VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 164. und die 165. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober bzw. 15. und 16. Dezember 2020)
Die 164. und die 165. Tagung des Verwaltungsrats fanden unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E-Meeting statt.
Auf der 164. Tagung nahm der Rat den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch sprach er dem Amt seine große Anerkennung für dessen Leistungen in der aktuellen Ausnahmesituation aus. Besonders begrüßte er die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans 2023 sowie die herausragenden Ergebnisse bei Effizienz und Transparenz in allen Bereichen. Der Rat bekundete großes Interesse an der Präsentation einer Auswertung der kürzlich durchgeführten "Shaping the new normal"-Umfrage.
Des Weiteren nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis, der alle wesentlichen Aspekte der Tätigkeit der Kammern im ersten Halbjahr 2020 abdeckte, und lobte die Beschwerdekammern für ihre guten Leistungen.
Auf der 165. Tagung nahm der Rat den ausführlichen mündlichen Bericht des Amtspräsidenten über die bisherigen Erfolge bei den fünf Zielen des Strategieplans 2023 zur Kenntnis. Der Rat bekundete seine große Anerkennung für die klare Berichterstattung des Amts zu den unter widrigen Umständen erzielten Ergebnissen und dankte herzlichst dem gesamten Personal. Mit Blick auf 2021 gab er eine einstimmige positive Stellungnahme zum jährlichen Arbeitsplan des Amts ab und genehmigte ferner das Orientierungspapier zur Personaleinstellung 2021.
Der Rat nahm Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses, des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU), des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS), des Aufsichtsrats der Akademie und des stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses.
Der Rat befasste sich außerdem mit mehreren Punkten von sehr großer Tragweite und genehmigte:
− die Verbesserung des Rahmens für die Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche zwischen dem EPA und den nationalen Patentämtern des europäischen Patentnetzes (EPN) sowie die Ausweitung der Unterstützung für KMU, Universitäten, Forschungszentren und Einzelerfinder;
− die ersten beiden Empfehlungen in Bezug auf die Konvergenz der Verfahren im EPN bei der Prüfung der Einheitlichkeit der Erfindung und bei der Erfindernennung (sowie entsprechende Änderungen der Regeln 19 bzw. 143 EPÜ);
− die Änderung der Ausführungsordnung (Regeln 117 und 118 EPÜ) im Hinblick auf die Beweisaufnahme per Videokonferenz.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den positiven Entwicklungen beim Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland und dem Aufruf des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, die Ratifizierung des Protokolls über die vorläufige Anwendung zügig abzuschließen.
Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushalt der Organisation für 2021 in Höhe von 2,5 Mrd. EUR sowie die Anpassung der Gehälter und sonstigen Bestandteile der Dienstbezüge der Bediensteten des Europäischen Patentamts und der vom Amt gezahlten Ruhegehälter.
Auf beiden Tagungen fasste der Rat mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen:
− So beschloss er die Ernennung von Pascal FAURE (FR) zum Vorsitzenden und von Herrn VIHER (EE) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses für eine Amtszeit von drei Jahren, die Wiederernennung von Michel LIND (NL) als externem Mitglied und Vorsitzenden sowie von Martin Paul WAGNER (CH) als externem Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS und die Wiederernennung von Jérémie FENICHEL (FR) als Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie;
− Herr Carl JOSEFSSON (SE) wurde mit Wirkung zum 1. März 2022 für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren als Präsident der Beschwerdekammern wieder ernannt und in seinen richterlichen Funktionen bestätigt;
− Sir MAHONEY, Herr VAN HOUTTE und Herr JANSEN wurden für die nächsten drei Jahre als Vorsitzender bzw. als stellvertretende Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Rats wieder ernannt, Frau FALCE und Herr MANTERE für die nächsten zwei Jahre als Mitglieder;
− Herr SØRENSEN (DK) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats ernannt;
− des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern und Vorsitzenden der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden: www.epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html