unterstützung der Beschwerdekammern ins Auge gefasst.
6. Personalstand und Geschäftsverteilung
Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 31. Dezember 2011 die Zahl von 157 (2010: 155). 101 technische und 28 juristische Mitglieder verteilten sich auf 27 Technische und 1 Juristische Beschwerdekammer.
Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Beilage zum ABl. EPA 1; Regel 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.
Am 31. Dezember 2011 betrug der Gesamtpersonalstand 224 (31. Dezember 2010: 220).
7. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Die Bemühungen der GD 3, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1980 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Sie können sowohl über das Aktenzeichen als auch über Suchbegriffe abgerufen werden. Zudem werden die Entscheidungen halbjährlich auf der ESPACE® LEGAL DVD herausgegeben.
Im Dezember 2011 ist eine neue dreisprachige Sonderausgabe zum Amtsblatt des Europäischen Patentamtes unter dem Titel "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ" erschienen. Diese Publikation ist der Nachfolger des bisher als "Europäische Nationale Patentrechtsprechung" bekannten Berichts (1. Auflage, 2004). Sie fasst interessante Entscheidungen der Gerichte der EPÜ-Vertragsstaaten aus den Jahren 2004 - 2011 zusammen und ermöglicht dabei einen besseren Einblick in die europaweite Rechtsprechung auf dem Gebiet des materiellen Patentrechts.
Im Juli 2010 wurde die sechste Ausgabe der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", eine umfangreiche Zusammenfassung der gesamten Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den drei Amtssprachen, herausgegeben.
Die "Mitteilungen der GD 3 Beschwerde", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Beilage zum ABl. EPA 1/2012 veröffentlicht.
Diese Publikationen der GD 3 sind bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.