MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 1993 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Nach Regel 26 (1) EPÜ wird ab 1. März 1994 für den schriftlichen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents die nachstehend abgedruckte Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag vorgeschrieben. Die derzeit gültige Fassung2 kann für eine Übergangszeit bis 31. August 1994 weiter benützt werden.
Die Neufassung des Formblatts berücksichtigt im neuen Feld 34 die ab 1. März 1994 mögliche Erstreckung europäischer Patente auf Slowenien3. Das bisherige Feld 34 (Vorsorgliche Benennung sämtlicher Vertragsstaaten) ist nunmehr Feld 33a.
Das Merkblatt zum Formblatt für den Erteilungsantrag enthält einen neuen Abschnitt zu Feld 34, der nachstehend wiedergegeben ist. Im übrigen ist das Merkblatt unverändert geblieben.
Text von Feld 34 des Merkblatts:
Erstreckung des europäischen Patents
Eine europäische Patentanmeldung und ein darauf erteiltes europäisches Patent erstrecken sich auf Antrag des Anmelders auf Nicht-Vertragsstaaten des EPÜ, mit denen am Tag der Einreichung der Anmeldung entsprechende "Erstreckungsabkommen" bestehen (Stand 1. März 1994: Slowenien).
Der Erstreckungsantrag gilt automatisch für jede an oder nach dem Stichtag (Inkrafttreten des Erstreckungsabkommens) eingereichte europäische Patentanmeldung als gestellt. Er gilt als zurückgenommen, wenn die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der für die Entrichtung der Benennungsgebühren im EPÜ vorgesehenen Fristen (Art. 79 (2) i. V. m. Art. 78 (2), Regel 85a (2)) an das EPA entrichtet wird. Eine Mitteilung entsprechend Regel 85a (1) oder Regel 69 ergeht nicht. Bei der Zahlung von Erstreckungsgebühren ist anzugeben, für welche Staaten diese Gebühren bestimmt sind.
Die jeweilige Höhe der Erstreckungsgebühr und ihrer Gegenwerte in anderen Währungen der Vertragsstaaten des EPÜ sind den "Hinweisen für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen" zu entnehmen, die regelmäßig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht werden.
Ausführliche Informationen zum Erstreckungssystem sind im ABl. EPA 1994, 75 bekanntgemacht.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 03.94") wird voraussichtlich ab Ende Februar 1994 zur Verfügung stehen. Sie kann beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin, sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.
3 Siehe hierzu Seiten 75 ff. dieser Ausgabe des Amtsblatts.