VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 82. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. Oktober 2000)
Am 11. Oktober 2000 fand in München unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) die 82. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation statt.
Der Verwaltungsrat ernannte Herrn Manuel DESANTES REAL (ES) zum Vizepräsidenten Generaldirektion 5 und beauftragte seinen Präsidenten, Verhandlungen über den Abschluß eines entsprechenden Vertrags mit ihm zu führen. Der neue Vizepräsident wird sein Amt im Laufe des Jahres 2001 antreten.
Der Rat genehmigte auf Vorschlag des Präsidenten des Amts eine Änderung der Regel 94 des Europäischen Patentübereinkommens, um die Akteneinsicht online und gebührenfrei zu ermöglichen, und die Aufnahme einer neuen Regel 38a über die Ausstellung von Prioritätsunterlagen (siehe nachstehend). Des weiteren billigte er den Vorschlag, die seit 1984 zugunsten der Staatsangehörigen von Entwicklungsländern bestehende Regelung zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung an die WIPO-Kriterien anzupassen (siehe ABl. EPA 2000, 446).