INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
Gemäß Artikel 11 (3) (ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT1 wird die Fußnote zu Anhang C, Teil I, der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 1995 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekanntgemacht.
Anhang C: Gebühren und Kosten für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten
Art der Gebühr oder der Kosten | Betrag DEM |
|---|---|
Recherchengebühr (Regel 16.1 a)) |
2 400* |
Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a)) |
2 400* |
Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b)) |
3 000* |
zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a)) |
3 000* |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e)) |
2 000* |
Auslagen für Kopien (Regeln 44.3 b), 71.2 b) und 94.1) |
1,30 pro Seite |
Für Staatsangehörige von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ermäßigt sich diese Gebühr unter den Bedingungen, die im Beschluß des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 1994 (s. ABl. EPA 1995, 14 und 271 und PCT-Blatt (PCT Gazette) Nr. 27/1995, S. 10735) aufgeführt sind, um drei Viertel.
* Für Staatsangehörige von Entwicklungsländern ermäßigt sich diese Gebühr unter den Bedingungen, die im Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 in der Fassung vom 8. Juni 1984 (s. ABl. EPA 1984, 3 und 297 und PCT-Blatt (PCT Gazette) Nr. 25/1984, S. 3097) aufgeführt sind, um drei Viertel.
Für Staatsangehörige von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ermäßigt sich diese Gebühr unter den Bedingungen, die im Beschluß des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 1994 (s. ABI. EPA 1995, 14 und 271 und
PCT-Blatt (PCT Gazette) Nr. 27/1995, S. 10735) aufgeführt sind, um drei Viertel.