MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 1994 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Nach Regel 26(1) EPÜ wird ab 1. Juli 1994 für den schriftlichen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents die nachstehend abgedruckte Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag vorgeschrieben. Die derzeit gültige Fassung2 kann für eine Übergangszeit bis 30. Dezember 1994 weiter benützt werden.
Im neuen Feld 43 der Neufassung des Formblatts wird für Inhaber eines beim EPA geführten laufenden Kontos die Gelegenheit eröffnet, einen automatischen Abbuchungsauftrag zu erteilen. Damit wird einer entsprechenden Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und dem Erlaß von Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren Rechnung getragen3. Die Numerierung der bisherigen Felder 43 bis 48 verschiebt sich entsprechend.
Das Merkblatt wurde entsprechend angepaßt.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 07.94") wird voraussichtlich ab Ende Juni 1994 zur Verfügung stehen. Sie kann beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin, sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.
2 ABl. EPA 1994, 91. Ferner läuft die Übergangszeit für die mit Mitteilung des EPA vom 16. Oktober 1992 (ABl. EPA 1992, 757) vorgeschriebene Fassung noch bis 31. August 1994 (ABl. EPA 1994, 91).
3 Veröffentlicht als Beilage zum ABl. EPA 6/1994.