Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Griechenland
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) und Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (2 Monate ab dem Anmeldetag) Art. 23(10)f) Ges. Nr. 1733/87 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr (50 EUR) b) Einreichung einer griechischen Übersetzung der Anmeldung in 2 Exemplaren Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88 |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) Die Zahlung ist mit Einreichung des Umwandlungsantrags nachzuweisen innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die EPA-Mitteilung, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, dem Anmelder zugestellt worden ist. b) 4 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags beim OBI Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88 |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen vom Anmelder selbst oder einem griechischen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Art. 19 VOPr Nr. 77/88 |
5Besonderheiten |
Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A "Nationale Anmeldungen" eingetragen. Art. 21(3) VOPr Nr. 77/88 In den in Abschnitt 1 genannten Umwandlungsfällen kann die EP-Patentanmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 21 VOPr Nr. 77/88 |