Verwaltungsrat beschließt rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation

Auf seiner 172. Tagung am 13. Oktober 2022 beschloss der Verwaltungsrat einige Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ und unterstützte damit den laufenden Digitalisierungsprozess des Patenterteilungsverfahrens im EPA.

Die Rechtsänderungen treten in zwei Paketen wie folgt in Kraft:

Erstes Paket – Inkrafttreten am 1. Februar 2023

Der erste Teil des Pakets betrifft die Formerfordernisse für Dokumente. Diese werden künftig vom Präsidenten des EPA statt in der Ausführungsordnung festgelegt. Aus diesem Grund werden die Regeln 46 und 49 (3) - (12) EPÜ gestrichen und in einen Beschluss des Präsidenten des EPA integriert. Die Regeln 49 (2), 50, 57 i) und 82 (2) EPÜ werden entsprechend angepasst. Diese Änderungen sorgen für mehr Flexibilität, um die Formerfordernisse im weiteren Verlauf der Digitalisierungsprozesse anzupassen. Da mit dem Beschluss des Präsidenten die derzeitigen Erfordernisse bestätigt werden, bleibt die Praxis des Amts unberührt.

Der zweite Teil des Pakets besteht in einer Änderung der Regel 65 EPÜ. Künftig können die in Recherchenberichten angeführten Dokumente den Anmeldern zugänglich gemacht werden, anstatt ihnen übermittelt zu werden. Damit wird der Papierverbrauch reduziert und die vollständige Verfügbarkeit aller Arten von Anführungen, einschließlich Multimedia-Anführungen, unterstützt. Die technische Lösung zur Umsetzung der Dienstleistung wird gerade entwickelt und wird rechtzeitig vor ihrer Einführung bekannt gegeben. Die Änderung der Regel 65 EPÜ bedeutet daher vorerst keine Änderungen der Praxis.

Zweites Paket – Inkrafttreten am 1. November 2023

In Anlehnung an den PCT gilt ab 1. November 2023 eine neue Fiktion für die Zustellung und Fristberechnung. Die sogenannte 10-Tage-Regel wird abgeschafft und Dokumente gelten an dem Tag als zugestellt, auf den sie datiert sind. Für den Fall, dass ein Schriftstück nicht oder verspätet (mehr als 7 Tage nach dem Tag) zugeht, sind geeignete Absicherungen vorgesehen. Wenn Zweifel am Zugang eines Schriftstücks bestehen, ist das Amt weiterhin verpflichtet, den Zugang und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Diese Änderung betrifft die Regeln 126 (2), 127 (2) und 131 (2) EPÜ. Die Verlagerung des Fokus des Zustellungssystems von der Papierwelt hin zur digitalen Welt, in der elektronische Dokumente am selben Tag zugestellt werden, ist entscheidend für die digitale Transformation des Amts. Weitere Einzelheiten werden in einer Mitteilung im Amtsblatt rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der geänderten Regeln bekannt gegeben.  

Die Nutzer werden demnächst genauer informiert. Der Beschluss CA/D 10/22 des Verwaltungsrats wird in der Novemberausgabe des Amtsblatts veröffentlicht und wird bereits vorher auf der EPA-Website bekannt gemacht. Eine entsprechende Mitteilung des EPA sowie ein Beschluss des Präsidenten des EPA werden in der Dezemberausgabe des Amtsblatts veröffentlicht. Die Richtlinien für die Prüfung im EPA 2023, die am 1. März 2023 in Kraft treten, werden die betreffenden Aktualisierungen enthalten.

Weitere Informationen

172. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. Oktober 2022)

SACEPO diskutiert digitale Transformation im EPA

Aktualisierung unseres Rechtsrahmens für die digitale Transformation

Amtsblatt

Richtlinien für die Prüfung