BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen des Präsidenten des Europäischen Patentamts
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer am 28. Juli 1995 gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
Verstößt ein Patentanspruch, der auf Pflanzen oder Tiere gerichtet ist, ohne daß dabei bestimmte Pflanzensorten oder Tierarten in ihrer Individualität beansprucht werden, gegen das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ, wenn er Pflanzensorten oder Tierarten umfaßt?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/95 anhängig.