MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 16. Oktober 1992 über die Neufassung des Formblatts 1200
Nachstehend wird eine Neufassung1 des Formblatts EPA/EPO/OEB Form 1200 und des dazugehörigen Merkblatts abgedruckt. Es wird empfohlen, die Neufassung ab sofort zu benützen.
Erläuterungen der Änderungen
Die Neufassung des Formblatts enthält folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung2:
- In Feld 4 wird der Anmelder durch die Einfügung der Worte "Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache (siehe Merkblatt III, 6.2)" auf die veränderte Rechtslage hingewiesen. Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/91 wird die Prüfungsgebühr nur ermäßigt, wenn der schriftliche Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache bereits mit dem Prüfungsantrag in der Amtssprache eingereicht wird3.
- Feld 6, das die beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legenden Unterlagen behandelt, wurde vereinfacht4.
- Feld 8 berücksichtigt die am 1. Januar 1993 in Kraft tretende neue Regel 27a EPÜ5 über die Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen.
- In Feld 10.1 wurden Monaco6, Irland7 und Portugal8 aufgenommen. Ferner sind die Vertragsstaaten nunmehr wie im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Ländercodes angeordnet.
Das Merkblatt wurde entsprechend angepaßt.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Das neue Formblatt und das dazugehörigen Merkblatt tragen die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1200 01.93". Sie werden voraussichtlich ab Ende Dezember 1992 zur Verfügung stehen und können beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden.
3 Siehe hierzu Entscheidung G 6/91 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1992, 491) und Mitteilung des EPA vom 3. Juli 1992 über eine Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPA (ABl. EPA 1992, 467).
4 Siehe hierzu D.5 bzw. C.5 der Hinweise für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltem Amt (Beilage 1 zu diesem Heft des Amtsblatts)
5 ABl.EPA 1992, 342 und Beilage 2 zu diesem Heft des Amtsblatts