EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Irland hat das Europäische Patentübereinkommen und den PCT ratifiziert
1. Ratifikation des EPÜ
Die Regierung der Republik Irland hat am 11. Mai 1992 die Urkunde über die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Irland am 1. August 1992 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. August1992 die folgenden 17 Mitgliedstaaten an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieser Ratifikation und die nationalen Durchführungsbestimmungen zum EPÜ werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Irland kann somit in ab 1. August 1992 eingereichten europäischen Patentanmeldungen benannt werden1.
Das EPA wird europäischen Patentanmeldungen, die im Juli 1992 eingereicht werden und in denen Irland ausdrücklich benannt ist, den 1. August 1992 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. Ratifikation des PCT
Irland hat am 1. Mai 1992 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Urkunde über die Ratifikation des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) hinterlegt. Damit tritt der PCT für Irland am 1. August1992 in Kraft. Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) ist für Irland verbindlich.
Irische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Irland können daher ab diesem Zeitpunkt internationale Anmeldungen beim irischen Patentamt oder beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen. Außerdem kann Irland in ab 1. August 1992 eingereichten internationalen Anmeldungen bestimmt oder ausgewählt werden. Die Bestimmung Irlands gilt als Angabe, daß der Anmelder für Irland ein europäisches Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen zu erhalten wünscht (Artikel 45 (2) PCT). Ein nationales (irisches) Patent kann mit einer internationalen Anmeldung nicht erlangt werden.
1 Das derzeitig gültige Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 12/91, ABl. EPA 1991, 605) bleibt weiterhin gültig; eine Neufassung ist zur Zeit nicht vorgesehen. Anmelder, die Irland benennen möchten, haben darauf zu achten, daß sie das Feld 33 ("Benennung von Vertragsstaaten") entsprechend ergänzen. Ab 1. August 1992 gilt das Feld 34 ("Vorsorgliche Benennung sämtlicher Vertragsstaaten") auch für Irland.