GEBÜHREN
Wichtige Informationen für Patentanmelder
1. Gebührenzahlungen auf Bankkonten der EPO sind "ohne Kosten für den Begünstigten" auszuführen.
2. Auf der Überweisung muss der Einzahler folgende Angaben zum Verwendungszweck machen:
- Anmeldenummer
- Gebührencode(s)
Beispiele: <EPXXXXXXXX.X, codes XXX, XXX>, < PCT USXXXXXXXXXX, codes XXX, XXX, XXX>.
3. Es wird ausdrücklich empfohlen, pro Anmeldung eine separate Überweisung vorzunehmen, damit gewährleistet ist, dass das Feld für den Verwendungszweck alle relevanten Angaben enthält.
4. Das nachfolgende Konto bei der Commerzbank in Deutschland steht für Einzahlungen und Überweisungen aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung:
N° 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN DE20 7008 0000 0333 880000
BIC DRESDEFF
Commerzbank AG
Promenadeplatz 7
80273 München
DEUTSCHLAND
SWIFT Code: DRESDEFF700