Seiten 102-128

ARBEITSSITZUNG

Das einheitliche Patentgericht

Paul GALLAGHER - Barrister, Bar Council of Ireland - Vorläufiger Rechtsschutz – Erfahrungen in Common-Law- und Civil-Law-Ländern

Einleitung

1. Im Jahre 1852 klagte der große deutsche Jurist und Begründer der soziologischen Rechtstheorie Rudolf von Jhering: "Die Rechtswissenschaft ist zur Landesjurisprudenz degradiert".1 Glücklicherweise ist das heute nicht mehr der Fall. In allen Ländern und Rechtssystemen erkennen die Juristen zunehmend die Bedeutung einer gegenseitigen Verständigung und die Vorteile des Austauschs von Erkenntnissen und Erfahrungen, die zur Lösung gemeinsamer Probleme beitragen.

2. In einer zunehmend globalisierten Welt und im Kontext der Europäischen Union mit ihren vielen verschiedenen Rechtsordnungen, die das anwendbare Recht in zahlreichen juristischen Gebieten harmonisiert oder angeglichen hat, kommt der Förderung des Verständnisses für vorhandene Unterschiede denkbar größte Bedeutung zu. Ich möchte heute über die beiden großen Rechtskreise sprechen – das Common Law, d. h. den angelsächsischen Rechtskreis, und das Civil Law, d. h. den kontinentaleuropäischen Rechtskreis (die "beiden Systeme"). Beide können viel voneinander lernen. Auf europäischer Ebene trägt eine gute Kenntnis dieser beiden Systeme zur Vermeidung unnötiger Konflikte und Probleme bei der Harmonisierung oder Angleichung von Rechtsvorschriften bei, die in unterschiedlichen Rechtsordnungen zur Anwendung kommen sollen.

3. Als Generalstaatsanwalt habe ich oft miterlebt, wie bestimmte Aspekte des Common Law auf europäischer Ebene zu Missverständnissen führten und wie schwierig es war, bei neuen Rechtsvorschriften die Andersartigkeit des Common-Law-Ansatzes zu berücksichtigen oder zumindest unnötige Probleme zu vermeiden. In den meisten Fällen ist es durchaus möglich, den Unterschieden zwischen den beiden Systemen Rechnung zu tragen. Ärgerlicherweise gelingt es aber nicht immer, weil falsche Vorstellungen oder der Irrglaube bestehen, dass eine Berücksichtigung des Common-Law-Systems die Kohärenz und die Ziele der Rechtsetzung beeinträchtigen könnte.

4. Ungeachtet der real bestehenden Unterschiede weisen die beiden Systeme auch bedeutende Gemeinsamkeiten auf. So fielen mir bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag starke Ähnlichkeiten auf, was die Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung angeht (insbesondere zwischen dem Common Law und dem deutschen bzw. französischen Recht). In dieser Annäherung der rechtlichen Regelungen reflektiert sich ein übergreifendes Rechtsgebot beider Systeme: Das Recht soll die Innovation erleichtern und ein Umfeld schaffen, das Innovationen und Investitionen begünstigt.

5. In der Richtlinie 2004/48 ("Durchsetzungsrichtlinie") wird in Erwägung 1 ausdrücklich anerkannt, dass ein solches Umfeld für Innovationen und Investitionen geschaffen werden muss und dass Beschränkungen des freien Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden müssen, damit der Binnenmarkt verwirklicht wird. Anerkannt wird auch, dass der Schutz geistigen Eigentums ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts ist und dass daher insbesondere für eine Angleichung der Rechtsvorschriften für die Durchsetzung solcher Rechte gesorgt werden muss. Der Beitritt aller europäischen Länder zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Zusammenarbeitsvertrag, der Beitritt der EU-Länder zum EPÜ sowie die EU-Verträge und das EU-Patentrecht haben in Europa zu einer beträchtlichen Annäherung des nationalen materiellen Patentrechts geführt. Dabei betraf einer der bedeutendsten Meinungsunterschiede die Auslegung des Schutzumfangs in Verletzungs- und Widerrufsverfahren.2

6. Als Anwälte sind wir unseren jeweiligen Rechtsordnungen verortet und neigen zu der Annahme, dass das eigene System die besten rechtlichen Lösungen bietet. Andererseits liegt auf der Hand, dass beide Systeme voneinander lernen können. Informationen kennen keine Grenzen. In der Regel ist es für die internationale Gemeinschaft von Vorteil, wenn Informationen weitergegeben werden und neue Erkenntnisse und Entwicklungen nach sich ziehen. Der juristische Bereich könnte hier auf den ersten Blick als Ausnahme gelten, weil Informationen über das Recht und rechtliche Entwicklungen zumindest anfänglich vor allem für die Menschen in dem Rechtssystem von Belang und Bedeutung sind, das die Informationen und Entwicklungen hervorgebracht hat. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Einsichten in die Wirkungsweise und Entwicklung rechtlicher Vorschriften unabhängig von deren Ursprungsort auch für andere Rechtssysteme von Interesse sein können. Eingedenk der Tatsache, dass das Recht den Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben vorgibt und dass gute Gesetze der Gesellschaft zum Nutzen gereichen, kommt allen Informationen, die zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Rechtsordnung beitragen, große Bedeutung zu.

7. Rechtsvorschriften bestimmen zunehmend unser Leben. Es liegt in aller Interesse, dass diese Rechtsvorschriften juristisch optimal gestaltet sind und zu optimalen Ergebnissen führen. Dieses Ziel lässt sich leichter erreichen, wenn wir den Entwicklungen in anderen Rechtsordnungen aufgeschlossen gegenüberstehen und durch die Betrachtung anderer Systeme – sowie gegebenenfalls die Übernahme von Lösungen – unser Verständnis für rechtliche Fragen erweitern. Rechtsvorschriften können die Gesellschaft und Wirtschaft ganz erheblich beeinflussen und dabei auch unbeabsichtigte Folgen haben. In den USA wurde diese Thematik von Richter Richard Posner, Prof. Cass Sunstein und vielen anderen Experten umfassend untersucht und diskutiert. Natürlich ist die Übernahme solcher Lösungen meist Sache des nationalen Gesetzgebers und nicht der Justiz. Andererseits schaffen Richter und Anwälte durch ihre Urteile und ihre juristische Tätigkeit in vielen Fällen eine Informationsbasis, auf die sich der Gesetzgeber stützt.

8. Wir leben in einer Zeit technologischer Beschleunigung, in der Wettbewerb, Öffnung, Vernetzung und die rasche Ausweitung menschlicher Betätigungsfelder eine wahre Flut neuer Produkte hervorgebracht haben. Es ist eine schwierige Aufgabe, das Recht in seiner Entwicklung so zu steuern, dass es die tiefgreifenden und erschreckend rasanten Veränderungen unserer Tage nicht behindert, sondern sich ihnen anpasst. Als Beispiel sei nur die Computertechnologie genannt, die in nur 60 Jahren den Schritt vom raumfüllenden Röhrenrechner zum allgegenwärtigen Computerchip vollzogen hat. Die Juristen werden oft (wenn auch meist zu Unrecht) dafür kritisiert, dass sie nicht mit dem gesellschaftlichen und außerjuristischen Wandel Schritt halten, den das Recht reflektieren muss. Umso tröstlicher ist die Erkenntnis, dass in dieser Hinsicht schon schwerere Fehler begangen worden sind - vor gut einem Jahrhundert, nämlich 1899, erklärte Charles Duell, Leiter des US-amerikanischen Patentamts:

"Alles, was erfunden werden kann, ist bereits erfunden."

Entwicklungen im EU-Recht

9. Ehe wir uns den Unterschieden zwischen den beiden Systemen zuwenden, soll kurz auf die Entwicklungen auf EU-Ebene eingegangen werden, die beide Rechtskreise beeinflusst haben. Ziel der betreffenden Rechtsvorschriften ist die Schaffung eines Rechtsumfelds, das Innovationen begünstigt und schützt.

10. Die Durchsetzungsrichtlinie soll dazu beitragen, indem sie die Angleichung von Gesetzen und die Beseitigung wesentlicher Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten im Bereich der Patentrechtsdurchsetzung fördert. Am Erfolg dieser Richtlinie ist kaum zu zweifeln, doch steht auch zweifelsfrei fest, dass sich die Durchsetzungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten teils sehr stark voneinander unterscheiden.3

11. Artikel 1 der Durchsetzungsrichtlinie besagt, dass die Richtlinie die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe betrifft, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Etwaige günstigere Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt. Offensichtlich hatte die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten stärkere Auswirkungen als in anderen. In Irland ist die Durchführungsverordnung4 sehr kurz gehalten und enthält im Wesentlichen Vorschriften in Bezug auf die Auskunftserteilung gemäß Artikel 8 sowie den Rückruf, das Entfernen oder die Vernichtung von Waren gemäß Artikel 10. Weitere Durchführungsmaßnahmen waren nicht erforderlich, da das irische Recht bereits die Möglichkeit einstweiliger Verfügungen sowie flankierende Maßnahmen vorsah. Die Richtlinie zeugt von der Erkenntnis der Gerichte aller Mitgliedstaaten, dass im heutigen technologischen Zeitalter eine Ausweitung der Schutzrechte für geistiges Eigentum erforderlich ist.

12. Die Anton Piller Order und die Megaleasing Order sind wichtige Instrumente zur Beweissicherung, die gewährleisten sollen, dass das Verfahren nicht an Beweismangel scheitert. Die Anton-Piller-Verfügung richtet sich an den Antragsgegner persönlich und gibt ihm in der Regel auf, dem Antragsteller und dessen Anwalt das Betreten seiner Räumlichkeiten, deren Durchsuchung nach näher bezeichneten Gegenständen sowie die Inspizierung, das Kopieren und die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu gestatten. Außerdem muss er dem Anwalt des Antragstellers unverzüglich mitteilen, wo sich diese näher bezeichneten Gegenstände befinden. Der Antragsteller darf sich jedoch den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Antragsgegners nicht zwangsweise verschaffen, sondern muss dessen Zustimmung haben. Andererseits wird die Verweigerung des Zutritts als Missachtung des Gerichts ausgelegt. Für die Beantragung einer Ex-parte-Anton Piller Order gelten strengere Voraussetzungen als für eine einstweilige Verfügung im Allgemeinen. Im Fall Microsoft Corporation gegen Brightpoint Ireland Limited5 entschied Richter Smyth, dass die Grundvoraussetzung das Vorliegen starker Prima-facie-Beweise sei. Das Gericht kann auch eine sogenannte Bayer Order6 erlassen, um die wirksame Vollstreckung einer Anton Piller Order zu ermöglichen. Diese (nur in Ausnahmefällen erlassenen) Verfügungen untersagen es dem Antragsgegner, ohne Genehmigung des Gerichts das Land zu verlassen, und verpflichten ihn, den Anwälten des Antragstellers seinen Pass und andere Reisedokumente auszuhändigen.7

13. Im Fall Megaleasing (UK) gegen Barrett8 erkannte der irische Oberste Gerichtshof an, dass die Gerichte auch die (mit Bedacht anzuwendende) Befugnis zur Anordnung der Auskunftserteilung haben, wenn ein Antrag allein zu diesem Zweck gestellt wurde, eindeutige Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen und beantragt wird, die Identität der Verantwortlichen festzustellen. Ein Antrag auf eine solche Anordnung wurde im Fall EMI Records (Irland) gegen Eircom Limited9 erfolgreich gestellt. Richter Kelly verpflichtete die Antragsgegner (die nicht selbst die Rechtsverletzer waren), dem Antragsteller die Namen, Anschriften und Telefonnummern bestimmter registrierter Internet-Account-Inhaber zu nennen, weil Prima-facie-Beweise für eine Verletzungshandlung - nämlich die Verletzung des Urheberrechts des Antragstellers durch Abonnenten des Antragsgegners - vorlagen. Eine ähnliche Art von Anordnung existiert auch in England, nämlich die sogenannte Norwich Pharmacal10Order.

14. Von besonderer Relevanz für diese Diskussion ist die durch Artikel 9 begründete Pflicht der Mitgliedstaaten, den Gerichten die Möglichkeit einzuräumen, gegen den angeblichen Verletzer einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um eine drohende Verletzung geistiger Eigentumsrechte zu verhindern, und die Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren anzuordnen, bei denen der Verdacht auf Verletzung geistiger Eigentumsrechte besteht. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen würde. Natürlich schreibt die Durchsetzungsrichtlinie nicht vor, auf welcher Grundlage eine solche einstweilige Verfügung erlassen werden kann, und wie sich noch zeigen wird, verfolgen die beiden betrachteten Systeme in dieser Hinsicht unterschiedliche Ansätze.

Der vorläufige Rechtsschutz im irischen Recht

15. Das Patentgesetz von 1992, das 2006 durch das Patents (Amendment) Act geändert wurde, ermöglichte die Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens in nationales Recht. Gemäß § 47 des Gesetzes von 1992 können Patentverletzungen zivilrechtlich verfolgt werden, wobei auch eine Unterlassungsverfügung beantragt werden kann.11 Mit dieser gesetzlichen Bestimmung wurde eine gerichtliche Befugnis anerkannt, die bereits seit dem Judicature (Ireland) Act von 1877 bestand.

16. Anträge auf einstweilige Verfügungen werden beim High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht) gestellt und heute gemäß Ziffer 63 A der "Rules of the Superior Courts" in allen Fällen vom Commercial Court (Handelsgericht, eine Fachabteilung des High Court) behandelt. Das Handelsgericht gewährleistet zum einen, dass die Anträge durch Richter mit Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geprüft werden, und zum anderen, dass die Prüfung der Anträge auf einstweilige Verfügung ebenso wie das Hauptsacheverfahren zügig und effizient erfolgt.

17. Nach irischem Recht kann bei großer Eilbedürftigkeit eine als interim injunction bezeichnete Form des einstweiligen Rechtsschutzes ex parte gewährt werden, ohne dass der angebliche Verletzer von dem Antrag auf einstweilige Verfügung in Kenntnis gesetzt wurde. Solche interim injunctions werden jedoch nur selten erlassen, weil das Gericht normalerweise davon ausgeht, dass es meist keinen Grund gibt, den angeblichen Verletzer nicht über den Verfügungsantrag in Kenntnis zu setzen, selbst wenn dies bedeutet, dass die angebliche Verletzung noch einige Tage andauert. In dringlichen Fällen stellt das Gericht dem Antragsteller frei, dem Antragsgegner eine Mitteilung über die Antragstellung zuzusenden, die innerhalb von ein bis zwei Tagen zu beantworten ist. Bei dieser vorherigen Anhörung bietet der angebliche Verletzer häufig an, die behauptete Verletzung bis zur Prüfung des Antrags auf einstweilige Verfügung einzustellen, um eine Fristverlängerung für seine Antwort auf den Verfügungsantrag zu erwirken.

18. Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor der Hauptverhandlung ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) in der Rechtssache Campus Oil gegen Minister für Industrie und Energie u. a. (Nr. 2)12. Hier waren es die Antragsgegner, die nach ihrer Gegenklage eine einstweilige Verfügung beantragten, mit der die antragstellenden Erdölhändler aufgefordert werden sollten, weiterhin Öl von der staatlichen Raffinerie zu beziehen. Zwar hatte der Supreme Court eine vergleichbare Entscheidung bereits 1961 in der Rechtssache Education Company of Ireland Limited gegen Fitzpatrick u. a.13 getroffen, doch nun räumte er alle etwaigen Zweifel an den anzuwendenden Kriterien aus. In Campus Oil stellte er klar, dass die erste Voraussetzung für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung (Schlüssigkeit des Antrags) erfüllt sei, wenn der Antragsteller eine "ernste Frage" ("serious question") geltend mache. Der Antragsteller sei nicht verpflichtet, einen Prima-facie-Fall oder die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs im Hauptsacheverfahren nachzuweisen. Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um ein abgekürztes Verfahren handelt und das Gericht keine Entscheidung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit treffen kann, da nur eine eidesstattliche Aussage. vorliegt und keine Zeugenvernehmung stattfindet. Der Supreme Court erklärte, dass das Gericht, wolle man stets die Erbringung eines Prima-facie-Beweises fordern, in einer Frage entscheiden müsste, die eigentlich im Hauptsacheverfahren zu klären ist. Wenn eine ernste Frage vorliege, müsse das Gericht darüber befinden, ob die anderen Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung gegeben sind. In diesem Zusammenhang stimmte der Supreme Court den Aussagen zu, die Lord Diplock in der Entscheidung des House of Lords in der Sache American Cyanimid gegen Ethicon hinsichtlich des richtigen Herangehens an die Prüfung dieser Voraussetzungen getroffen hatte.14

19. In Irland gehört es somit nicht zu den Aufgaben des Gerichts, im Verfahren der einstweiligen Verfügung widersprüchliche Tatsachendarstellungen in eidesstattlichen Aussagen zu klären oder schwierige rechtliche Fragen zu entscheiden, die eine eingehende Betrachtung und reifliche Überlegung erfordern. Diese Fragen sind im Hauptsacheverfahren zu behandeln. Darin reflektiert sich ein Ansatz, der vorwiegend auf die wirtschaftlichen Folgen einer einstweiligen Verfügung abstellt, nachdem eine ernste Frage erhoben worden ist. Dabei wird berücksichtigt, dass das Hauptsacheverfahren im irischen Recht eine mündliche Anhörung und eine sehr gründliche und eingehende Prüfung der Beweise und der Glaubwürdigkeit der Zeugen einschließt. Die geforderte Entschädigungsverpflichtung als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde nicht zuletzt auch deshalb eingeführt, damit das Gericht besser in der Lage ist, "sich entsprechend seinem Grundanliegen bis zur Hauptverhandlung jeglicher Meinungsäußerungen in der Sache zu enthalten", wie Lord Diplock es ausdrückte.

20. Wenn eine ernste Frage erhoben worden ist, prüft das Gericht im nächsten Schritt die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung, wobei faktisch untersucht wird, ob Schadensersatz eine angemessene Abhilfe für den Antragsteller darstellen würde. Ist dies der Fall, wird keine einstweilige Verfügung erlassen. Ist es nicht der Fall und würde eine Entschädigungsverpflichtung den Antragsgegner für Verluste entschädigen, die ihm entstehen, weil er bis zum Hauptsacheverfahren an der Ausübung einer rechtmäßigen Tätigkeit gehindert ist, spricht nichts gegen die Gewährung einer einstweiligen Verfügung. Bestehen Zweifel an der Angemessenheit einer Abhilfe durch Schadensersatz, nimmt das Gericht anschließend eine Interessenabwägung vor, bei der faktisch nicht die Interessen beurteilt werden, sondern die Ausgewogenheit des Rechtsschutzes.

21. Bei der Prüfung der Frage, ob Schadensersatz eine angemessene Abhilfe darstellt, lassen sich die Gerichte von einem Grundsatz leiten, der im Fall Curust Financial Services Limited gegen Loewe15 aufgestellt wurde. Der damalige Oberrichter Finlay erklärte:

"Der Verlust, der Curust entsteht, wenn es mit seiner Klage Erfolg hat, ohne dass eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist, wäre somit eindeutig ein rein wirtschaftlicher Verlust in einem dem Anschein nach stabilen und etablierten Markt. Unter diesen Umständen handelt es sich prima facie um einen Verlust, für den ein Schadensersatz bestimmt werden könnte, und zwar sowohl im Hinblick auf den tatsächlichen erlittenen Verlust bis zu dem Tag, an dem der Schadensersatz zu bestimmen wäre, als auch im Hinblick auf den wahrscheinlichen künftigen Verlust. Dass die Bestimmung eines solchen Schadensersatzes schwierig – wenn auch nicht völlig unmöglich – ist, sollte meiner Ansicht nach kein Anlass dafür sein, die Zuerkennung von Schadensersatz als unzureichende Abhilfe anzusehen ... Da der Antrag auf einer eidesstattlichen Versicherung beruht und das High Court nicht darüber entschieden hat, da Schadensersatz nach Ansicht des verehrten Verhandlungsrichters aus anderen Gründen keine gute Abhilfe darstellt und da ich dieser Auffassung nicht zustimmen kann, muss ich die eidesstattliche Erklärung dahin gehend beurteilen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Zwecke der einstweiligen Verfügung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass Schadensersatz keine angemessene Abhilfe wäre, weil die reale Gefahr eines finanziellen Ruins der Curust-Unternehmen gegeben ist."

Auch wenn sich die Berechnung des Schadensersatzes schwierig gestalten kann, heißt dies also nicht, dass Schadensersatz keine angemessene Abhilfe schafft.

22. Bei der Interessenabwägung berücksichtigt das Gericht in Wahrnehmung seiner Ermessensbefugnisse bestimmte sonstige Faktoren, die für den jeweiligen Streitfall von Belang scheinen. Im Allgemeinen geht es darum, bis zum Hauptsacheverfahren den ursprünglichen Status quo zu bewahren. Wird allerdings der Antrag auf einstweilige Verfügung mit außergewöhnlicher Verzögerung gestellt, legt das Gericht den Status quo zum Zeitpunkt der Antragstellung zugrunde. Es ist Sache des Gerichts, im Einzelfall zu bestimmen, welche Faktoren bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden sollen und welches Gewicht ihnen jeweils beigemessen wird; sie werden also von Fall zu Fall variieren.

23. Einige Entscheidungen lassen vermuten, dass die Trennung zwischen der Prüfung der Kompensierbarkeit ("adequacy of damages") und der Interessenabwägung eher eine semantische als eine inhaltliche Frage ist.16 Dennoch steht fest, dass die Gerichte diese beiden Aspekte nicht vermischen.17 Dies ist eine wichtige Erkenntnis, denn obwohl beide Kriterien für die Entscheidung über die Notwendigkeit und Angemessenheit einer einstweiligen Verfügung herangezogen werden, gilt eine solche Verfügung als unangemessen und sollte nicht gewährt werden, wenn Schadensersatz ausreichende Abhilfe für den Antragsteller schafft. Dabei ist unerheblich, dass es sich bei dem angeblich verletzten Recht um ein Eigentumsrecht handelt. Die Tatsache, dass es um ein Eigentumsrecht geht, findet bei der Interessenabwägung gebührende Berücksichtigung und wird den Ausschlag zugunsten des Antragstellers geben, wenn Schadensersatz keinen angemessenen Ausgleich darstellt.

24. In der Rechtssache SmithKline Beecham18 stellte das Gericht klar, dass der Erlass einstweiliger Verfügungen in Patentverletzungsverfahren weder automatisch noch absichtlich feindselig ist. Es gelten dieselben Kriterien wie in allen anderen Fällen. Bei der Interessenabwägung in Patentsachen wird das Gericht natürlich berücksichtigen, ob der Antragsgegner in vollem Bewusstsein der gegen ihn vorliegenden Beschwerde gehandelt hat.

25. Wenn sich beispielsweise der Antragsgegner zur Führung von Aufzeichnungen über alle Verkäufe des angeblich rechtsverletzenden Erzeugnisses bereit erklärt und eine baldige Hauptverhandlung möglich ist, wird das Gericht eine einstweilige Verfügung verweigern; es sei denn, der Antragsteller kann konkrete Anhaltspunkte dafür vorweisen, dass ihm dadurch ein irreparabler Schaden entstehen würde.

26. Die einstweilige Verfügung sollte möglichst rasch beantragt werden, da eine Verzögerung dazu führen kann, dass der Antrag aus Ermessensgründen abgelehnt wird. Andererseits steht eine Verzögerung dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht automatisch entgegen, und die Fristen für die Einreichung sind nicht so streng geregelt wie in vielen Ländern des kontinentaleuropäischen Rechtskreises.

27. Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, muss sich der Antragsteller normalerweise verpflichten, dem Antragsgegner jegliche durch die Verfügung entstandenen Verluste zu ersetzen, falls sich in der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Verfügung nicht hätte erlassen werden dürfen.

28. Vor der Beantragung einer einstweiligen Verfügung ergeht fast immer eine Abmahnung, in der die Unterlassung der Verletzungshandlung gefordert wird. Vorläufiger Rechtsschutz kann auch ohne vorherige Abmahnung gewährt werden. Allerdings könnte eine unterlassene Abmahnung Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben, falls das Gericht feststellt, dass das Verfahren unnötig angestrengt wurde.

29. Im irischen Recht bietet die einstweilige Verfügung weitreichenden Rechtsschutz, da ein Verstoß gegen eine solche Verfügung als Missachtung des Gerichts ausgelegt wird.

Die Lage nach englischem Recht

30. Allgemein betrachtet entspricht die Lage im englischen Recht weitgehend der Lage im irischen Recht. In einer Hinsicht sind jedoch Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen möglich. Es spricht einiges dafür, dass im Vereinigten Königreich bei der Interessenabwägung unter bestimmten Umständen die Schlüssigkeit des Vorbringens berücksichtigt werden kann.19 Dies lässt sich am besten anhand der Entscheidung von Sir Robin Jacob in der Rechtssache SmithKline Beecham gegen Generics UK Limited20 darlegen.

31. Im Fall SmithKline Beecham gegen Generics UK Limited bereiteten sich die angeblichen Verletzer auf einen Markteintritt vor, indem sie eine Arzneimittelzulassung einholten, ohne die Patentinhaber darüber zu informieren. Dazu waren sie nicht verpflichtet. Das Gericht betrachtete die Zeitspanne vom Oktober bis zum März, in dem die Hauptverhandlung stattfinden sollte. Das Handelserzeugnis der Patentinhaber wurde unter dem Markennamen "Seroxat" verkauft und hatte einen erheblichen Anteil an ihren Umsätzen. Antragsgegner war ein Generikahersteller. Erschwerend kam hinzu, dass die Patentinhaber kurz zuvor einen Liefervertrag mit einem bekannten Generikalieferanten geschlossen hatten. Der Antragsgegner erkannte an, dass die Argumentation der Patentinhaber nicht von der Hand zu weisen war.

32. Richter Jacob erklärte, er sei von jeher der Auffassung gewesen, dass eine Verallgemeinerung der Cyanamid-Entscheidung Probleme bereiten könne. Er zitierte Richter Hoffman, der einmal von der "Abwägung des Risikos der Ungerechtigkeit" gegenüber einer der Parteien gesprochen hatte. Er selbst halte es grundsätzlich für eine eigenartige Praxis, bei der Risikoabwägung die Erfolgsaussichten der beiden Seiten außer Acht zu lassen. In der übrigen Welt wie z. B. in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und den USA werde ein solches Vorgehen nicht praktiziert.

33. Wenn es sich um einen Fall handele, bei dem die Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit langwierig und kompliziert ist, dann heiße das, dass in dieser Hinsicht keine angemessene Risikoeinschätzung möglich ist. So habe es sich in der Sache American Cyanamid verhalten. Die Cyanamid-Entscheidung leuchte vor allem in Fällen ein, in denen die Erfolgsaussichten der beiden Seiten nicht angemessen beurteilt werden können. Dies gelte auch im vorliegenden Fall.

34. Eine ähnliche Aussage traf Richter Laddie im Fall Series 5 Software.21 Er erklärte, dass die Schlüssigkeit der jeweiligen Argumentation berücksichtigt werden könne, nachdem alle anderen Kriterien geprüft worden seien:

"Wie jedem Juristen bekannt sein dürfte, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes verfügt, kann anhand der eidesstattlichen Versicherung und der damit vorgelegten Dokumente oft ohne Weiteres bestimmt werden, wer im Hauptsacheverfahren die größten Erfolgsaussichten hat. Wenn das vorliegende Material darauf hindeutet, dass das Vorbringen einer Partei weit schlüssiger ist als das der anderen, dann sollte das Gericht dies nicht ignorieren. Andernfalls würde ein wichtiger Faktor außer Ansatz bleiben, und diese Außerachtlassung würde im Widerspruch zu der im Fall American Cyanamid befürworteten Flexibilität stehen."

35. In Irland wird ein solcher Ansatz im Allgemeinen nicht für zulässig erachtet22. Insbesondere wird die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Supreme Court in der Rechtssache Westman Holdings Limited gegen McCormack ein derartiges Vorgehen ausschließe. Ich halte das für unzutreffend, weil diese Frage im Fall Westman Holdings nicht speziell angesprochen wurde. Man könnte sich wohl generell darauf einigen, dass die Schlüssigkeit des Vorbringens der beiden Parteien zwar zumeist nicht beurteilt werden kann, in einigen Fällen aber doch, weil die Sachverhalte unumstritten sind und keine sonderlich komplizierte Rechtsfrage vorliegt. Unter diesen Umständen ist prinzipiell nicht nachvollziehbar, warum dieser Punkt nicht berücksichtigt werden sollte, wenn bei der Interessenabwägung ansonsten ein ausgewogenes Verhältnis festgestellt wird. Die Außerachtlassung dieser Frage würde einer der Parteien einen ungerechtfertigten und durch keinen Rechtsgrundsatz begründeten Vorteil verschaffen. Der ehemalige Oberrichter Keane vertrat den Standpunkt23, dass das Gericht unter solchen Umständen die Schlüssigkeit der Vorträge der Parteien berücksichtigen darf. Der Antragsteller erlangt bereits dadurch einen bedeutenden Vorteil, dass er lediglich eine "ernste Angelegenheit" geltend machen muss ("serious issue to be tried"). Dieses Kriterium für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wirkt sich eindeutig zugunsten des Antragstellers aus. Bei den anderen beiden Prüfkriterien besteht ein Gleichgewicht zwischen Antragsteller und Antragsgegner. Es leuchtet nicht ein, warum nicht (in Ausnahmefällen) die Schlüssigkeit der Argumentation des Antragstellers eine gewisse Berücksichtigung bei der Interessenabwägung finden sollte, sofern die Möglichkeit dazu besteht. Unter diesen genau definierten Bedingungen verliert die Begründung für die Nichtberücksichtigung der Schlüssigkeit des Vortrags ihre Gültigkeit, auch wenn eingeräumt werden muss, dass eine Beurteilung nur selten möglich ist, weil der Schwerpunkt im Common-Law-System auf der mündlichen Vernehmung liegt.

36. Die Entscheidung im Fall SmithKline Beecham ist auch ein Beispiel dafür, wie die englischen Gerichte an die Frage des Schadensersatzes und der Interessenabwägung herangehen. Richter Jacob entschied, dass Schadensersatz für keine der Parteien ein angemessenes Mittel wäre. Die Antragsgegner könnten den Preis bei ihrem Markteintritt beliebig niedrig ansetzen. Dadurch würden die Preise gedrückt. Infolgedessen wären die Patentinhaber gezwungen, ihre Preise ebenfalls zu senken. Somit könne der Markteintritt der Antragsgegner eine Preisspirale zur Folge haben. Die Antragsgegner hätten angeboten, im Falle einer erfolgreichen Klage der Antragsteller Schadensersatz in Höhe der vom Antragsgegner getätigten und dem Patentinhaber dadurch entgangenen Umsätze zu zahlen. Damit wären aber die Patentinhaber keinesfalls für ihren Verlust an Marktanteilen entschädigt, von dem sie sich wahrscheinlich nicht wieder erholen könnten. Abschließend erklärte der Richter, dass die Patentinhaber wahrscheinlich Preis- und Marktverluste erleiden würden, die erheblich sein könnten und sich nicht berechnen ließen. Die Antragsgegner wiederum, die anderen Generikaherstellern voraus seien, würden die Chancen verlieren, die ihnen dieser Vorsprung verschaffe. Auch dieser Verlust sei nach Ansicht des Gerichts nicht quantifizierbar. Allerdings dürfte der Antragsteller einen erheblich größeren Schaden erleiden als die Antragsgegner. Dabei berücksichtigte der Richter in gewissem Maße die Aussage des Antragstellers, dass seine laufenden Forschungen zu anderen Indikationen gefährdet seien, was sehr wahrscheinlich sei, wenn das Erzeugnis nicht mehr rentabel wäre.

37. Bei der Interessenabwägung stellte Richter Jacob fest, dass die Antragsgegner schon lange von dem Patent gewusst hätten und bei Inangriffnahme ihres Vorhabens auch wussten, dass die Patentinhaber ihnen Schwierigkeiten bereiten würden. Sie hätten mehrere Möglichkeiten gehabt, darunter die Einreichung eines Antrags auf Widerruf. Allein schon aus wirtschaftlicher Vernunft heraus hätten sie Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse ergreifen können, die ihnen durch das Patent des Antragstellers erwuchsen.

38. Im Vereinigten Königreich werden üblicherweise Abmahnungsschreiben versandt, auch wenn dies nicht Pflicht ist. Eine unterlassene Abmahnung kann Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben. Das Abmahnungsschreiben ist meist recht umfangreich und enthält hinreichend präzise Darlegungen zum Patent und zur Patentverletzung.

39. Die englischen Gerichte können verschiedene weitere Verfügungen erlassen. Dazu zählen z. B. die Anton Piller Order, Norwich Pharmacal Order und Bayer Order, die von ihnen selbst entwickelt wurden.

Vorläufiger Rechtsschutz in den USA

40. Die USA verfolgen einen interessanten Ansatz. Wer einstweiligen Rechtsschutz beantragt, muss nachweisen, dass er wahrscheinlich in der Hauptsache obsiegen wird ("likelihood of success on the merits"). In den USA wird eine einstweilige Verfügung dann erlassen, wenn vier Faktoren für den Antragsteller sprechen:

1. die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Patentinhabers in der Hauptsache;

2. das Entstehen eines irreparablen Schadens, falls die Verfügung nicht erlassen wird;

3. die Schadensabwägung ("balance of hardship"), und

4. das öffentliche Interesse.24

41. Die allgemeinen Bestimmungen für einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren gelten auch für Verfügungen in Patentsachen,25 wobei der Antragsteller insofern die Beweislast trägt, als er die Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache nachweisen muss. Damit diese erste Bedingung für eine einstweilige Verfügung erfüllt ist, muss nachgewiesen werden, dass der Antragsgegner mindestens einen rechtsbeständigen und durchsetzbaren Patentanspruch verletzt. Die US-Gerichte gehen davon aus, dass ein Patentinhaber, dem der Nachweis der Patentverletzung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht gelingen wird, nicht unwiderruflich geschädigt worden sein kann und deshalb keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung gegen den angeblichen Verletzer hat. Will der Antragsgegner als diejenige Partei, die die Beweislast im Hauptsacheverfahren trägt, die Verfügung wegen Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit des Patents abwehren, muss er seinerseits eine "wesentliche Frage" ("substantial question") hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit oder Durchsetzbarkeit des streitigen Patents geltend machen; d. h. er muss dartun, dass er wahrscheinlich dessen Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nachweisen kann.26 Die Vermutung der Rechtsbeständigkeit des Patents gilt im Stadium der einstweiligen Verfügung ebenso wie in allen anderen Phasen des Verfahrens. Erhebt jedoch der angebliche Verletzer eine wesentliche Frage entweder in Bezug auf die Nichtverletzung oder in Bezug auf die Nichtigkeit, kann eine einstweilige Verfügung nur dann erlassen werden, wenn der Patentinhaber zum Beweis seines wahrscheinlichen Obsiegens in der Hauptverhandlung nachweist, dass die Einwendungen des Antragsgegners inhaltlich nicht zu überzeugen vermögen ("lack substantial merit").27 Die Beweislast ist also in der Phase der einstweiligen Verfügung ebenso gelagert wie im Hauptsacheverfahren. Bei der Prüfung der Erfolgswahrscheinlichkeit würdigt und berücksichtigt das Gericht alle in der Frühphase des Verfahrens vorgelegten Beweise.

42. Vor nicht allzu langer Zeit hat das Oberste Gericht der USA deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Partei, deren Patent verletzt wurde, keinen pauschalen Anspruch auf einstweilige Verfügungen zur Unterbindung künftiger Verletzungen hat.28 Die Art des verletzten Rechts rechtfertige nicht automatisch eine Verfügung wegen Verletzung dieses Rechts. Einstweilige Verfügungen dürfen nur erlassen werden, wenn der Patentinhaber die vier einschlägigen Voraussetzungen erfüllt. Bei der Entscheidung über den Erlass einer Verfügung kann das Gericht berücksichtigen, dass es sich um ein Ausschlussrecht handelt und die Maßnahmen im Falle einer Verletzung entsprechend gestaltet werden müssen. Wie Oberrichter Roberts anmerkte, ist die lange Tradition der Gewährung einstweiliger Verfügungen bei Feststellung einer Verletzung "nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, ein Ausschlussrecht durch finanzielle Maßnahmen zu schützen, die es einem Verletzer ermöglichen, eine Erfindung gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen".29

43. Die Entscheidung im Fall eBay Inc gegen MercExchange30 war durch die zunehmende Praxis von US-Unternehmen beeinflusst, Patente nicht mehr als Grundlage für die Herstellung und den Verkauf von Waren zu erwerben, sondern vor allem wegen der Einnahme von Lizenzgebühren. Einstweilige Verfügungen wurden als Druckmittel angewandt, um extrem hohe Gebühren kassieren zu können. Vor allem wenn die patentierte Erfindung nur ein kleiner Bestandteil des Produkts war, das die Firma herstellen wollte, wurde eine einstweilige Verfügung oftmals angedroht, um eine ungleich stärkere Verhandlungsposition zu erlangen. Das Gericht war daher der Auffassung, dass die automatische Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht im öffentlichen Interesse liege.

44. Der Antragsteller muss nicht nur die Möglichkeit eines irreparablen Schadens nachweisen. Er muss auch nachweisen, dass der irreparable Schaden wahrscheinlich infolge der Nichtgewährung einer einstweiligen Verfügung eintritt.31

45. Das Gericht muss die "widerstreitenden Schadensbehauptungen gegeneinander abwägen und die Auswirkungen der Gewährung bzw. Verweigerung der beantragten Verfügung auf jede der Parteien prüfen".32 Stellt das Gericht fest, dass der Antragsteller einen größeren Schaden erleiden würde, kann die Verfügung erlassen werden.

46. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht "besonderes Augenmerk auf die öffentlichen Auswirkungen" legen.33 Das Patentsystem ist ein ausgefeiltes Arrangement, bei dem als Gegenleistung für die Offenlegung neuer und nützlicher technologischer Entwicklungen ein zeitlich begrenztes ausschließliches Monopol gewährt wird. Andererseits besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Sicherstellung des freien Wettbewerbs nicht rechtsverletzender Produkte auf dem Markt,34 weil "die Öffentlichkeit von den niedrigeren Preisen profitiert, die der Wettbewerb auf dem Markt mit sich bringt". Die Gewährung oder Verweigerung einer einstweiligen Verfügung wird zwar nur in seltenen Fällen ernste Folgen für das öffentliche Interesse haben, aber mitunter kommt dem öffentlichen Interesse entscheidende Bedeutung zu, so beispielsweise in Fällen, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit betreffen.

Die Lage nach dem australischen Recht

47. In der Frage, ob bei der Entscheidung über die Gewährung einer einstweiligen Verfügung die Schlüssigkeit des Vorbringens des Antragstellers berücksichtigt wird, ist der australische Ansatz interessanterweise eher mit dem amerikanischen Ansatz vergleichbar als mit dem englischen. In der Sache Australian Broadcasting Corporation gegen O'Neill35 erklärten die High-Court-Richter Gummow und Hayne:

"Betrachtet man Beecham36 und American Cyanamid mit einem sachverständigen Blick auf die zur Entscheidung anstehenden Fragen und unter Berücksichtigung der Ähnlichkeiten und Auswirkungen, verlieren die vermuteten grundsätzlichen Unterschiede zwischen ihnen weitgehend an Bedeutung. Es ist also nichts gegen die Verwendung des Ausdrucks ‚ernste Frage' einzuwenden, wenn dieser so ausgelegt wird, dass die Ernsthaftigkeit der Frage und der Grad der Wahrscheinlichkeit, die im Fall Beecham herangezogen wurden, von den im Fall Beecham hervorgehobenen Erwägungen abhängen …

Der Unterschied zwischen diesem Gericht und Beecham sowie dem Oberhaus in der Sache American Cyanamid liegt in dem offensichtlichen Standpunkt von Lord Diplock, dass eine ernste Frage dann ansteht, wenn das Gericht überzeugt ist, dass der Antrag des Antragstellers nicht willkürlich oder schikanös [frivolous or vexatious] ist, und dass dies bereits ausreicht… Diese Aussagen stehen nicht im Einklang mit der durch Beecham begründeten Doktrin dieses Gerichts, und man sollte sich ihnen nicht anschließen. Sie lenken von der herrschenden Auffassung ab, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit eines letztlichen Obsiegens von der Art der geltend gemachten Rechte und den wahrscheinlichen rechtlichen Folgen der beantragten einstweiligen Verfügung abhängt."

Hinsichtlich der anderen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgen die australischen Gerichte einen ähnlichen Ansatz wie die irischen und englischen Gerichte.37

Die allgemeine Lage in der EU

48. In allen EU-Mitgliedstaaten ist zumindest theoretisch die Möglichkeit einer dringlichen Abhilfe durch einstweilige Verfügungen gegeben. Unterschiede bestehen jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen ein solcher vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird. Das niederländische "Kort Geding" wird von vielen als das fortschrittlichste und effizienteste einstweilige Verfügungsverfahren angesehen, weil sich die Gerichte mit der Anerkennung der Eilbedürftigkeit nicht schwertun. Wenn es um die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte geht, wird die Dringlichkeit fast immer vermutet. In Italien stellt die einstweilige Verfügung ein effizientes Vollstreckungsmittel dar. In Belgien kann sie sogar während eines Einspruchsverfahrens erlassen werden. Die in vielen europäischen Ländern vorhandene juristische Expertise und Spezialisierung ist eine große Hilfe bei der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. In einigen Ländern können die Gerichte Experten hinzuziehen.

Die Lage nach deutschem Recht

49. Die Lage in Deutschland lässt wichtige Vergleiche mit den USA zu, was den Erlass einstweiliger Verfügungen angeht. Es gelten zwei Hauptkriterien. Erstens muss der Antrag begründet sein. Der Patentinhaber muss die Patentverletzung ausreichend begründen und anhand von starken Prima-facie-Beweisen glaubhaft machen. Der Antragsteller muss im Schriftsatz die Rechtsbeständigkeit des geltend gemachten Patents und seinen Anspruch auf die Rechte aus dem streitigen Patent nachweisen. Üblicherweise geschieht dies durch einen Auszug aus dem Patentregister. Auch die Patentverletzung muss nachgewiesen werden. In der Antragsschrift wird der Stand der Technik geschildert, um den es bei der Patentklage geht, sowie eine Erläuterung der Erfindung und der beabsichtigten Auslegung der Patentansprüche gegeben. Alle im Antrag angegebenen Sachverhalte müssen glaubhaft gemacht werden. Dazu können Muster des Erzeugnisses des Antragsgegners, Kopien von Unterlagen wie Werbematerial und Handbücher zum angeblich verletzenden Produkt, Fotos der Verletzungsform und eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden.

50. Ist der Verletzungstatbestand glaubhaft gemacht und bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts, haben grundsätzlich die Interessen des Verletzten Vorrang.38 Entscheidend ist die Frage, ob starke Prima-facie-Beweise vorliegen. Eine einstweilige Verfügung kann nicht allein auf der Grundlage erlassen werden, dass im Rahmen einer Interessenabwägung ihre faktischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beurteilt worden sind.

51. Da das Ziel einer einstweiligen Verfügung der vorläufige Schutz des Rechteinhabers ist, erfolgt nur eine eingeschränkte Prüfung der fraglichen Sachverhalte. Andererseits ist eine Interessenabwägung erforderlich, weil eine einstweilige Verfügung eine Seite an der Vermarktung ihrer Produkte hindert und dadurch ihr Geschäft gefährden kann. Es muss eine gewisse Eilbedürftigkeit vorliegen, damit das Kriterium der Verhinderung erheblichen Schadens erfüllt ist.39 Kann der Antragsteller die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, ohne dass ihm ein Schaden entsteht, wird selbstredend keine einstweilige Verfügung erlassen. Bei Feststellung einer Verletzungshandlung muss der Patentinhaber schnell reagieren. Einigen Lehrbüchern zufolge gilt die Faustregel, dass der Antrag innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme gestellt werden sollte, doch ist keine feste Frist vorgegeben.40

52. Der deutsche Ansatz erleichtert es, die rechtlich vollständig geprüfte Verfügung als vorgezogene und endgültige gerichtliche Entscheidung anzuerkennen. Oft wird dadurch das Hauptsacheverfahren überflüssig, und ich glaube, dass einstweilige Verfügungen dank der umfassenden rechtlichen Prüfung nach allgemeinem Dafürhalten für gewöhnlich zu fairen Ergebnissen führen.

53. Einstweilige Verfügungen werden nur in ordentlichen Gerichtsverfahren erlassen. Wird einstweiliger Rechtsschutz ohne Anhörung des Antragsgegners gewährt, kann dieser anschließend eine baldige vollständige Beweisaufnahme beantragen. Falls das Gericht auf der Grundlage der Beweise feststellt, dass die Verfügung nicht gerechtfertigt war, muss der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner für alle Schäden aufkommen, die diesem durch die Verfügung entstanden sind. Wenn ein angeblicher Verletzer mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung rechnet, weil er beispielsweise eine Abmahnung erhalten hat, kann er auch eine Schutzschrift41 bei den Gerichten hinterlegen, bei denen der Antrag voraussichtlich gestellt wird. Umfassende Schutzschriften, in denen detaillierte rechtliche und faktische Argumente vorgebracht werden, sind allgemein üblich. Sie gewährleisten, dass das Gericht bei der Prüfung des Verfügungsantrags die Argumente des Antragsgegners berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung verweigert oder gar den Antrag zurückweist.

54. In Deutschland kann der Patentinhaber versuchen, eine einstweilige Verfügung im Ex-parte-Verfahren zu erwirken.42 Solche Verfügungen, bei denen keine mündliche Anhörung erfolgt, werden jedoch nur in Ausnahmefällen erlassen. Es kann vorkommen, dass ausländische Unternehmen verletzende Produkte auf einer Messe ausstellen und bis zum Ende der Messe nicht genug Zeit für ein Inter-partes-Verfahren bleibt. In derartigen Ausnahmefällen kann eine Verfügung binnen weniger als 24 Stunden erwirkt werden.

55. Bei Inter-partes-Verfahren werden die Parteien vor Gericht geladen. Die Anhörung erfolgt für gewöhnlich wenige Wochen nach der Antragstellung durch den Rechteinhaber. Der Verletzer hat dabei Gelegenheit, Einwände vorzubringen und nachzuweisen, dass eine Verfügung nicht begründet wäre.

56. In Europa werden derzeit zwei Drittel aller Patentverletzungsklagen in Deutschland eingereicht.43 Die Leichtigkeit, mit der einstweilige Verfügungen erwirkt werden können, wurde als der vorteilhafteste Aspekt des deutschen Patentsystems bezeichnet. Hat die prozessführende Partei die Patentverletzung erfolgreich geltend gemacht, kann sofort eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

57. Normalerweise ergeht eine Abmahnung, obwohl dies nicht obligatorisch ist. Eine unterlassene Abmahnung kann jedoch Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben. Das Abmahnungsschreiben ist meist recht umfangreich und enthält hinreichend präzise Darlegungen zum Patent und zur Patentverletzung.

58. Versuche, einen Auskunftsanspruch durchzusetzen, waren in Deutschland in der Vergangenheit gescheitert. Im Urteil Faxkarte44 jedoch entschied der Bundesgerichtshof, dass das Gesetz dem Urheberrechtsinhaber ein Mittel an die Hand geben muss, um den Beweis der Rechtsverletzung führen zu können, und dass ihm folglich ein bestimmter Auskunftsanspruch gewährt werden muss. Dieser Grundsatz wurde zwar in einem Urheberrechtsverfahren aufgestellt, aber auf andere Schutzrechtsverfahren ausgedehnt. Bestärkt wurde er durch den im Juli 2008 eingeführten § 140c des deutschen Patentgesetzes, der die Durchsetzungsrechtlinie in deutsches Recht umsetzt. Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Patent verletzt, kann vom Patentinhaber auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Der Erlass einstweiliger Verfügungen unterliegt jedoch auch bedeutenden Einschränkungen.

Einstweilige Verfügung im französischen Patentrecht

59. Im französischen Patentrecht sind einstweilige Verfügungen durch Artikel L.615-3 des Code de la propriété intellectuelle in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 2007 geregelt. Danach kann ein Patentinhaber ein Eilverfahren beantragen und eine gerichtliche Verfügung erwirken, um eine Verletzungshandlung bzw. deren Fortsetzung zu verhindern. In der Regel wird nach einer erfolgreichen saisie contrefaçon (Beweissicherung) eine Verletzungsklage eingereicht. Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten zwei Voraussetzungen. Erstens muss die Klage begründet erscheinen. Dazu muss ein Prima-facie-Beweis dafür erbracht werden, dass das Patent rechtsbeständig ist und verletzt wurde. In der Regel gilt die Vermutung der Rechtsbeständigkeit; es sei denn, dass (z. B.) im Recherchebericht Fragen hinsichtlich des Standes der Technik aufgeworfen werden. Eine Verletzung wird vermutet, wenn die saisie contrefaçon ergibt, dass die im Patentanspruch aufgeführten Merkmale kopiert wurden. Oftmals geht einer Klage eine erfolgreiche saisie contrefaçon voraus.

60. Die saisie contrefaçon ist in Artikel L.615-5 kodifiziert. Es handelt sich um ein besonderes Mittel der Beweiserlangung, das dem Schutzrechtsinhaber einen Vorteil verschafft. Die entsprechende Bestimmung besagt, dass jede Partei, die Anspruch auf Klage wegen Nachahmung von Waren hat, per Gerichtsbeschluss erwirken kann, dass sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen darf, sich zu den Räumlichkeiten des Antragsgegners zu begeben. Der Gerichtsvollzieher darf Waren, aber auch Vorrichtungen und Instrumente beschlagnahmen, die für die Herstellung oder den Vertrieb der rechtsverletzenden Waren genutzt wurden. Die saisie contrefacon könnte als einstweilige Maßnahme im Vorfeld einer Verletzungsklage bezeichnet werden, bei der die strenge Einhaltung bestimmter Regeln erforderlich ist, die entweder im Patent- oder Zivilverfahrensrecht enthalten oder durch die Rechtsprechung entwickelt wurden. Der Schutzrechtsinhaber muss keinen schlüssigen Fall vorweisen. Die Frist für die Klageeinreichung in der Hauptsache beträgt 20 Arbeitstage; hat der Patentinhaber bis dahin nicht geklagt, hat der Antragsgegner Anspruch auf Schadensersatz.

61. Die zweite Bedingung ist, dass der Patentinhaber das Hauptsacheverfahren rasch angestrengt haben muss, nachdem er von der möglichen Verletzung und dem Verletzer Kenntnis erlangt hat. Nach ständiger Rechtsprechung sollte er nicht mehr als sechs oder sieben Monate verstreichen lassen.

Schlussfolgerung

62. Die Kriterien für den Erlass einstweiliger Verfügungen werden zweifellos von den anderen Aspekten des jeweiligen Rechtssystems, der Art des Verfahrens und den Verfahrensfristen mitbestimmt. Anzumerken ist jedoch, dass innerhalb des Common-Law-Systems bedeutende Unterschiede in der Herangehensweise bestehen, was insbesondere für das Kriterium der Schlüssigkeit des Vorbringens gilt. Fest steht jedoch, dass die rasche Verfügbarkeit eines umfassenden vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Systemen eine sehr wichtige Rolle im Schutz geistiger Eigentumsrechte spielt. Angesichts der Komplexität der modernen Technik kommt es außerdem auf einen zusätzlichen Rechtsschutz in Form von Anordnungen zur Beweiserhebung an, die den Nachweis von Verletzungen erleichtern und so einen umfassenden Patentschutz gewährleisten.