VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.3 - Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen
Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2020, A71:
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Regel 2 EPÜ,
unter Berücksichtigung der organisatorischen Autonomie der Beschwerdekammern und gestützt auf den Antrag ihres Präsidenten, diesen Beschluss auch auf Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden,
beschließt:
Artikel 1
Zulässigkeit der Einreichung per
E-Mail bei Rücksprachen und Videokonferenzen
(1) Bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen hat die Nachreichung von Unterlagen gemäß Regel 50 EPÜ, einschließlich Vollmachten, per E-Mail zu erfolgen.
(2) Dieser Beschluss gilt nur für die Einreichung von Unterlagen während telefonischer Rücksprachen und während als Videokonferenz durchgeführter Rücksprachen und mündlicher Verhandlungen.
Artikel 2
Unterschrift
(1) Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann die Unterschrift auf die im Anhang enthaltenen Unterlagen oder auf die begleitende E-Mail gesetzt werden.
(2) Die Unterschrift kann eine Zeichenkette oder eine Faksimile-Unterschrift sein.
(3) Aus der Zeichenkette, die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht gewählt wird, die jeweilige Nachricht zu authentifizieren, müssen Name und Stellung dieser Person eindeutig hervorgehen.
(4) Eine Faksimile-Unterschrift ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der Person.
Artikel 3
E-Mail-Adresse
(1) Im Prüfungsverfahren sind die Unterlagen an die E-Mail-Adresse zu übermitteln, die die Prüfungsabteilung oder das Mitglied bekannt gibt, das die telefonische oder die als Videokonferenz durchgeführte Rücksprache abhält.
(2) Im Einspruchsverfahren sind die Unterlagen an die E-Mail-Adresse zu übermitteln, die die Einspruchsabteilung bekannt gibt, und nach Möglichkeit an die von den übrigen Verfahrensbeteiligten angegebenen E-Mail-Adressen.
(3) Im Beschwerdeverfahren sind die Unterlagen an die E-Mail-Adresse zu übermitteln, die die Beschwerdekammer bekannt gibt, und gegebenenfalls an die von den übrigen Verfahrensbeteiligten angegebenen E-MailAdressen.
Artikel 4
Anhänge
(1) Geänderte Anmeldungs- oder Patentunterlagen sind als Anhänge einzureichen.
(2) Anhänge mit geänderten Unterlagen müssen im PDF-Format vorliegen und dem WIPO-Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung (Anlage F) entsprechen.
(3) Genügt ein Anhang mit geänderten Unterlagen nicht den Erfordernissen von Absatz 2 oder ist er nicht lesbar oder unvollständig, so unterrichtet das EPA den Verfahrensbeteiligten unverzüglich hiervon. Können die Mängel während der telefonischen Rücksprache oder der Videokonferenz oder innerhalb der vom EPA gesetzten Frist nicht behoben werden, so gilt die betreffende Unterlage oder der Teil der Unterlage, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist, als nicht eingegangen.
(4) Sonstige Anhänge können in jedem Format übermittelt werden, das vom EPA geöffnet und in lesbarer Form reproduziert werden kann. Anderenfalls gelten sie als nicht eingegangen.
(5) Ist ein Anhang mit einem Computervirus infiziert oder enthält er andere bösartige Software, so gilt er als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, einen solchen Anhang entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.
Artikel 5
Bestätigung auf Papier
Für die gemäß diesem Beschluss per E-Mail eingereichten Unterlagen sind keine Unterlagen auf Papier zur Bestätigung nachzureichen.
Artikel 6
Vollständigkeit der Akte
Per E-Mail eingereichte Unterlagen werden für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht. Der routinemäßig in einigen E-Mails enthaltene Vertraulichkeitsvermerk wird nicht als Antrag betrachtet, die betreffenden Unterlagen von der Akteneinsicht auszuschließen.
Artikel 7
Aufgehobener Beschluss
Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2012, 348) wird hiermit aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 14. Mai 2020 in Kraft.
Geschehen zu München am 13. Mai 2020
António Campinos
Präsident