EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Am 1. April 2016 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:
- CA/D 12/15 vom 16. Dezember 2015 (ABl. EPA 2016, A3) zur Änderung der Gebührenordnung, nachstehend "GebO 2016" genannt, und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht (ISR) oder ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) vorliegt.
Am 1. Juli 2016 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:
- CA/D 8/15 vom 16. Dezember 2015 (ABl. EPA 2016, A2) zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist.
Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2016. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 10. Februar 2014 (ABl. EPA 2014, A31).
Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2016 geleistet werden.
Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2016 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2016 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.
1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005
Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.
Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.1
Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für
- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.
Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:2
- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 300 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
- Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 635 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 1 825 EUR.
2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden
Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.
Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche3 beläuft sich nach der GebO 2016 auf 885 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 825 EUR.
3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche
Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:
a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.4
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 825 EUR.5
b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt oder
das Spanische Patent- und Markenamt
Internationale Recherchenbehörde war.
Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 825 EUR.6
c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme7 nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 31. März 2020 eingereicht wird
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Spanische Patent- und Markenamt,
das Finnische Patent- und Registrieramt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt,
das Visegrad-Patentinstitut oder
das Nordische Patentinstitut
Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.
Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 1 110 EUR herabgesetzt8 und beträgt daher 190 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 635 EUR.
d) Wenn
das Australische Patentamt,
das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO),
das Japanische Patentamt,
das Koreanische Amt für geistiges Eigentum,
der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) oder
das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)
Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt9 und beträgt daher 80 % von 885 EUR, also 708 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 825 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt10 und beträgt daher 1 300 EUR minus 190 EUR, also 1 110 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2016 auf 1 635 EUR.
e) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn
das Brasilianische Nationale Institut für geistiges Eigentum,
das Kanadische Amt für geistiges Eigentum,
das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum von Chile,
das Ägyptische Patentamt,
das Patentamt von Israel,
das Indische Patentamt,
das Amt für geistiges Eigentum von Singapur oder
der Staatliche Dienst für geistiges Eigentum der Ukraine
Internationale Recherchenbehörde war.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2016 für die ergänzende europäische Recherche 885 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 825 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 300 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 635 EUR.
4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO
Nach Artikel 14 (2) GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.
Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt
- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 825 EUR, also 912,50 EUR,
- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 635 EUR, also 817,50 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 50 % von 1 825 EUR, also 912,50 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).
5. Uneinheitlichkeit
In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung
- 885 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
- 1 300 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den unten angegebenen Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.
| Abkürzungen |
AT | Österreichisches Patentamt |
AU | Australisches Patentamt |
BR | Brasilianisches Nationales Institut für gewerblichen Rechtsschutz |
CA | Kanadisches Amt für geistiges Eigentum |
CL | Nationales Institut für gewerbliches Eigentum von Chile |
CN | Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China |
EG | Ägyptisches Patentamt |
EPA/EPO/OEB | Europäisches Patentamt |
ES | Spanisches Patent- und Markenamt |
FI | Finnisches Patent- und Registrieramt |
IL | Patentamt von Israel |
IN | Indisches Patentamt |
IPER | Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht |
ISA | Internationale Recherchenbehörde |
JP | Japanisches Patentamt |
KR | Koreanisches Amt für geistiges Eigentum |
RU | Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) |
SE | Schwedisches Patent- und Registrieramt |
SG | Amt für geistiges Eigentum von Singapur |
SISA | Für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde |
UA | Staatlicher Dienst für geistiges Eigentum der Ukraine |
US | Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten |
VP | Visegrad-Patentinstitut |
XN | Nordisches Patentinstitut |
1 Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.
2 In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2016 die Recherchengebühr 1 300 EUR und die Prüfungsgebühr 1 635 EUR.
3 Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.
4 Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594).
5 Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.
6 Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.
7 Siehe Fußnote 1, Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 (CA/D 14/12, ABl. EPA 2012, 584), in Kraft vom 1.7.2013 bis zum 30.6.2016 und Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrat vom 16. Dezember 2015 (CA/D 8/15, ABl. EPA 2016, A2), in Kraft vom 1.7.2016 bis zum 31.3.2020.
8 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013, Artikel 2 (CA/D 14/13, ABl. EPA 2014, A5), in Kraft vom 1.4.2016 bis zum 30.6.2016 und Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015, Artikel 1 (CA/D 8/15, ABl. EPA 2016, A2), in Kraft vom 1.7.2016 bis zum 31.3.2020.
9 Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).
10 Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548).