EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung sowie die Artikel 1 und 6 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz,
beschließt:
Artikel 1
Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) werden wie folgt geändert:
(1) Nummer 7.1.2 VLK erhält folgende Fassung:
"7.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:
- über die Online-Einreichung des EPA mit den EPA-Formblättern EP(1001E), EP(1038E), Euro-PCT(1200E), EP(Oppo), UP(7000), UP(7038) oder (unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung) PCT-DEMAND, PCT/RO/101 oder PCT-SFD;
- über die Online-Einreichung 2.0 mit den EPA-Formblättern EP1001, EP1038, EP1200, EP2300, EP3002, UP7000 oder UP7038;
- über die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401 oder PCT-SFD oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit dem Formblatt PCT/RO/101 und der Aktion Antrag nach Kapitel II stellen (PCT/IPEA/401);
- über die Zentrale Gebührenzahlung;
- über MyEPO Portfolio."
(2) Nummer 7.1.3 VLK erhält folgende Fassung:
"7.1.3 Soweit unter Nummer 7.1.4 nicht anders angegeben, sind Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online-Formblätter eingereicht werden, ungültig und werden daher nicht ausgeführt. Die Rechtsfolge der Einreichung eines ungültigen Abbuchungsauftrags ist unter Nummer 10.3 dargelegt."
(3) Die folgende neue Nummer 7.1.4 wird hinzugefügt:
"7.1.4 Abbuchungsaufträge können bei einem Systemausfall unabhängig von dessen Ursprung ausnahmsweise über den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden, sofern der Systemausfall am letzten Tag für die Zahlung der entsprechenden Gebühr eintritt und der Nutzer Nachweise dafür vorlegt, dass der Systemausfall ihn daran gehindert hat, den Abbuchungsauftrag in einem elektronisch verarbeitbaren Format einzureichen."
(4) Nummer 15.2 VLK erhält folgende Fassung:
"15.2 Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format auf einem der folgenden zulässigen Einreichungswege einzureichen: über die Online-Einreichung des EPA und die Online-Einreichung 2.0 mit den EPA-Formblättern 1001E, 1200E, 1038E, 7000 oder 7038 und über ePCT mit dem PCT-Formblatt PCT/RO/101, PCT-SFD (Online-Einreichung des EPA) oder PCT/IPEA/401 (Online-Einreichung des EPA und Online Einreichung 2.0)."
(5) Nummer 15.3 VLK erhält folgende Fassung:
"15.3 Rückerstattungsanweisungen, die auf anderem Weg oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online-Formblätter eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt. Solange keine gültigen Anweisungen vorliegen, können anspruchsberechtigte Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung in der Zentralen Gebührenzahlung entweder direkt einlösen, wenn sie MyEPO Portfolio nutzen, oder nach Erhalt eines Rückerstattungscodes."
Artikel 2
Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) wird wie folgt geändert:
(1) Nummer 1.3 VAA erhält folgende Fassung:
"1.3 Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters (Anwalts) erteilt werden. Seine Einschränkung auf bestimmte Gebührenarten mit Ausnahme der unter Nummer 3.1 genannten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich. Die in Nummer 7.1.1 VLK festgelegten Erfordernisse für die Unterzeichnung des Abbuchungsauftrags gelten entsprechend."
(2) Nummer 3 VAA erhält folgende Fassung:
"3. Arten von automatischen Abbuchungsaufträgen und zugelassene Gebührenarten
3.1 Im europäischen Verfahren können folgende Arten von automatischen Abbuchungsaufträgen ausgewählt werden:
- automatischer Abbuchungsauftrag für alle Gebühren
- automatischer Abbuchungsauftrag für alle Gebühren außer Jahresgebühren
- automatischer Abbuchungsauftrag nur für Jahresgebühren.
Ein eingereichter automatischer Abbuchungsauftrag für eine Anmeldung, für die bereits ein automatischer Abbuchungsauftrag für dieselbe Gebührenart aktiv ist, ist ungültig und wird nicht ausgeführt.
3.2 Vorbehaltlich der Nummer 3.3 und der Art des ausgewählten automatischen Abbuchungsauftrags für das europäische Verfahren ist das automatische Abbuchungsverfahren für alle Gebühren, die im europäischen und im PCT-Verfahren sowie im Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA anfallen, und für die folgenden vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 GebO festgesetzten Verwaltungsgebühren zugelassen:
a) Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift einer europäischen Anmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 PCT, R. 54 EPÜ, Art. 3 GebO), allerdings nur für die beglaubigte Abschrift einer Anmeldung, deren Priorität in einer internationalen Anmeldung beansprucht wird, für die das EPA als Anmeldeamt tätig ist,
b) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT),
c) in Regel 10 (4) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) vorgesehene Verwaltungsgebühr.
3.3 Für folgende Gebührenarten steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung:
a) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 GebO festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht in Nummer 3.2 ausdrücklich genannt sind,
b) alle nicht vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichtenden Gebühren, insbesondere die Einspruchsgebühr,
c) die Kostenfestsetzungsgebühr (R. 88 (3) EPÜ),
d) die Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ),
e) die Gebühr für die ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.3 a) PCT),
f) die Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.6 c) PCT),
g) die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche (R. 45bis.2 PCT),
h) die Gebühr für die verspätete Zahlung in Bezug auf eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.4 c) PCT),
i) die zusätzliche Recherchengebühr bei Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen (R. 40bis PCT in Verbindung mit R. 20.5bis PCT),
j) die weitere Recherchengebühr für eine europäische Recherche gemäß Regel 56a (8) EPÜ und bei deren verspäteter Entrichtung die Weiterbehandlungsgebühr."
(3) Nummer 4.1 VAA erhält folgende Fassung:
"4.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs eines gültigen automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht dieses, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren und von der Art des gewählten automatischen Abbuchungsauftrags erfassten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, sofern sie ab dem Tag des Eingangs des gültigen Auftrags zu entrichten sind und soweit auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Die Gebühren, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden in der Ansicht Kontobewegungen in der Zentralen Gebührenzahlung angezeigt."
Artikel 3
Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren wird wie folgt geändert:
(1) Nummer I erhält folgende Fassung:
"I. Allgemeine Bemerkungen
Gemäß dem in den VAA beschriebenen Verfahren kann der Kontoinhaber dem EPA einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen, um in dem Verfahren, für das der Auftrag erteilt wird, die automatische Zahlung der fälligen Gebühren sicherzustellen, soweit sie nicht in Nummer 3.3 VAA ausdrücklich hiervon ausgenommen sind. Beim automatischen Abbuchungsverfahren liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung der von der Art des gewählten automatischen Abbuchungsauftrags erfassten Gebühren beim EPA, vorausgesetzt, das laufende Konto ist stets ausreichend für fällige Zahlungen gedeckt. Zahlungen, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden in der Zentralen Gebührenzahlung in der Ansicht Kontobewegungen angezeigt.
Nach Erteilung eines gültigen automatischen Abbuchungsauftrags braucht der Nutzer in der Regel nichts mehr zu unternehmen, um die richtige und rechtzeitige Zahlung sicherzustellen. In bestimmten Fällen muss er jedoch aktiv werden und dem EPA mitteilen, dass er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung aus einer Menge von fälligen Gebühren wünscht; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung aller Zahlungen. Ein Beispiel ist die Aufforderung des EPA zur Zahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 (1), 164 (1) oder (2) EPÜ bzw. zusätzlicher Recherchengebühren nach Artikel 17 (3) a) PCT. Werden diese Gebühren fällig, muss der Anmelder dem EPA mitteilen, dass er keine oder nur eine oder mehrere, aber nicht alle Gebühren entrichten möchte. Andernfalls werden alle Recherchengebühren, für die die Aufforderung ergangen ist, automatisch abgebucht. Dasselbe gilt für Anspruchsgebühren (siehe nachstehende Hinweise zu Nr. 3 VAA)."
(2) Zu Nummer 3 VAA erhält folgende Fassung:
"Zu Nummer 3 VAA: Arten von automatischen Abbuchungsaufträgen und zugelassene Gebührenarten
Das automatische Abbuchungsverfahren ist für die meisten Gebühren zugelassen, die im PCT-Verfahren sowie im Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA anfallen. Im europäischen Verfahren stehen drei Arten von automatischen Abbuchungsaufträgen zur Auswahl, die entweder alle Gebühren, alle Gebühren außer Jahresgebühren oder nur Jahresgebühren abdecken. Vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgeschlossene Gebührenarten sind in Nummer 3.3 VAA aufgelistet. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der europäischen Patentanmeldung oder aus Einheitspatenten gewahrt bleiben (siehe Nr. 4 VAA).
Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann erteilt werden für:
i) europäische Erteilungsverfahren in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte europäische Patentanmeldungen oder internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldung"), einschließlich Anträge auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT,
ii) PCT-Verfahren in Bezug auf bestimmte internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA,
iii) Beschwerde- und Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist,
iv) Beschränkungs- und Widerrufsverfahren nach Artikel 105a EPÜ,
v) Verfahren vor dem EPA betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente).
Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde kann kein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA beendet ist (Nr. 11.2 VAA). Somit müssen in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung gesonderte Aufträge für das PCT-Verfahren gemäß ii) und für das europäische Verfahren gemäß i) erteilt werden. Für Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren gemäß iv) und für Einheitspatente betreffende Verfahren vor dem EPA gemäß v) muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.
Bei internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, hängen die abgebuchten Gebühren von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung ab. Insbesondere werden fällige Gebühren am Tag des Eingangs des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT automatisch abgebucht, wenn dem EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Andernfalls werden die Gebühren erst an dem Tag abgebucht, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam. Geht der Antrag an einem Tag ein, an dem das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, so ist der maßgebende Zahlungstag der nächste Tag, an dem es zur Entgegennahme geöffnet ist."
(3) Zu Nummer 3 VAA, II.2 erhält folgende Fassung:
"II.2 Verwaltungsgebühr für die Erstellung und Übermittlung einer beglaubigten Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 b) PCT und R. 54 EPÜ)
Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim EPA eingereicht, so kann der Anmelder beim EPA beantragen, dass dieses einen Prioritätsbeleg erstellt und an das Internationale Büro übermittelt. In Feld Nr. VI des Antragsformblatts PCT/RO/101 ist ein entsprechendes Kästchen vorgesehen. Mit Ausnahme dieses Falls steht für die Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift eines Prioritätsbelegs das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung (siehe Nr. 3.3 a) VAA).
Eine Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs gilt als am Fälligkeitstag entrichtet, d. h. am Tag des Eingangs des Antrags.
Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift jedoch eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.
Wird der Antrag auf eine beglaubigte Abschrift über MyEPO Portfolio eingereicht, berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren die Tatsache, dass die entsprechende Verwaltungsgebühr auf null reduziert wird."
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2025 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.
Geschehen zu München am 12. Februar 2025.
António CAMPINOS
Präsident