Post-Grant-Ereignisse und Recherche zur Rechtsbeständigkeit bei europäischen Patenten
Suche nach Post-Grant-Ereignissen in EPA-Diensten
Ein europäisches Patent bleibt gültig oder wirksam, solange die Jahresgebühr entrichtet wird. Informationen dazu finden Sie im Europäischen Patentregister, aber wie sieht es mit erteilten europäischen Patenten aus, die nicht mehr unter die administrative Zuständigkeit des EPA fallen?
Es stimmt, dass ein europäisches Patent nach seiner Erteilung den Rechtskreis des EPA verlässt und in die nationale oder "Nacherteilungsphase" eintritt, in der es in ein Bündel nationaler Patente zerfällt. Ab da übernehmen die nationalen Ämter die gesamte nachfolgende Verwaltung dieser nationalen Patente einschließlich der Jahresgebühren.
Trotzdem bleiben die nationalen Ämter in Kontakt mit dem EPA und übermitteln diesem nicht nur wichtige Gebühreninformationen, sondern auch Informationen zum Rechtsstand ihres jeweiligen nationalen Patents, d. h. dazu, ob es erloschen ist oder möglicherweise das Ende seiner Laufzeit in ihrem Land erreicht hat. Diese Informationen werden Ihnen dann über EPA-Dienste wie das Vereinigte Register und Espacenet zur Verfügung gestellt.
Was passiert in der nationalen Phase?
Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselben Rechte wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent. Wie bei allen anderen nationalen Patenten müssen diese Rechte jedes Jahr durch Zahlung einer Gebühr verlängert werden.
Sobald ein auf einem europäischen Patent basierendes nationales Patent in den Zuständigkeitsbereich eines Vertragsstaats fällt, ist dieser dafür verantwortlich, entsprechende Rechtsstandsinformationen weiterzuleiten. Das EPA ist nur bis Ablauf der Einspruchsfrist für die Verwaltung des ursprünglichen europäischen Patents zuständig,Danach obliegt es ausschließlich den Vertragsstaaten, ein etwaiges Erlöschen ihres resultierenden nationalen Patents bekanntzumachen. Dies erklärt, warum Löschungen manchmal nicht im Register sichtbar sind und Sie stattdessen im Online-Register des nationalen Amts des betreffenden Vertragsstaats nach dieser Information suchen müssen.
Post-Grant-Ereignisse im Vereinigten Register
Das Vereinigte Register bietet einen zentralen Zugriff auf Informationen über Ereignisse nach der Erteilung, und das in einer einzigen Übersicht. Weil dieser Dienst in Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern angeboten wird, kann ein und derselbe Status manchmal unterschiedliche Bezeichnungen haben. Diese werden Ihnen im Hilfebereich des Vereinigten Registers erläutert.
Abbildung 1: Beispiel für Post-Grant-Ereignisse im Vereinigten Register
Wenn Sie Rechtssicherheit suchen, beispielsweise um Ihren Handlungsspielraum zu ermitteln, empfiehlt es sich, die Register der nationalen Behörden zu konsultieren. Aus diesem Grund enthalten alle Ländercodes in der Übersicht einen Deep Link, über den Sie direkt zum Online-Register des jeweiligen Landes gelangen. Dennoch ist immer zu berücksichtigen, dass EP-Daten allein zur Ermittlung der Handlungsfreiheit möglicherweise nicht ausreichen und Sie vielleicht auch andere Datenbanken konsultieren müssen.
INPADOC-Codes für Post-Grant-Ereignisse in Espacenet
In der Registerkarte Rechtsereignisse in Espacenet werden die INPADOC-Codes für Ereignisse nach Erteilung angezeigt, um einen Hinweis auf den Rechtsstand eines nationalen Patents zu geben.
In INPADOC werden für Ereignisse nach Erteilung die folgenden Codes verwendet:
- EP PG25: "Lapsed in a contracting state" (Erloschen in einem Vertragsstaat)*
- EP PGFP: "Annual fee paid to national office" (Jahresgebühr an nationales Amt entrichtet)*
- EP PGRI: "Patent reinstated in contracting state" (Patent im Vertragsstaat wieder eingesetzt)*
* Diese Codes werden "mittels Post-Grant-Informationen von nationalen Ämtern an das EPA übermittelt".
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Patent erloschen sein kann. Sind Informationen über die Gründe verfügbar, werden sie in der Spalte Einzelheiten angezeigt.
Abbildung 2: Beispiel des INPADOC-Ereigniscodes PG25 in Espacenet.
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