Gemeinsames Kommuniqué von EPA und CNIPA: Chinesische Anmelder können EPA weiterhin als ISA auswählen

Gemeinsames Kommuniqué von EPA und CNIPA

PCT-Anmelder in China können EPA weiterhin als ISA auswählen

Chinesische Staatsangehörige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben für ihre internationalen Patentanmeldungen, die in Englisch nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereicht werden, nunmehr bis zum 30. November 2026 die Möglichkeit, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auszuwählen. Damit setzt sich der Erfolg des im Dezember 2020 begonnenen Pilotprojekts fort, das im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) um weitere drei Jahre verlängert wird.

Diese Verlängerung ermöglicht es chinesischen Staatsangehörigen und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China, auch weiterhin internationale Recherchen und schriftliche Stellungnahmen des EPA zu erhalten, die ihre strategischen Ziele im Hinblick auf Patentschutz in Europa unterstützen. Mit der Wahl des EPA als ISA können die Anmelder den europäischen Patenterteilungsprozess beschleunigen und die Bearbeitungsdauer sogar noch weiter straffen, indem sie einen Antrag auf vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase stellen. Außerdem können sie Kosten sparen, weil weder eine ergänzende europäische Recherche noch eine Übersetzung der PCT-Anmeldung erforderlich wäre und die beim Eintritt in die europäische Phase fällige Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt würde, wenn sie beim EPA eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beantragen.

Die Entscheidung, das Pilotprojekt zu verlängern, folgt auf die sehr positive Resonanz seitens der Anmelder, zu denen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen zählen. Die Kapazität des Pilotprojekts ist weiterhin auf 3 000 Anmeldungen pro Jahr begrenzt.

CNIPA-Commissioner Dr. Shen Changyu erklärte:

"Der Erfolg des Pilotprojekts ist ein weiterer Meilenstein in der umfassenden strategischen Zusammenarbeit zwischen EPA und CNIPA. In den vergangenen drei Jahren kam das weithin gelobte Pilotprojekt mehr als 420 innovativen Unternehmen zugute. Wir begrüßen die Verlängerung und erwarten, dass sie es chinesischen Nutzern leichter macht, in Europa IP-Rechte anzumelden und Patentschutz zu erlangen."

EPA-Präsident António Campinos betonte die Bedeutung der Verlängerung mit den Worten: "Dieser Meilenstein unterstreicht, wieviel Vertrauen und Wertschätzung den internationalen Recherchediensten des EPA entgegengebracht werden. Wir freuen uns, die Innovatoren zu unterstützen, die Staatsangehörige der Volksrepublik China sind oder dort ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben und Patentschutz auf Europas Technologiemärkten anstreben. Die Verlängerung schafft mehr Planungssicherheit für die Anmelder, die auch künftig die Vorteile einer Prüfung durch das EPA genießen können. Sie fördert Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa und China und stärkt unsere strategische Partnerschaft mit der CNIPA."