GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. April 2004 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (11. Auflage, Juli 2002) in Verbindung mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats der EPO vom 30. Oktober 2003 (ABl. EPA 2003, 531) und vom 4. Dezember 2003 (ABl. EPA 2004, 3).
Das ab 1. April 2004 geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 2/2004.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluß des Präsidenten des EPA vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München: ABl. EPA 2002, 162.
Neue Beträge der in Artikel 2 und 8 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 2001, 374, 378; 2003, 531; 2004, 3.
Vorschriften über das laufende Konto: Beilage zum ABl. EPA Nr. 2/2002.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühren für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. September 2001 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2001, 543.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2003, 371.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2002, 56.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und : 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung und Rückerstattung von Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1994, 527; 1995, 345; 1996, 82; 1997, 538; 2001, 590.
Mitteilung über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen: ABl. EPA 1997, 115.
Implementierung der Gebührenreform 1997: ABl. EPA 1997, 215.
Gebührensenkung 1999: ABl. EPA 1999, 405.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten ist am Ende jedes Hefts des Amtsblatts abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom schwedischen Patentamt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511.
Herabsetzung der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt, vom australischen Patentamt, vom chinesischen Patentamt oder vom koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691; 2000, 321.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2001, 493.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E und F: ABl. EPA 2002, 516.
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Blätter für die Gebührenberechnung: ABl. EPA 1992, 388.
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel B, C und D: ABl. EPA 2002, 516.
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2000, 446.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung: ABl. EPA 2001, 492, 539.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Ermäßigung für elektronische Einreichung: PCT-Blatt 44/2003, 24736.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 12/2003 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.