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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 1994 über die Neufassung des Formblatts 1200

Nachstehend wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (EPA/EPO/OEB Form 1200) und des dazugehörigen Merkblatts abgedruckt. Es wird empfohlen, die Neufassung ab sofort zu benützen.

Erläuterungen der Änderungen

Die Neufassung des Formblatts enthält folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung2:

• Die Texte in den drei Amtssprachen sind nunmehr in Spaltenform angeordnet, um eine übersichtlichere Darstellung zu erreichen. Die neue Anordnung sowie neu eingefügte Felder haben mehrere Umgruppierungen und Umnumerierungen erforderlich gemacht.
• Das neue Feld 11 berücksichtigt die auch in Euro-PCT-Verfahren mögliche Erstreckung europäischer Patente3.
• Das neue Feld 12 ermöglicht es Inhabern von beim EPA geführten laufenden Konten, einen automatischen Abbuchungsauftrag zu erteilen. Damit wird einer entsprechenden Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und dem Erlaß von Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren Rechnung getragen4.
• Im neuen Feld 13 kann ein beim EPA geführtes laufendes Konto angegeben werden, auf das eventuelle Rückzahlungen vorgenommen werden können.
• Die Felder für die Angaben zur Einreichung von Übersetzungen (bisher Feld 5, jetzt Feld 7) und für die Festlegung der Unterlagen, die dem Verfahren vor dem EPA zugrunde gelegt werden sollen (Feld 6), wurden überarbeitet.

Mit der geänderten Fassung des Felds 6 soll deutlicher als bisher klargestellt werden, welche Unterlagen der Anmelder dem Verfahren vor dem EPA zugrunde legen will (u.a. Versuchsberichte, die dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde zugegangen sind). Gleichzeitig soll erreicht werden, daß die Unterlagen dem EPA auch in der erforderlichen Stückzahl eingereicht werden. Feld 6 kann allerdings auch in der umfangreicher gewordenen Fassung nicht allen denkbaren Fallkonstellationen gerecht werden. In Ausnahmefällen wird es sich deshalb nicht vermeiden lassen, Klarstellungen auf einem (unterzeichneten) Zusatzblatt einzureichen.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.