EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen
1. Bislang konnten Anmelder elektronische Prioritätsunterlagen beim EPA mittels Online-Einreichung (OLF) einreichen. Um seine Online-Dienste weiter zu verbessern, dehnt das EPA diese Option künftig auch auf sein Case-Management-System (CMS) aus.
2. Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 wird entsprechend geändert.2
3. Ab 1. Dezember 2018 können elektronische Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen in der europäischen Phase mittels OLF oder CMS eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Sie müssen in einem Dokumentenformat vorliegen, das zur Einreichung mittels dieser Tools zugelassen ist.3
4. OLF und CMS unterstützen die Einreichung elektronischer Prioritätsunterlagen, die im PDF-Format (Portable Document Format) entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden und digital signiert sind.
5. Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten und das brasilianische Amt für gewerblichen Rechtsschutz stellen beispielsweise beglaubigte elektronische Prioritätsunterlagen mit digitaler Signatur aus. Die Unterlagen werden von diesen Ämtern zur Gewährleistung ihrer Authentizität und Integrität digital signiert und können nicht unbemerkt verändert werden. Sie können beim EPA mittels OLF oder CMS als Anhang zu EPA-Formblatt 1001, 1200 oder 1038 eingereicht werden.
6. In der internationalen Phase nach dem PCT können derartige elektronische Prioritätsunterlagen mittels ePCT eingereicht werden.4
7. Das EPA erkennt solche elektronischen Prioritätsunterlagen als beglaubigte Abschriften im Sinne von Regel 53 (1) EPÜ und Regel 17.1 PCT an. Papierausdrucke dieser Dokumente werden vom EPA nicht als beglaubigte Abschriften anerkannt.
8. Zu den Ausnahmen vom Erfordernis der Einreichung einer Prioritätsunterlage siehe Regel 53 (2) EPÜ und den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2018 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen.5
9. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden.6
2 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, ABl. EPA 2018, A93.
3 Artikel 9 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, a. a. O.
4 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing ABl. EPA 2014, A107; Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT, ABl. EPA 2016, A78.