Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Griechenland
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
3 Monate Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88 |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Veröffentlichung der Entscheidung über die Aufhebung des Widerrufs des Patents im Europäischen Patentblatt bis zum letzten Tag der Dreimonatsfrist Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88 |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
Zuschlagsgebühr 50 % Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88 |
4Besonderheiten |
Die Gebühren sind nach dem geltenden Gebührenverzeichnis zu entrichten. Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/1988 |