VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 87. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 13. Dezember 2001)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 86. Tagung vom 11. bis 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts in der zweiten Jahreshälfte 2001.
Die Arbeitslage des Amts ist durch anhaltendes Wachstum gekennzeichnet. Die Zahl der 2001 eingereichten europäischen Patentanmeldungen wird wahrscheinlich bei 161 000 liegen (bis Ende Oktober waren 136 000 beim Amt eingegangen). Dies entspricht einer Erhöhung um 13 % gegenüber dem Jahr 2000 und einem Zuwachs von mehr als 100 % innerhalb von sechs Jahren. Mit 65,5 % liegt der Anteil der beim Amt eingereichten PCT-Anmeldungen leicht über dem prognostizierten Wert. Das voraussichtliche Arbeitsaufkommen in der Recherche dürfte sich bis Jahresende auf 160 000 Anträge belaufen (133 000 bis Ende Oktober), was gegenüber der Vorjahreszahl von 143 235 Recherchen eine Steigerung um 11,6 % darstellt. 44 % des Arbeitseingangs entfallen auf Recherchen in Zusammenhang mit dem PCT.
Das Arbeitsaufkommen in der Sachprüfung wird am Jahresende auf 125 000 Akten gestiegen sein und damit den Vorjahreswert um 5 % übertreffen (Stand Ende Oktober: 102 800); aufgrund der niedrigeren Produktion in der GD 1 liegt dieses Ergebnis um 5 % unter Plan. Das Arbeitsaufkommen im Rahmen von Kapitel II PCT nahm zwar um 18 % zu, blieb aber hinter den Prognosen zurück (44 500 statt 45 600). Die Zahl der im Jahr 2001 eingelegten Einsprüche wird bei 1 400 liegen (1 165 in den ersten zehn Monaten) und damit etwas niedriger sein als das Einspruchsaufkommen im Jahr 2000. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, daß im Vorjahr weniger erteilte Patente veröffentlicht wurden. In der GD 3 werden zum Jahresende 1 330 technische Beschwerden eingegangen sein (1 195 bis Ende Oktober), 10,2 % mehr als veranschlagt und 8,7 % mehr als im Vorjahr (1 224). Hinzu kommen noch 45 juristische Beschwerden und Beschwerden in Disziplinarangelegenheiten, womit sich die Gesamtzahl auf 1 375 erhöht. Das Amt rechnet für 2001 mit rund 23 000 Erstreckungsgebühren, was einer Steigerung um 7,5 % gegenüber dem Jahr 2000 entspricht, in dem 21 400 Erstreckungsgebühren entrichtet wurden.
Die Recherchenproduktion wird sich voraussichtlich auf 129 000 Akten belaufen (106 000 bis Ende Oktober), von denen im Rahmen von BEST 11 % in der GD 1 und 14 % in der GD 2 sowie rund 1 % von nationalen Ämtern bearbeitet wurden. Damit bleiben die vom Amt erledigten Recherchen um 15 % hinter dem Plan zurück. Die Zahl ist ungefähr so hoch wie im Vorjahr, was durch die Streiktage in der ersten Jahreshälfte, aber auch durch den erheblichen Ausbildungsaufwand für BEST und insbesondere durch den Wechsel erfahrener Recherchenprüfer zu BEST zu erklären ist. Die positive Auswirkung der Investition in BEST wird sich in den nächsten Jahren zeigen (vgl. den letzten mittelfristigen Geschäftsplan in CA/40/01).
Im europäischen Verfahren und im Verfahren nach Kapitel II PCT ist eine Gesamtzahl von 92 000 abschließenden Aktionen zu erwarten (80 000 bis Ende Oktober), womit das entsprechende Vorjahresergebnis um 13 % übertroffen wird.
Die Zahl der veröffentlichten erteilten europäischen Patente wird bei ca. 34 700 (26 000 bis Ende Oktober), d. h. um 26 % über dem Stand des Jahres 2000 liegen. Die Zahl der von den Prüfern kodierten Erteilungen dürfte sich bis zum Jahresende auf 45 000 belaufen, was sich letztlich dann auch in der Zahl der veröffentlichten europäischen Patente niederschlagen wird (der zeitliche Abstand zwischen der kodierten Erteilung und der Veröffentlichung des Patents beträgt fast ein Jahr).
Die Beschwerdekammern werden bis zum Jahresende Entscheidungen zu 1 170 technischen Beschwerden erlassen haben, wobei die Zahl der Erledigungen niedriger ist als die der neu eingegangenen technischen Beschwerden. Ende Oktober waren 980 Fälle erledigt, 1,3 % mehr als im Vergleichszeitraum 2000 (967).
Zum gesamten Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr läßt sich sagen:
Die Gesamtproduktivität des Amts ist bei Anwendung der Methodik von ADL voraussichtlich um 3,8 % höher als 2000. Bei den Kernprodukten ist mit einem Produktivitätszuwachs von 4 % gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Die Kosten je Produktionseinheit werden 2001 im Vergleich zum Jahr 2000 um 1 % zurückgegangen sein und damit um 9 % unter den entsprechenden Kosten des Jahres 1995 liegen.
Die Rückstände haben wiederum zugenommen. Im Recherchenbereich wird bis Ende 2001 mit einem Rückstand von 66 000 Akten gerechnet. Ende Oktober 2001 belief sich der Recherchenrückstand des Amts auf 63 600 Akten, 40 600 davon waren europäische Recherchen.
Der Rückstand in der Sachprüfung wird bis zum Jahresende auf 67 000 Akten veranschlagt, nachdem er Ende Oktober bei 64 700 Akten lag.
Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Verfahrensänderungen und weiteren Neueinstellungen müßte der Recherchenrückstand bei europäischen Direktanmeldungen bis Ende 2003, d. h. ein Jahr früher als bisher veranschlagt, abgebaut werden können. Der Abbau der Rückstände in der Sachprüfung dürfte bis 2005 so gut wie abgeschlossen sein.
Keine Rückstände, sondern lediglich den Arbeitsbestand gibt es bei den Einsprüchen zu verzeichnen.
Bei den technischen Beschwerdekammern werden am Jahresende 3 350 Beschwerden anhängig sein, das sind 210 Fälle oder 6,7 % mehr als im Vorjahr.
Gemäß dem Mandat der Pariser Regierungskonferenz vom Juni 1999, die Verfahrensdauer auf drei Jahre zu verkürzen, hat der Rat auf seiner Tagung im Oktober eine Änderung der Regeln 25 und 51 EPÜ beschlossen. Durch die Zusammenfassung von Regel 51 (4) und 51 (6) EPÜ wird sich der Zeitraum zwischen der Einholung des Einverständnisses mit der Fassung des Patents und der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Durchschnitt von einem Jahr auf etwa sechs Monate verringern. Parallel dazu wurde die strenge Frist für die Einreichung einer Teilanmeldung nach Regel 25 EPÜ liberalisiert.
Nach den tragischen Ereignissen in den USA hat der Rat auf seiner Oktobertagung beschlossen, Regel 85 EPÜ rückwirkend zum 11. September zu ändern. Gemäß der neuen Regel 85 (5) EPÜ kann die Nichteinhaltung einer Frist für die Einreichung von Schriftstücken unter bestimmten Voraussetzungen als entschuldigt angesehen werden, wenn der Postdienst als Folge eines Kriegs, einer Revolution, einer Störung der öffentlichen Ordnung, eines Streiks, einer Naturkatastrophe oder ähnlicher Ursachen unterbrochen oder gestört war.
Nach intensiven internen und externen Beratungen über die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und softwarebezogenen Erfindungen sind die Richtlinien für die Prüfung im EPA geändert worden. Die Änderungen, die Anfang Oktober in Kraft getreten sind und sowohl auf der EPA-Website als auch in der Oktoberausgabe des Amtsblatts bekanntgemacht wurden, haben die Richtlinien mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und mit der Prüfungspraxis in Einklang gebracht. Die Anmelder können sich nun ein klares Bild vom Prüfungsverfahren auf diesen technischen Gebieten machen.
Am 1. Oktober 2001 nahm eine neue Beschwerdekammer, Mechanik 3.2.7, ihre Arbeit auf. Damit hat sich die Zahl der technischen Beschwerdekammern auf 19 erhöht.
Das Präsidium der Beschwerdekammern - das Organ, das den Geschäftsverteilungsplan und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erläßt - erhielt durch die vom Verwaltungsrat im Oktober beschlossene Änderung der Regeln 10 und 11 EPÜ eine neue Struktur.
Am 12. November 2001 trafen sich wieder Mitglieder des SACEPO (insbesondere Vertreter des epi und der UNICE) mit Mitgliedern der Beschwerdekammern des EPA zum nunmehr neunten MSBA-Meeting. Im Jahr 2000 hatte es wegen der Diplomatischen Konferenz kein derartiges Treffen gegeben.
Die "Durchführungsvorschriften zum EPÜ", Ausgabe 2001, sind im Juli erschienen. Diese Zusammenstellung wichtiger Vorschriften des sekundären Rechts zum EPÜ wird von der GD 3 seit über zehn Jahren herausgegeben. Der Bericht über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2000 wurde im Oktober als Sonderausgabe zum Amtsblatt veröffentlicht. Die vierte Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" (das "weiße Buch") soll Anfang nächsten Jahres herauskommen.
Auf dem Gebiet der Dokumentation wurden die Bemühungen fortgesetzt, die Prüfer im EPA mit den besten und umfassendsten elektronischen Recherchenhilfsmitteln auszustatten, z. B. durch eine umfassende Erweiterung der Online-Datenbanken. An Nichtpatentliteratur wurden den Prüfern nahezu eine halbe Million Veröffentlichungen der wichtigsten Spezialverlage für Elektrotechnik und Physik zur Volltextrecherche zugänglich gemacht. Außerdem wurde die gesamte Volltextdatenbank aller von 1836 bis 1970 veröffentlichten US-Patentdokumente in EPOQUE geladen. Im Faksimile-Format sind diese US-Patente auch in BNS, der elektronischen Bibliothek des EPA, verfügbar; der allgemeinen Öffentlichkeit wird über esp@cenet Zugriff gewährt. Darüber hinaus wurden erweiterte bibliographische Daten für die Jahre 1920 - 1970 erfaßt.
Dank dieser jüngsten Entwicklungen ist das EPA weltweit die einzige Einrichtung, die über eine derart umfangreiche, im Volltext recherchierbare Sammlung von Patent- und Nichtpatentliteratur verfügt. Die gesamte EPOQUE-Volltextsammlung umfaßt nun rund 10 Millionen Dokumente. Im November konnte der hundertmillionste Eintrag in den EPOQUE-Datenbanken verzeichnet werden.
Seit der Inbetriebnahme des epoline-Moduls für die Online-Einreichung am 8. Dezember 2000 sind insgesamt 500 Patentanmeldungen online eingegangen.
Mit dem Europäischen Patentregister Online arbeiten zur Zeit 2 500 verschiedene Benutzer, deren Zahl weiter steigt. Momentan wird ein Link zu der Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA getestet.
Das Modul für die Online-Akteneinsicht befindet sich mit 1 400 Benutzern in der letzten Testphase. Wie die Auswertung der Online-Fragebögen gezeigt hat, wird dieses Produkt sehr gut angenommen. Ausgehend von weiteren Verbesserungswünschen, die die Kunden in den Fragebögen geäußert haben, wird derzeit eine neue, noch benutzerfreundlichere Version entwickelt. In einem nächsten Entwicklungsschritt soll ein Link zum Europäischen Patentregister Online eingerichtet und den Kunden damit die Möglichkeit geboten werden, sämtliche Aspekte einer Patentanmeldung über epoline zu verfolgen.
Das führende Magazin für den europäischen Vorsorgemarkt, "Investment and Pensions Europe", hat erstmals europaweit die Spitzenreiter unter den Versorgungssystemen eines jeden Landes für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Anlagetätigkeit, der Fondsstruktur und der Fondsverwaltung ausgezeichnet. Die renommierte, aus mehr als 60 Versorgungsexperten aus ganz Europa zusammengesetzte Jury des Magazins hat den Pensionsreservefonds des Europäischen Patentamts für seine Anlagestrategie gleichauf mit dem Pensionsfonds der Firma Nestlé als Nummer eins für Deutschland benannt.
Die Rekrutierung ist im Jahr 2001 sehr gut vonstatten gegangen: es wurden 435 Prüferstellen in der GD 1 und der GD 2 angeboten, von denen bislang 340 besetzt werden konnten. Bei den verbleibenden Angeboten wird für Anfang 2002 mit Zusagen gerechnet. 2001 sind insgesamt 8 600 Bewerbungen eingegangen und wurden mit 1 090 Bewerbern Gespräche geführt. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Angebote sind zum Jahresende voraussichtlich rund 200 Prüferstellen unbesetzt.
Sehr erfolgreich verlief im Jahr 2001 die Einstellung sonstigen Personals im allgemeinen und ganz besonders in IS, wo fast alle freien Stellen besetzt werden konnten. In den ersten elf Monaten des Jahres gingen 7 827 Bewerbungen ein, wurden 519 Vorstellungsgespräche geführt und 269 Angebote gemacht.
Nach dem Einstellungsstop in Den Haag konzentrierte sich die Rekrutierung in der GD 1 auf den Personalbedarf in München und Berlin. Daß hier bei der Personaleinstellung an einem Strang gezogen wird, kann als sinnbildlich für die BEST-Ära und den Wandel im Amt angesehen werden.
Die Finanzlage des Amts ist mit einem Einnahmenzuwachs von 10 % auf 1,6 Mrd. DEM weiterhin sehr solide. Die Ausgaben stiegen um 13 % auf 1,3 Mrd. DEM an.
Mit 288 Mio. DEM dürfte das Betriebsergebnis die Vorjahreszahl von 284 Mio. DEM leicht übertreffen.
Das Nettoumlaufvermögen wird bis Jahresende um 75 Mio. DEM oder 10 % auf 830 Mio. DEM angewachsen sein.
In der Frage des Gemeinschaftspatents hat die belgische EU-Präsidentschaft mitgeteilt, daß die Beratungen des Binnenmarktrats am 26. November in bezug auf die Übersetzungserfordernisse und die Rolle, die die nationalen Ämter im Verfahren zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents spielen könnten, ergebnislos geblieben sind.
Am 26. November unterzeichnete die Bundesrepublik Jugoslawien ein Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation. Damit steigt die Zahl der Erstreckungsstaaten auf sieben. Das Abkommen wird durch Briefwechsel in Kraft gesetzt, sobald die notwendigen Änderungen im jugoslawischen Patentrecht vorgenommen worden sind.
Nachdem auf der letzten PCT-Versammlung die PCT-Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO geändert wurde, wurde dem Generaldirektor der WIPO mitgeteilt, daß das EPA mit Wirkung vom 1. März 2002 für internationale Anmeldungen aus den USA nicht mehr als ISA oder IPEA tätig werden wird, wenn sie sich auf Biotechnologie oder Geschäftsmethoden beziehen, und nicht mehr als IPEA, wenn sie sich auf Telekommunikation beziehen.
Gemäß Artikel 3 (4) c) der Vereinbarung beträgt die anfängliche Geltungsdauer dieser Beschränkungen drei Jahre. Das Recht des EPA, weitere Mitteilungen nach Artikel 3 (4) der Vereinbarung ergehen zu lassen, wenn es dies für notwendig erachtet, bleibt davon unberührt. Man geht davon aus, daß die Beschränkungen zunächst jährlich etwa 5 000 Fälle aus den USA betreffen.
Die PCT-Versammlung hat im September in Genf eine Verlängerung der Frist nach Artikel 22 PCT beschlossen, der zufolge nun alle PCT-Anmeldungen innerhalb von 30/31 Monaten in die nationale Phase oder die regionale Phase vor dem EPA eintreten können. Durch diese Änderung, die am 1. April 2002 in Kraft tritt, werden die Prüfungen nach Kapitel II PCT voraussichtlich um ein Drittel zurückgehen. Voll zum Tragen kommt diese Fristverlängerung jedoch erst im Laufe des Jahres 2003, wenn alle PCT-Staaten ihre nationalen Rechtsvorschriften entsprechend angepaßt haben.
Ein rationalisiertes PCT-Verfahren wird es ermöglichen, die Prüfungskapazität gezielt für die Fälle einzusetzen, in denen der Anmelder ein echtes Interesse an der Weiterverfolgung seiner Anmeldung hat.
Alles in allem erlauben die 2001 in die Wege geleiteten Maßnahmen die notwendige Verlagerung der Prüfungskapazität von den PCT- zu den EPÜ-Arbeiten, ohne daß am Endprodukt - dem europäischen Patent - Abstriche gemacht werden.
Die WIPO-Arbeitsgruppe "PCT-Reform" hat sich in ihrer ersten Sitzung, die im vergangenen Monat in Genf stattfand, intensiv mit zwei wichtigen Themen beschäftigt: dem amerikanischen Vorschlag in bezug auf einen erweiterten internationalen Recherchenbericht, der von vielen Delegationen - auch vom EPA - breite Unterstützung erhielt, und dem Vorschlag, das Prinzip der Bestimmungen im PCT zu streichen.
Beide Themen sowie Vorschläge zu PLT-bedingten Änderungen sollen in der nächsten Sitzung im Frühjahr 2002 weiter erörtert werden.
Bei der Europäischen Eignungsprüfung hat sich der stetige Anstieg der Teilnehmerzahlen auch 2001 fortgesetzt. 1 164 Kandidaten haben sich der Eignungsprüfung unterzogen; das sind 12 % mehr als im Vorjahr. Die Erfolgsquote der Bewerber, die die Prüfung zum ersten Mal abgelegt haben, lag bei 35 % gegenüber 29 % bei den Wiederholern.
Das Amt bereitet eine CD-ROM-Version aller Compendien von 1990 bis 2001 vor, die Ende 2001 erhältlich sein wird. Sie umfaßt sämtliche Prüfungsaufgaben, die Prüferberichte in der Originalsprache sowie Antwortbeispiele der Bewerber in den drei Amtssprachen und alle relevanten Rechtstexte. Die Prüfungsaufgaben der letzten drei Jahre können auf der CD-ROM interaktiv nachbereitet werden, und man hofft, daß die Nachfrage ebenso groß sein wird, wie sie es bei der Druckausgabe des Compendiums seit jeher schon ist.
Zur Zeit gibt es 6 200 zugelassene Vertreter, die Mandanten vor dem EPA vertreten können. Darunter sind etwas mehr als 100 türkische Patentvertreter, die im Rahmen der Besitzstandswahrung in die Liste aufgenommen wurden. Schon seit einigen Jahren liegt die Zahl der Löschungen um rund 100 unter den Neueinträgen.
Die jährliche Sitzung des US Bar/EPO Liaison Council fand im November in San Francisco statt. Sie bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, mit den amerikanischen Patentvertretern Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und ihnen die Strategie vorzustellen, die das EPA bei der Bewältigung der Flut amerikanischer PCT-Anmeldungen verfolgt.
Der Ständige Ausschuß "Patentrecht" der WIPO hat sich in seiner sechsten Sitzung im November erneut mit dem Entwurf eines Abkommens über das materielle Patentrecht (Substantive Patent Law Treaty - SPLT) beschäftigt. Noch sind die Beratungen zwar über ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen, doch werden mit dem Abkommen ehrgeizige Ziele verfolgt: das Hauptaugenmerk gilt der "tiefgreifenden" Harmonisierung sowohl der Rechtsvorschriften als auch der Praxis in bezug auf die Patentierbarkeitserfordernisse und die Gültigkeit von erteilten Patenten.
Die im November 2000 angenommene Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens lag bis zum 1. September 2001 zur Unterzeichnung auf. Bis dahin hatten 17 Vertragsstaaten die Akte unterzeichnet. Die übrigen drei Vertragsstaaten sowie dem EPÜ neu beitretende Staaten können der Revisionsakte noch bis zu ihrem Inkrafttreten beitreten. Wer danach beitritt, tritt dem EPÜ in der revidierten Fassung bei.
Die unterzeichnete Revisionsakte und die Schlußakte der Konferenz sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Neufassung des EPÜ und die Übergangsbestimmungen wurden der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet, die künftig als Depositar für die Ratifikationsurkunden zuständig sein wird.
Die genannten Dokumente sowie weitere damit zusammenhängende Unterlagen wurden in einer Sonderausgabe unseres Amtsblatts und auf der Website des EPA veröffentlicht.
Der Rat wird auf dieser Tagung ersucht, über den neuen Rahmen zu entscheiden, der für die Planung, Durchführung und Kontrolle der Programme zur technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird. Mit diesem Vorschlag wird ein einjähriger Beratungsprozeß abgeschlossen, an dem alle Delegationen mitgewirkt haben. Er soll die Verfahren der technischen Zusammenarbeit vereinfachen und eine funktionsfähige Lösung für die Zukunft bieten.
Die dreiseitige Zusammenarbeit hat im Jahr 2001 einige wichtige Ergebnisse erzielt und maßgeblich dazu beigetragen, daß die Frist für den Eintritt in die nationale/regionale Phase nach Artikel 22 (1) PCT verlängert und die Vereinbarung zwischen EPO und WIPO im Sinne einer Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde geändert wurde. Der Bericht über die 19. Dreierkonferenz wird dem Rat auf dieser Tagung vorgelegt.
Das zweite lateinamerikanische Treffen über die Verbreitung von Patentinformationen, das gemeinsam mit dem IMPI, dem mexikanischen Amt, organisiert wurde, konnte eine Rekordteilnehmerzahl verbuchen. Diese Veranstaltung stößt in der Region auf großes Interesse und spielt mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Förderung der Patentinformation in Lateinamerika.
Im September kamen die Leiter der lateinamerikanischen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz in Madrid zusammen. Die Diskussion auf dem gemeinsam mit dem spanischen Patent- und Markenamt OEPM organisierten Treffen stand unter dem Motto "Neue Perspektiven für die europäisch-lateinamerikanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - die Herausforderungen des neuen Jahrtausends".
Im Rahmen des Programms zur Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (ECAP 2) traten am 27. Juni in Brüssel erstmals die regionalen und nationalen Ausschüsse zusammen.
Für die EG wurde im ersten Halbjahr 2001 eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Modernisierung des indischen Patentamts erstellt. Im Januar 2002 werden hier erste begrenzte Maßnahmen als Teil des Programms zur Zusammenarbeit zwischen der EG und Indien auf dem Gebiet des geistigen Eigentums eingeleitet.
Das Programm zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sollte ursprünglich Ende 2001 auslaufen. Zwischen der Europäischen Kommission, China und dem EPA ist nun eine Verlängerung bis Ende 2003 im Gespräch.
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit des EPA mit dem SIPO, dem chinesischen Amt, fanden im Oktober drei Symposien in München, Rom und London statt, deren Ziel es war, der europäischen Öffentlichkeit das jüngst novellierte chinesische Patentrecht vorzustellen. Die Veranstaltungen wurden jeweils gemeinsam mit dem nationalen Amt des Gastlandes ausgerichtet und waren sehr gut besucht, insbesondere von Patentfachleuten und Vertretern der Industrie.
Neben zahlreichen anderen Aktivitäten in den GUS-Staaten wurden Belarus und das russische Amt (Rospatent) bei der Entwicklung von MIMOSA unterstützt.
Wenn das letzte aus Phare-Geldern finanzierte RIPP-Programm für Mittel- und Osteuropa Ende Dezember abgeschlossen wird, werden im Rahmen des Projekts RIPP 4 mehr als 40 Seminare - die meisten davon zum Thema Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte - stattgefunden haben. Den Abschluß des RIPP-Projekts markierte im November ein Symposium in Bukarest, an dem zahlreiche Mitgliedstaaten teilnahmen.
Auch dieses Jahr half das EPA wieder nationalen Ämtern bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zum EPÜ. Der Präsident besuchte Estland, Lettland, Litauen und Rumänien und führte dort Gespräche über verschiedene Aspekte des Beitritts. Dieses Jahr war aber auch insofern denkwürdig, als das EPA nach mehreren Jahren der Unterbrechung wieder offizielle Beziehungen zu Jugoslawien und Kroatien aufgenommen hat.
In Zusammenarbeit mit WIPO und UPOV veranstalteten das EPA, das UKPO und die ARIPO in Botsuana eine Konferenz, auf der die "Modernisierung der Patentämter und die besonderen Herausforderungen der Systeme für den gewerblichen Rechtsschutz in Afrika südlich der Sahara" erörtert wurden.
Gemeinsam mit dem türkischen Patentamt, dem epi und Vertretern aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurden zwei äußerst erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt, die dem jüngsten EPO-Mitgliedstaat, der Türkei, gewidmet waren: ein Symposium unter dem Motto "Europäisches Patentsystem - Chance und Herausforderung für die Türkei" mit 300 Teilnehmern und ein Seminar zum Thema "Die Rolle des europäischen Patents", das von 150 türkischen Patentanwälten besucht wurde.
Unter dem Titel "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und Patentstreitigkeiten" fand vom 10. bis 14. September im EPA in München ein von der Internationalen Akademie des EPA organisiertes einwöchiges Symposium statt. Dank der Unterstützung der Europäischen Kommission, mehrerer nationaler Ämter, des Max-Planck-Instituts und des epi konnte den 270 Teilnehmern - darunter 170 Richter aus über 53 Ländern, die sich auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisieren - ein Programm mit zehn halbtägigen Arbeitseinheiten und 42 Referenten geboten werden.
Die diesjährige EPIDOS-Jahreskonferenz wurde im Oktober in Cardiff (Wales) abgehalten. Anknüpfend an die guten Erfahrungen von 1999 in Ellas wurde sie ein weiteres Mal mit der PATINNOVA-Konferenz der Europäischen Kommission zusammengelegt. In enger Zusammenarbeit mit dem britischen Patentamt ist es gelungen, mehr Teilnehmer und Aussteller als je zuvor anzuziehen. Der Präsident dankte dem britischen Patentamt und der Kommission, die durch ihre Bemühungen dazu beigetragen haben, daß beide Veranstaltungen so erfolgreich waren.
In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Internet und der Entwicklungen bei esp@cenet und epoline erweitert das Amt seine Kommunikationskapazitäten durch die Einführung von Multi-Megabit-Leitungen, die für Flexibilität und Stabilität sorgen sollen. Eine ähnliche Infrastruktur wird auch für die Datenverbindung zwischen München und Den Haag eingerichtet. Zur Verbesserung der Netzverwaltung und der Geschwindigkeit der lokalen Netze, die die PCs untereinander und mit dem Großrechner und anderen Servern verbinden, führt das Amt die Ethernet-Technologie anstelle der seit vielen Jahren eingesetzten Token-Ring-Technologie ein.
Das Amt plant derzeit die Umstellung auf Windows 2000, das OS/2 Warp als Betriebssystem für alle Endbenutzer-PCs ablösen soll. Das System OS/2 hat dem Amt jahrelang gute Dienste geleistet, muß nun aber ersetzt werden. Mit der amtsweiten Einführung der neuen Plattform soll im ersten Halbjahr 2002 begonnen werden.
Zum Internet berichtete der Präsident, daß die Statistiken weiterhin ein kontinuierliches Wachstum von esp@cenet verzeichneten: an einem durchschnittlichen Arbeitstag führen rund 8 500 Benutzer insgesamt 60 000 Suchabfragen durch.
Auch die Website des EPA wird inhaltlich weiter ausgebaut und immer stärker genutzt. Eine neue Website mit einem verbesserten Erscheinungsbild wird derzeit entwickelt und soll 2002 implementiert werden.
Das Europäische Patentamt nahm 2001 an 32 Messen und Ausstellungen teil, um die Öffentlichkeit stärker für Patente und Patentinformationen zu sensibilisieren.
Das Amt beabsichtigt, mehr für die Ausbildung im Bereich der Patentinformation zu tun. 2001 wurden bereits die Schulungsmaßnahmen für nationale Ämter verstärkt. Die Ausbildungsfachleute des EPA werden untersuchen, wie die modernen elektronischen Medien eingesetzt werden können, um einem breiten Spektrum von Benutzern das bestmögliche Kursangebot zur Verfügung zu stellen.
Es besteht weiterhin großes Interesse an allen Dienstleistungen des EPA auf dem Gebiet der Patentinformation, insbesondere an den von ihm bereitgestellten japanischen Patentinformationen. Das Amt hat dabei die Aufgabe, in Europa einen Service zu bieten, der den Benutzern bei der Auswertung der komplexen Daten in diesem Bereich behilflich ist.
Zu den CD-ROMs berichtete der Präsident, daß mit der WIPO eine Vereinbarung über die Kofinanzierung der GLOBALPat-Produktion getroffen werden konnte, nachdem sich das USPTO aus dem Projekt zurückgezogen hatte.
Bei den INPADOC-Datenbanken verzeichnete der Präsident erfreuliche Entwicklungen, denn im zweiten Halbjahr 2001 wurden erhebliche Fortschritte bei dem Projekt zur Erfassung von Eintritt bzw. Nichteintritt internationaler Patentanmeldungen in die nationale Phase erzielt. Bulgarien, Georgien, Kenia, Korea, Lettland und Rumänien haben mit der Lieferung von Daten begonnen, die nun in die Rechtsstandsdatenbank geladen wurden. Im Rahmen dieser Datenbank arbeitet das EPA nun mit 38 Patentämtern zusammen.
Bei den elf derzeit laufenden Zusammenarbeitsprogrammen geht es vor allem um die Erweiterung der nationalen esp@cenet-Einrichtungen, die elektronische Erfassung nationaler Dokumente und den Aufbau von DVD-Jukebox-Netzen.
Nach Entgegennahme des Tätigkeitsberichts wandte sich der Rat einer Reihe weiterer wichtiger Themen zu.
Der Rat bestätigte Herrn Hans-Joachim LÖFFLER (DE) für weitere drei Jahre ab 1. Januar 2002 in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des RFPSS.
Der Verwaltungsrat genehmigte einstimmig den Beschlußentwurf zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ und von Artikel 10 Gebührenordnung.
Außerdem genehmigte der Rat die Änderung des Beamtenstatuts, mit der die Beschäftigung von A6-Bediensteten auf Vertragsbasis ermöglicht wird.
Der Rat genehmigte ferner einen neuen Rahmen für die technische Zusammenarbeit mit Vertragsstaaten, wonach die Finanzmittel erhöht und ein System bilateraler und multilateraler Unterstützung für die technische Zusammenarbeit bereitgestellt werden.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 2000.
Schließlich genehmigte der Rat den Haushalt für 2002, der in Einnahmen und Ausgaben auf 921 805 000 EUR festgestellt wurde. Der Stellenplan für das Jahr 2002 weist 5 978 Bedienstete aus, das sind rund 465 Stellen (davon 280 Prüferstellen) mehr als im Jahr 2001.