Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Griechenland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 24 Ges. Nr. 1733/87 Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +30 210 6183509 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Beschl. v. 31.8.2016 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) jederzeit nach dem Anmeldetag Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87 |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, an die Zustellanschrift in Griechenland, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt. b) ca. 1 Monat vor Ablauf der Nachfrist |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein b) ./. |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Die Einzahlung muss durch den Patentinhaber oder durch einen griechischen Rechtsanwalt erfolgen. Patentinhaber ohne Sitz oder Wohnsitz in Griechenland müssen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. b) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift c) ./. Art. 19 VOPr Nr. 77/88 |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im "EDBI"; der Rechtsverlust wird am Tag der Veröffentlichung wirksam. Art. 16(2) Ges. Nr. 1733/87 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.