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XIV.3 - Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

GESTÜTZT auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente und

IN DER ERWÄGUNG, dass es zweckmäßig ist, Vorschriften über Disziplinargewalt zu erlassen, die das Institut der zugelassenen Vertreter und das Europäische Patentamt über die zugelassenen Vertreter ausüben,

NIMMT DIE FOLGENDEN VORSCHRIFTEN AN:

TEIL I

BERUFLICHE REGELN

Artikel 1

Allgemeine Berufspflichten

(1) Der zugelassene Vertreter hat seinen Beruf gewissenhaft und in einer Weise, die der Würde seines Berufs entspricht, auszuüben. Er darf insbesondere nicht bewusst falsche oder irreführende Erklärungen abgeben.

(2) Der zugelassene Vertreter hat sich so zu verhalten, dass das Vertrauen, das für die Ausübung des Berufs notwendig ist, nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 2

Berufsgeheimnis

Der zugelassene Vertreter ist zur Verschwiegenheit über Geheimnisse verpflichtet, die ihm bei Ausübung des Berufs anvertraut worden sind, sofern er von dieser Verpflichtung nicht befreit wird.

Artikel 3

Besondere Bestimmungen über das Verhalten gegenüber dem Auftraggeber

(1) Will der zugelassene Vertreter einen beruflichen Auftrag nicht annehmen oder legt er das Mandat nieder, so teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Im letzteren Fall trifft er die geeigneten Maßnahmen, um den Auftraggeber instand zu setzen, Nachteile zu vermeiden.

(2) Der zugelassene Vertreter hat seine Dienste zu verweigern oder nicht fortzusetzen, wenn die Übernahme oder Fortführung des Auftrags zu einer Beschäftigung mit einer bestimmten Angelegenheit führen würde, in der er einen anderen Auftraggeber bereits in entgegengesetztem Interesse beraten oder vertreten hat und der Widerstreit der Interessen nicht entfallen ist.

TEIL II

DISZIPLINARMASSNAHMEN

Artikel 4

Disziplinarmaßnahmen

(1) Gegen einen zugelassenen Vertreter, der die beruflichen Regeln verletzt, kann eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängt werden:

a) Warnung,

b) Verweis,

c) Geldbuße bis zu 20 000 Deutsche Mark,

d) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für die Dauer von höchstens 6 Monaten,

e) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für unbefristete Dauer.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auch verhängt werden, wenn es ein zugelassener Vertreter unterlässt, innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit einen Mitgliedsbeitrag gemäß Artikel 6 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu bezahlen.

TEIL III

MIT DISZIPLINARGEWALT AUSGESTATTETE ORGANE

Artikel 5

Disziplinarorgane

Über Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden:

a) der Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,

b) der Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts,

c) die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts.

Artikel 6

Aufgaben und Befugnisse des Disziplinarrates des Instituts

(1) Der Disziplinarrat verfolgt jeden Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln, der ihm schriftlich zur Kenntnis gebracht wird.

(2) Der Disziplinarrat kann, gegebenenfalls nach Durchführung einer als angemessen erachteten Ermittlung, entscheiden, dass

a) das Verfahren einzustellen ist,

b) eine Warnung oder ein Verweis auszusprechen ist oder

c) die Angelegenheit zusammen mit den einschlägigen Unterlagen dem Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts zu überweisen ist.

(3) Trifft der Disziplinarrat nicht innerhalb von neun Monaten seitdem ihm der Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln zur Kenntnis gebracht wurde, eine endgültige Entscheidung, so berichtet er innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts über den Stand des Verfahrens.

(4) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses muss nach Eingang des Berichts oder nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist

a) die Frist für die Behandlung der Angelegenheit im Disziplinarrat verlängern oder

b) die Angelegenheit an den Disziplinarausschuss übertragen.

(5) Der Vorsitzende darf die Frist nach Absatz 4 Buchstabe a nur zweimal um insgesamt bis zu sechs Monate verlängern.

Artikel 7

Aufgaben und Befugnisse des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

(1) Der Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts verfolgt jeden Vorwurf einer Verletzung beruflicher Regeln, welcher ihm vom Disziplinarrat überwiesen wird oder dessen Behandlung ihm von seinem Vorsitzenden gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b übertragen worden ist.

(2) Der Disziplinarausschuss kann, gegebenenfalls nach Durchführung einer als angemessen erachteten Ermittlung, entscheiden, dass

a) das Verfahren einzustellen oder

b) eine der in Artikel 4 vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen ist.

Artikel 8

Aufgaben und Befugnisse der Beschwerdekammern in Disziplinarangelegenheiten

(1) Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten entscheidet über Beschwerden gegen Endentscheidungen, einschließlich Entscheidungen über die Einstellung des Verfahrens, des Disziplinarrates des Instituts und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts.

(2) Beschwerden können vom betroffenen zugelassenen Vertreter, vom Präsidenten des Rates des Instituts und vom Präsidenten des Europäischen Patentamts eingelegt werden.

Artikel 9

Besetzung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

(1) Der Disziplinarausschuss besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts und zwei zugelassenen Vertretern. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bei Bedarf mehrere Ausschüsse bilden.

(2) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses werden von dem Präsidenten des Europäischen Patentamts für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Beisitzer aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts dem Präsidenten einreicht. Der Präsident bestimmt, welche Zahl von Beisitzern aus den Reihen der zugelassenen Vertreter erforderlich ist. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von zugelassenen Vertretern enthalten. Die Beisitzer aus den Reihen der zugelassenen Vertreter dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des Instituts angehören oder bei dem Institut im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses können während der Dauer ihrer Ernennung ihrer Funktion durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts nur enthoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.

Artikel 10

Besetzung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

(1) Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts und zwei zugelassenen Vertretern. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz.

(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammer werden von dem Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die rechtskundigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts ernannt. Die Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts dem Verwaltungsrat einreicht. Der Verwaltungsrat bestimmt, welche Zahl von Beisitzern aus den Reihen der zugelassenen Vertreter erforderlich ist. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von zugelassenen Vertretern enthalten. Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des Instituts angehören oder bei dem Institut im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammer können während der Dauer ihrer Ernennung ihrer Funktion durch den Verwaltungsrat nur enthoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.

(4) Die Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden zu einzelnen Sitzungsperioden in der Reihenfolge einer Liste herangezogen, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.

Artikel 11

Unabhängigkeit der Mitglieder eines Disziplinarorgans

Die Mitglieder eines Disziplinarorgans sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig und insbesondere für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden.

TEIL IV

VERFAHREN

Artikel 12

Anhörungsrecht

Vor einer Entscheidung, die für den betroffenen zugelassenen Vertreter nachteilig ist, gibt ihm das Disziplinarorgan Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Disziplinarorgan gibt ferner dem Präsidenten des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts vor einer Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Artikel 13

Mündliche Verhandlung

(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag des betroffenen zugelassenen Vertreters oder, sofern das Disziplinarorgan dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt.

(2)1Regel 115EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Mitglieder eines Disziplinarorgans müssen während jeder vor diesem Organ stattfindenden mündlichen Verhandlung anwesend sein. Ein Bediensteter, der die Niederschrift aufnimmt, muss ebenfalls anwesend sein.

Artikel 14

Zutrittsrecht zur mündlichen Verhandlung

Zur mündlichen Verhandlung ist dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, dem Präsidenten des Rates des Instituts, dem zugelassenen Vertreter und dem gemäß Artikel 17 gewählten Beistand der Zutritt gestattet. Der Präsident des Europäischen Patentamts und der Präsident des Rates des Instituts können jeweils eine andere Person benennen, die an ihrer statt an der Verhandlung teilnimmt.

Artikel 15

Ermittlungen

Bevor eine Entscheidung gefällt wird, kann der Vorsitzende des Disziplinarausschusses oder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten eines der rechtskundigen Mitglieder beauftragen, Ermittlungen durchzuführen.

Artikel 16

Ausschließung und Ablehnung

Artikel 24 des Europäischen Patentübereinkommens ist auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern eines Disziplinarorgans entsprechend anzuwenden.

Artikel 17

Rechtsbeistand

Der zugelassene Vertreter kann sich in jedem Verfahrensstadium des Beistands eines Rechtsanwalts, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist, oder eines anderen zugelassenen Vertreters bedienen.

Artikel 18

Auskunftspflicht

Ist vor einem Disziplinarorgan ein Verfahren gegen einen zugelassenen Vertreter anhängig, so hat dieser dem Organ Auskunft zu geben und auf Verlangen seine Akten vorzulegen, sofern er nicht dadurch seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen würde.

Artikel 19

Akteneinsicht

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 ist der vom zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 17 gewählte Beistand befugt, alle Akten und Beweismittel einzusehen und Abschriften aller Schriftstücke zu erhalten.

(2) Das Recht auf Akteneinsicht gemäß Absatz 1 kann verweigert werden, wenn der Vorsitzende des Disziplinarorgans der Auffassung ist, dass dadurch die Ermittlungen des Disziplinarorgans ernsthaft gefährdet würden. Diese Einschränkung wird so rechtzeitig aufgehoben, dass der gemäß Artikel 17 gewählte Beistand Stellung nehmen kann, bevor das Disziplinarorgan eine Entscheidung in der Sache trifft.

Artikel 20

Geheimhaltung

Das Verfahren eines Disziplinarorgans ist nicht öffentlich. Seine Beratungen bleiben geheim.

Artikel 21

Entscheidungen

(1) Entscheidungen eines Disziplinarorgans ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie werden dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zugestellt. Der Anzeigeerstatter wird über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet.

(2)2 Die Regeln 125 Absatz 4, 126 und 130 EPÜsind entsprechend anzuwenden.

Artikel 22

Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten einzulegen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist sie schriftlich zu begründen.

(2) Entspricht die Beschwerde nicht den Erfordernissen nach Absatz 1, so verwirft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die Beschwerde als unzulässig.

(3) Artikel 111 Absatz 1 undAbsatz 2 Satz 1 des Europäischen Patentübereinkommens ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 23

Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Die Wiederaufnahme eines durch nicht mehr anfechtbare Endentscheidung abgeschlossenen Verfahrens kann von dem betroffenen zugelassenen Vertreter beantragt werden, wenn zu seinen Gunsten eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor der Entscheidung dem Disziplinarorgan, das zuletzt mit der Sache befasst war, und dem zugelassenen Vertreter unbekannt war.

(2) Der Antrag muss die Entscheidung, auf die er sich bezieht, bezeichnen und die Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ergibt.

(3) Der Wiederaufnahmeantrag wird von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten auf seine Zulässigkeit geprüft. Wird die Zulässigkeit bejaht, so wird er an das Disziplinarorgan zur erneuten Entscheidung in der Sache verwiesen, das zuletzt entschieden hatte.

Artikel 24

Fristen

(1)3 Die Regeln 131 und 134EPÜ sind auf alle in diesen Vorschriften geregelten oder von einem Disziplinarorgan festzusetzenden Fristen anzuwenden.

(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden, eine Frist einzuhalten, wird er auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Regel 136 Absatz 1 Satz 1 letzter Teil, Absätze 2 und 4 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 25

Ergänzende Vorschriften

(1)4Artikel 113 Absatz 1, Artikel 114, Artikel 117, Artikel 125, Artikel 131 und Regel 120 EPÜ sind auf Verfahren vor einem Disziplinarorgan entsprechend anzuwenden.

(2) Die Disziplinarorgane geben sich eine ergänzende Verfahrensordnung. Diese Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates auf Vorschlag der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

TEIL V

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Artikel 26

Verfolgungsverjährung

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Pflichtverletzung begangen worden ist.

(2) Jede Handlung eines Disziplinarorgans oder eines seiner Mitglieder, die wegen der begangenen Pflichtverletzung gegen den zugelassenen Vertreter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

TEIL VI

KOSTEN UND VOLLSTRECKUNG

Artikel 27

Kosten des Verfahrens

(1) Für das Verfahren der Disziplinarorgane werden keine Gebühren, sondern nur die für das Verfahren notwendigen Kosten erhoben.

(2) Der zugelassene Vertreter, das Institut und das Europäische Patentamt haben jeweils ihre Kosten zu tragen. Das Disziplinarorgan kann jedoch, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, in der das Verfahren abschließenden Entscheidung unter Berücksichtigung besonderer Umstände bestimmen, dass der zugelassene Vertreter die notwendigen Kosten des Instituts oder des Europäischen Patentamts ganz oder teilweise zu tragen hat. Wird das Verfahren eingestellt, so kann in der abschließenden Entscheidung bestimmt werden, dass die notwendigen Kosten des zugelassenen Vertreters ganz oder teilweise vom Institut getragen werden.

(3) Das Disziplinarorgan setzt durch besondere Entscheidung die Höhe der zu ersetzenden Kosten fest. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Artikel 28

Vollstreckung

(1) Zahlt ein zugelassener Vertreter die Geldbuße, die durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung gegen ihn verhängt ist, oder die von ihm zu ersetzenden Kosten nicht, so ist dies als eine Verletzung beruflicher Pflichten anzusehen.

(2) Eine Entscheidung eines Disziplinarorgans, einen zugelassenen Vertreter in der Liste der zugelassenen Vertreter zu löschen, wird sofort wirksam, sobald sie nicht mehr angefochten werden kann. Sie wird der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts mitgeteilt.

TEIL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Änderung dieser Vorschriften

Der Rat des Instituts kann mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Änderungen dieser Vorschriften vorschlagen. Über Änderungen dieser Vorschriften entscheidet der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Nimmt der Verwaltungsrat von sich aus Änderungen vor, so hat er vorher den Rat des Instituts zu hören.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten am 21. Oktober 1977 in Kraft.

Geschehen zu München, am 21. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Georges VIANÈS