BERICHTE NATIONALER RICHTER
NL Niederlande
NL Niederlande - Rian KALDEN - Vizepräsident, District Court, Den Haag - Philips gegen SK Kassetten/FRAND1 - Koninklijke Philips Electronics N.V. gegen SK Kassetten GmbH & Co. KG, Patentverletzung, FRAND - Gericht Den Haag, Niederlande, 17. März 2010, Verbundene Rechtssachen Nr. 316533/08-2522 und 316535/08-2524
Sachverhalt
Das Gericht in Den Haag vertrat die Auffassung, dass der Beklagte, SK Kassetten, mehrere essenzielle Patente auf dem Gebiet der CD- und DVD-Technologie, deren Inhaber der Kläger, Philips, ist und die unter den Orange Book Standard fallen, verletzt hat.
Stellungnahme des Beklagten
Unter Hinweis auf die Orange-Book-Entscheidung des deutschen BGH erklärte SK Kassetten, dass das Unternehmen Anspruch auf eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory [fair, vernünftig und nicht diskriminierend]) habe und dies Philips daran hindern würde, seine Patente durchzusetzen. Im Rahmen des Patentverletzungsverfahrens behauptete SK Kassetten ferner, dass das Verhalten von Philips einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle und deshalb einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben werden dürfe.
Entscheidung
Das Gericht befand, dass es keinen Rechtsgrund dafür gibt, SK Kassetten die Nutzung der patentierten Technologie zu gestatten oder Philips die Durchsetzung seiner Patente zu verweigern, solange SK Kassetten nicht in Besitz einer Lizenz ist. Ein System, das die Einrede aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zulässt (d. h. SK Kassetten hätte in diesem Fall Anspruch auf eine Zwangslizenz, da Philips seine marktbeherrschende Position missbraucht), sodass der Patentinhaber seine Rechte nicht durchsetzen kann, wurde für nicht im Einklang mit dem Rechtssystem der Niederlande befunden, das zwar die Möglichkeit des Erhalts einer Zwangslizenz (unter bestimmten Umständen) vorsieht, jedoch die Nutzung des Patents erst nach Erlangung einer solchen Lizenz zulässt.
Würde einer Partei die Nutzung eines Patents gestattet, bevor eine endgültige Entscheidung über den Anspruch auf Erhalt einer FRAND-Lizenz ergangen ist, würde dies nach Ansicht des Gerichts zudem Unsicherheit bewirken. Bis zu dem Moment der Entscheidung ist nicht sicher, ob eine Partei tatsächlich Anspruch auf eine FRAND-Lizenz hat; ebenso sind die Bedingungen dieser unklar, insbesondere hinsichtlich der fälligen Lizenzgebühr.
Für eine FRAND-Lizenz ist im Allgemeinen die Zustimmung des Patentinhabers – oder an ihrer Stelle ein Gerichtsbeschluss – erforderlich. Aus diesem Grund hätte SK Kassetten vor der Nutzung der Technologie um Erteilung einer FRAND-Lizenz ersuchen müssen. Wäre diese Lizenz nicht gewährt worden, hätte SK Kassetten zwecks Erlangung einer Zwangslizenz den Gerichtsweg einschlagen müssen. Dies ist durch SK Kassetten jedoch nicht erfolgt – das Unternehmen hat auch keine Widerklage erhoben, um die Lizenz auf diesem Wege zu erhalten. Das Gericht ist sich dessen bewusst, dass ein Verfahren in der Hauptsache zur Erlangung einer Zwangslizenz sehr langwierig ist. Dies hätte jedoch keine unangemessen negativen Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit von SK Kassetten gehabt, da es in den Niederlanden die Möglichkeit eines Eilverfahrens (kort geding) gibt, um für die Dauer des Verfahrens in der Hauptsache eine zeitweilige Lizenz zu beantragen. Auch ging das Gericht davon aus, dass Philips in dem Fall, dass die Verweigerung der Erteilung einer Lizenz durch das Unternehmen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet würde, Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Verweigerung einer FRAND-Lizenz zu zahlen hätte. Somit darf Philips seine Patente durchsetzen, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird, dass SK Kassetten Anspruch auf eine FRAND-Lizenz hat.
Das Gericht verwies auf die Orange-Book-Entscheidung und erklärte, dass in den Niederlanden ein anderes Urteil erging, da dort die Auffassung vertreten wird, dass der deutsche Ansatz
- dem Recht der Niederlande widerspricht,
- Unsicherheit schafft und
- für den Schutz der Interessen von SK Kassetten nicht erforderlich ist.
1 Veröffentlicht in Niederländisch und auszugsweise in einer (nicht amtlichen) englischen Übersetzung auf www.eplawpatentblog.com.