MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Am 1. April 2008 treten zwei Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 in Kraft:
- der Beschluss CA/D 16/07 (ABl. EPA 2008, 5) betreffend die Gebührenanpassung, nachfolgend mit "GebO 2008" bezeichnet, und
- der Beschluss CA/D 46/07 (ABl. EPA 2008, 12), mit dem der Beschluss CA/D 41/07 (ABl. EPA 2007, 642) angepasst wurde.1
Die vorliegende Mitteilung aktualisiert bezüglich der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach der GebO 2008 die entsprechende Mitteilung vom 1. März 2006 (ABl. EPA 2006, 192) und ersetzt letztere.
Die neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2008 geleistet werden.
Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2008 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2008 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.
1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005
Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ (= Regel 44a EPÜ 1973) für europäische und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden. Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.2
Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für
- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.
Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:3
- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 050 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
- Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 405 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 1 565 EUR.
2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden
Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.
Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche4 beläuft sich nach der GebO 2008 auf 760 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 565 EUR.
3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche
Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:
a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde war.5
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 565 EUR.6
b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt oder
das Spanische Patent- und Markenamt
Internationale Recherchenbehörde war.
Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.7
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 565 EUR.8
c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht wird
- und für die
das Finnische Patent- und Registrieramt,
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt
das Spanische Patent- und Markenamt oder
das Nordische Patentinstitut
Internationale Recherchenbehörde war.
Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 890 EUR herabgesetzt9 und beträgt daher 160 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 405 EUR.
d) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht ohne Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt, die in der Zeit vom 1. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2005 eingereicht wurde und für die das Finnische Patent- und Registrieramt Internationale Recherchenbehörde war.
Eine Gebühr für die ergänzende europäische Recherche fällt nicht an.10
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 565 EUR.11
e) Wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Saaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt12 und beträgt daher 80 % von 760 EUR, also 608 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 565 EUR. - Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt13 und beträgt daher 1 050 EUR minus 190 EUR, also 860 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 405 EUR.
f) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn das Kanadische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2008 für die ergänzende europäische Recherche 760 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 565 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 050 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2008 auf 1 405 EUR.
4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO
Nach Artikel 14 (2) GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.
Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt
- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 565 EUR, also 782,50 EUR,
- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 405 EUR, also 702,50 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 50 % von 1 565 EUR, also 782,50 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).
5. Uneinheitlichkeit
In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung
- 760 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
- 1 050 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts. Bitte beachten Sie, dass die in Artikel 4 dieses Beschlusses genannten Beschlüsse vom 10. Juni 2005 und vom 27. Oktober 2005 entgegen den dortigen Angaben im ABl. EPA 2005, 422 (nicht 415) bzw. im ABl. EPA 2005, 546 (nicht 454) veröffentlicht wurden.
2 Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.
3 In den in Fußnote 2 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2008 die Recherchengebühr 1 050 EUR und die Prüfungsgebühr 1 405 EUR.
4 Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist am 1. April 2008 die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.
5 Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 41/07, ABl. EPA 2007, 642).
6 Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.
7 Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4), 17. Mai 1979 (ABl. EPA 1979, 248) und 9. Juni 1995 (ABl. EPA 1995, 511).
8 Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.
9 Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (CA/D 46/07, ABl. EPA 2008, 12).
10 Es gibt keinen Beschluss des Verwaltungsrats, auf die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts zu verzichten, wenn das Finnische Patent- und Registrieramt Internationale Recherchenbehörde war. Jedoch gilt die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, die der Verwaltungsrat am 10. Juni 2005 beschlossen (ABl. EPA 2005, 422) und durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 (siehe Fußnote 1) an die GebO 2006 angepasst hat, auch für die unter 3 d) genannten internationalen Anmeldungen. Die Herabsetzung der Recherchengebühr für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen um einen Betrag, der höher ist als die Gebühr selbst, führt dazu, dass die Gebühr entfällt.
11 Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.
12 Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).
13 Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548).