EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Zulassung von auf Deutsch oder Französisch abgefassten internationalen Anmeldungen
I. Einführung
1. Das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO), das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) (jetzt Nationalbehörde für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA)) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) (nachstehend zusammenfassend "IP5-Ämter" genannt) gaben am 31. Mai 2018 bekannt, dass demnächst die operative Phase des dritten Pilotprojekts zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung (CS&E) (nachstehend "Pilotprojekt" genannt) starten würde (ABl. EPA 2018, A47). Wie angekündigt wurden bislang nur in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen zum Pilotprojekt zugelassen.
2. Aufgrund der hohen Nachfrage in den ersten beiden Monaten der operativen Phase hatte das EPA als zuständige Internationale Recherchenbehörde nach Regel 35 PCT (im Rahmen des Pilotprojekts auch "hauptsächlich zuständige Internationale Recherchenbehörde" bzw. "Haupt-ISA" genannt) Mitte September 2018 bereits über 40 in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen angenommen. Diese erste Gruppe gilt es jetzt durch etwa zehn internationale Anmeldungen in deutscher oder französischer Sprache zu ergänzen. Die Annahme von internationalen Anmeldungen in englischer Sprache hat das EPA vorübergehend gestoppt und wird solche Anmeldungen erst ab Beginn des zweiten Projektjahrs, d. h. ab dem 1. Juli 2019, wieder zulassen.
3. In deutscher oder französischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen wird das EPA als Haupt-ISA ab dem 1. Januar 2019 annehmen.
4. Auf in deutscher oder französischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen finden die oben angeführte Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2018, A47) und ergänzend die vorliegende Mitteilung Anwendung.
II. Rahmen – in deutscher oder französischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen
5. Für in deutscher oder französischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen kann ab 1. Januar 2019 die Teilnahme am Pilotprojekt beantragt werden.
6. Ist die internationale Anmeldung in deutscher oder französischer Sprache abgefasst und stellt das EPA als Haupt-ISA fest, dass die bei Erhalt des Recherchenexemplars geltenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, so wird die Anmeldung vorläufig zum Pilotprojekt zugelassen, und dem Anmelder wird eine Frist von einem Monat nach dem Datum der Benachrichtigung über die vorläufige Zulassung gesetzt, innerhalb der eine englische Übersetzung der Anmeldung einzureichen ist. Englisch ist die Arbeitssprache für die Zusammenarbeit der Haupt-ISA mit den anderen Internationalen Recherchenbehörden (ISAs). In diesem Zusammenhang liegt es im Interesse des Anmelders, eine qualitativ hochwertige Übersetzung einzureichen, da bei unzureichender Übersetzungsqualität die Prüfer in den anderen ISAs unter Umständen Einwände wegen mangelnder Klarheit erheben.
7. Wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine englische Übersetzung der Anmeldung eingereicht, teilt das EPA als Haupt-ISA dem Anmelder mit, dass die Anmeldung nicht im Rahmen des Pilotprojekts bearbeitet wird. Das EPA als Haupt-ISA übermittelt in solchen Fällen keine vorläufigen Arbeitsergebnisse an die anderen ISAs. Es übermittelt dem Anmelder und dem Internationalen Büro lediglich den internationalen Recherchenbericht (Formblatt PCT/ISA/210) (oder ggf. die Erklärung über die Nichterstellung eines internationalen Recherchenberichts (Formblatt PCT/ISA/203)) und den schriftlichen Bescheid (Formblatt PCT/ISA/237) in der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde.
8. Reicht der Anmelder innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine englische Übersetzung der Anmeldung ein, wird diese vom EPA als Haupt-ISA zusätzlich zu den vorläufigen Arbeitsergebnissen an die anderen ISAs übermittelt.
9. Das EPA als Haupt-ISA erstellt dann den endgültigen internationalen Recherchenbericht (Formblatt PCT/ISA/210) (oder ggf. eine Erklärung über die Nichterstellung eines internationalen Recherchenberichts (Formblatt PCT/ISA/203)) und den endgültigen schriftlichen Bescheid (Formblatt PCT/ISA/237) sowie ggf. ein Protokoll der Recherchenstrategie in der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde.
III. Teilnahmevoraussetzungen – in deutscher oder französischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen
10. Der Klarheit halber werden nachstehend alle Voraussetzungen aufgeführt, die Anmelder erfüllen müssen, um mit einer internationalen Anmeldung in deutscher oder französischer Sprache am Pilotprojekt teilnehmen zu können, auch wenn dadurch bestimmte Erfordernisse aus der oben angeführten Mitteilung (ABl. EPA 2018, A47) erneut genannt werden.
11. Teilnahmevoraussetzungen:
a) Der Antrag auf Teilnahme am Pilotprojekt muss auf dem dafür vorgesehenen Teilnahmeformblatt und zusammen mit der internationalen Anmeldung eingereicht werden.
b) Das Teilnahmeformblatt und die internationale Anmeldung müssen beim EPA oder beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden.
c) Werden das Teilnahmeformblatt und die internationale Anmeldung beim EPA eingereicht, muss die Einreichung elektronisch mit einem der folgenden Anmeldetools erfolgen: EPA-Software für die Online-Einreichung (PCT-Update vom 1. Oktober 2018 (Build 3.51.261)), Version 3.51.085.261 der PCT-SAFE Client Software (1. Oktober 2018) oder ePCT.
d) Das Teilnahmeformblatt und die internationale Anmeldung müssen auf Deutsch oder Französisch abgefasst sein.
e) Wurde eine auf Deutsch oder Französisch abgefasste internationale Anmeldung vorläufig zum Pilotprojekt zugelassen, so ist innerhalb eines Monats nach dem Datum der Benachrichtigung über die vorläufige Zulassung eine englische Übersetzung der Anmeldung einzureichen.