MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind
Das Staatliche Amt für gewerbliches Eigentum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat uns informiert, dass es neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2010, 21 genannten Tagen dieses Jahr auch noch am folgenden Tag geschlossen sein wird:
Mittwoch, 8. September 2010.
Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.
Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.