MITTEILUNGEN DES EPA
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (14. Auflage)
Die 14. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist ab Oktober lieferbar. Sie enthält
- das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
- die derzeit geltende Ausführungsordnung zum EPÜ einschließlich der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Änderungen,
- die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll)
- einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 sowie
- den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
- die Gebührenordnung.
Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.
Wir bitten, Bestellungen unter Verwendung des beiliegenden Bestellformulars an das Europäische Patentamt zu richten.