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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 26. Mai 1999 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 26. Mai 1999 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Die Änderungen werden im Rahmen einer Neuauflage "Juli 1999" der Richtlinien veröffentlicht1. Die Ringbücher für die Loseblattsammlung2 können weiterverwendet werden.

Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Die Richtlinien für die Prüfung sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) geändert worden. Die Änderungen sind im wesentlichen bedingt durch

i) Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung,

ii) Entscheidungen der Beschwerdekammern über Fragen, die für Recherche, Prüfung und Einspruch von Bedeutung sind,

iii) den Wunsch, die Richtlinien an die derzeitige Praxis anzupassen.

Das EPA hat die Gelegenheit dazu benutzt, Anregungen der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" zu berücksichtigen. Eine Reihe redaktioneller und sprachlicher Widersprüche wurde beseitigt und die Bezeichnung der Unterabsätze vereinheitlicht (siehe die nachstehende Allgemeine Bemerkung).

Die wichtigsten Änderungen werden im folgenden zusammengefaßt; dabei wird angegeben, in welchem Teil der Richtlinien sie vorkommen.

Allgemeine Bemerkung:

Die Unterabsätze wurden in den Richtlinien nicht immer einheitlich numeriert; manchmal wurde a), b) usw. verwendet, manchmal i), ii) usw. und manchmal eine Kombination aus beidem. An einige Absätze, die nachträglich eingefügt worden sind, wurde ein "a", "b" oder "c" angehängt (z. B. "4.3a" in C-III, 4.3a). Bei Computerabfragen war dies verwirrend.

Künftig werden Unterabsätze mit i), ii), iii) usw. benummert.

Wird ein solcher Unterabsatz weiter unterteilt, so wird a), b), c) verwendet.

Wie üblich wird bei Absätzen, die zwischen zwei bestehenden Absätzen neu eingefügt werden, ein "a", "b" oder "c" unmittelbar an ihre Nummer angehängt, die mit der des vorausgehenden Absatzes identisch ist (z. B. C-III, 4.3a folgt auf C-III, 4.3; C-III, 4.7b folgt auf C-III, 4.7a).

A-II, 1.1 (jetzt weiter unterteilt in 1.1.1 - 1.1.4):

Anmeldungen können auch mit der EASY-Software erstellt und zusammen mit den Anmeldungsunterlagen auf Diskette eingereicht werden. Der Absatz ist unterteilt worden, so daß die Einreichung per Telefax und die per EASY-Diskette gesondert behandelt werden. Es wird ferner ausdrücklich erwähnt, daß eine Einreichung per E-Mail nicht möglich ist und daß die Dienststelle Wien keine Annahmestelle ist. Die Angaben über die Annahmestellen sind in Absatz 1.1 zusammengefaßt worden. Die Auflistung der nationalen Ämter, die die Einreichung per Telefax gestatten, ist aktualisiert worden.

A-III, 6.1:

Bei gemeinsamen Anmeldern reicht es aus, wenn es sich bei einem der Anmelder um den Anmelder der prioritätsbegründenden Anmeldung oder seinen Rechtsnachfolger (auch nur für das Prioritätsrecht) handelt. Ein besonderer Übergang der Prioritätsrechte an die übrigen Anmelder ist nicht erforderlich.

A-III, 6.6:

Hier ist die Einfügung der Regel 84a (Verspäteter Zugang von Schriftstücken) in die Ausführungsordnung berücksichtigt worden.

A-III, 6.7:

Hier ist der kürzlich ergangene Beschluß des Präsidenten über Prioritätsunterlagen aufgenommen worden, die vom japanischen Patentamt ausgestellt worden sind.

A-III, 6.8:

Es ist klargestellt worden, was als Erklärung dahingehend akzeptiert werden kann, daß die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der prioritätsbegründenden Anmeldung ist. Diese Erklärung kann jetzt auch im Formblatt für den Erteilungsantrag abgegeben werden.

A-III, 12.2 - 12.9 (de Inhalt von 12.6 und 12.7 ist neu):

Dieser Absatz ist jetzt zum besseren Verständnis noch weiter unterteilt worden. Ferner ist der Änderung des Artikels 2 Nummer 3 der Gebührenordnung ("Kappung" der Benennungsgebühren) Rechnung getragen worden.

A-III, 13 und 14:

Die Kapitel 13 und 14 sind aus Gründen der Klarheit umnumeriert worden. Es ist klarer, wenn der Inhalt des früheren Kapitels 14 auf das Kapitel 12 folgt. Die Benennungsgebühren müssen nicht mehr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung entrichtet werden. Dies gilt auch für die Erstreckungsgebühren.

Es ist klargestellt worden, wie die Erstreckungsstaaten in Euro-PCT-Anmeldungen zu benennen sind und auf welchen Wegen die Angaben über diese Staaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In Absatz 14.2 wird auf die Einreichung von Vollmachten eingegangen.

A-IV, 1.1.1 - 1.1.4:

Es ist ein neuer Absatz (1.1.3) eingefügt worden, der Aufschluß darüber gibt, welcher Anmelder wirksam eine Teilanmeldung einreichen kann. Anmelder, die nach dem Rechtsübergang der Anmeldung auf sie eine Teilanmeldung einreichen, übersehen erfahrungsgemäß oft, daß der Rechtsübergang am Tag der Einreichung der Teilanmeldung noch nicht beim EPA eingetragen war.

Was geschieht, wenn sich der Anmelder im Prüfungsverfahren mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung bedingt einverstanden erklärt, wird jetzt ausführlicher behandelt.

Ferner wird in dem (umnumerierten) Absatz 1.1.4 klargestellt, daß, wenn eine Teilanmeldung zu einer Teilanmeldung eingereicht wird, nur die Teilanmeldung, nicht aber die Stammanmeldung noch anhängig sein muß.

A-IV, 4.1 - 4.4:

Anpassung an die geänderten Regeln 28 und 28a EPÜ.

A-VI, 1.3:

Die Veröffentlichung der Anmeldung enthält jetzt alle Vertragsstaaten, da diese mit dem bereits angekreuzten Kästchen 32.1 des Formblatts 1001 ausdrücklich benannt sind. Die Unterschiede zwischen Teilanmeldungen und Anmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ werden ebenfalls behandelt. Auf die Berichtigung von Benennungen muß nicht mehr verwiesen werden, weil die Benennungsgebühren jetzt später entrichtet werden können.

A-VI, 2.2:

Anmelder, die vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch machen, werden darauf hingewiesen, daß die Prüfungsgebühr erst am Ende der Sechsmonatsfrist abgebucht wird. Soll die Anmeldung rascher bearbeitet werden, so sollten sie die Gebühr gesondert entrichten.

Die Rechtsauskunft 1/79 ist nicht mehr gültig.

A-VII, 1.3:

Es wird jetzt auf die Entscheidung J 6/96 verwiesen, die klarstellt, daß sich die Anspruchsgebühren danach richten, wie viele Ansprüche die Anmeldung bei Ablauf der Grundfrist von 21 bzw. 31 Monaten enthält.

A-VII, 3.5:

Die Regel 17.2 PCT ist inzwischen geändert worden und nimmt nicht mehr auf 16 Monate, sondern auf die internationale Veröffentlichung Bezug.

A-IX, 1.1:

Einem Einsprechenden, der sich vertreten lassen muß, aber im Lauf des Verfahrens nicht mehr vertreten wird, sind dennoch der Tag und der Ort der mündlichen Verhandlung mitzuteilen. Er kann allerdings keine Verfahrenshandlungen vornehmen.

A-IX, 2.1:

Es wird dargelegt, welche Formerfordernisse die Unterlagen erfüllen müssen, wenn die Anmeldungen mit der EP-EASY-Software erstellt werden.

A-IX, 2.5:

Es wird jetzt ausdrücklich erwähnt, daß Dokumente nicht über das Internet eingereicht werden können.

A-IX, 3.1, 3.2, 3.5 (neu):

In der alten englischen Fassung bezog sich der Teil "filed after filing the European patent application" wegen fehlender Kommas auf "annexes" und nicht auf "all documents". Das ist berichtigt worden.

Wer bei gemeinsamen Anmeldern die Schriftstücke unterzeichnen muß, ist in einem neuen Absatz 3.5 klargestellt worden; der Absatz 3.2 wurde teilweise gestrichen.

Wenn Anmeldungen mit der EP-EASY-Software erstellt werden, muß auch die Übereinstimmungserklärung unterzeichnet werden.

A-X, 1:

In den Richtlinien wird jetzt auch der Fall behandelt, daß Fotografien zusammen mit der Anmeldung eingereicht werden. Zum besseren Verständnis ist der Absatz unterteilt worden.

A-X, 2.2:

Sind auch die Zeichnungen auf der Diskette gespeichert, die zusammen mit einer Anmeldung eingereicht wird, die mit der EP-EASY-Software erstellt worden ist, so sollten sie mit den empfohlenen Bildverarbeitungsmitteln angefertigt werden. Ferner ist die Änderung der Regel 35 (3) EPÜ berücksichtigt worden.

A-X, 7.4:

Hier ist die Änderung der Regel 35 (2) c) EPÜ berücksichtigt worden.

A-XI, 2, 2a, 3, 5, 6, 10.1.3:

Anpassung an die Änderungen der Gebührenordnung bezüglich Zahlung in Euro, Barzahlung und Zahlung durch Postanweisung sowie der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge.

A-XI, 7.2:

Hier ist der Änderung des Artikels 2 Nummer 3 der Gebührenordnung ("Kappung" der Benennungsgebühren) Rechnung getragen worden.

A-XII, 1:

Die Regel 94 PCT betreffend die Einsicht in die Akten internationaler Anmeldungen ist geändert worden, um den Zugang zu diesen Akten zu erleichtern. Deshalb ist ein Hinweis auf die einschlägigen Teile von E-IX aufgenommen worden.

A-XII, 2.1:

Für den Antrag auf Akteneinsicht gibt es kein Formblatt mehr; die Anmelder können sie formlos schriftlich beantragen. Das EPA stellt jedoch ein Formblatt über seine Website im Internet zur Verfügung. Zutreffender als die zuvor erwähnte Regel 36 (5) EPÜ ist hier die Regel 94, da sie die Akteneinsicht betrifft.

A-XII, 2.4:

Ist die Anmeldung noch nicht veröffentlicht worden, so kann Akteneinsicht nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt werden. Der Wortlaut des Absatzes war nicht richtig. Außerdem durfte es nicht heißen, daß dem Anmelder in dieser Hinsicht eine Frist gesetzt werde.

A-XII, 3.1:

Die Regel 94 PCT betreffend die Einsicht in die Akten internationaler Anmeldungen, für die eine Prüfung nach Kapitel II PCT durchgeführt wird (Regel 94.2 PCT) oder die sich beim EPA als ausgewähltem Amt befinden (Regel 94.3 PCT), ist geändert worden, um den Zugang zu diesen Akten zu erleichtern. Ferner ist die Änderung der Regel 95a EPÜ berücksichtigt worden.

A-XII, 5:

Nach Regel 94 (4) EPÜ werden beglaubigte Kopien der Anmeldung selbst und der Anmeldungsunterlagen ausgestellt.

Es wird unterschieden zwischen den besonderen beglaubigten Kopien der Anmeldung (= Prioritätsbelege mit Bescheinigung des Anmeldungstags) und den üblichen beglaubigten Kopien der Anmeldung oder anderer Aktenteile. Erstere werden nur dem (ursprünglichen) Anmelder und seinem Rechtsnachfolger oder ihren Vertretern ausgestellt, letztere Dritten, sofern die Voraussetzungen für die Akteneinsicht erfüllt sind.

Wird eine Anmeldung z. B. in Spanisch eingereicht, so kann sich der Prioritätsbeleg natürlich nur auf die spanischsprachige Anmeldung beziehen, da nur sie - und nicht ihre Übersetzung in eine der Amtssprachen - die ursprüngliche Anmeldung in der eingereichten Fassung darstellt.

B-III, 4.4:

Das EPA hält sich als Internationale Recherchenbehörde bei der Durchführung internationaler Recherchen an die PCT-Richtlinien für die Recherche.

Ferner ist die Vorgehensweise bei mangelnder Einheitlichkeit aktualisiert worden.

Der Unterabsatz x) war nicht mehr aktuell, da das PCT-Verfahren für die Änderung der Zusammenfassung jetzt stärker an das EPÜ angepaßt worden ist.

B-X, Anlage:

Da sich das Layout der in der Generaldirektion 1 verwendeten Formblätter häufig ändert, wird ihr Abdruck in den Richtlinien eingestellt.

C-II, 4.1:

Die Verweisung in C-II, 4.1 auf den Fachmann im Zusammenhang mit der Frage der ausreichenden Offenbarung ist mit der Rechtsprechung in Einklang gebracht worden.

C-II, 4.3:

Aufgrund der Änderung des Artikels 79 (2) EPÜ können die Benennungsgebühren jetzt bis zu 6 Monate nach dem Tag entrichtet werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist; deshalb muß geprüft werden, ob diese Gebühren entrichtet worden sind. Ferner braucht in der Beschreibung der in der Prüfung befindlichen Anmeldung nicht auf Dokumente (einschließlich PCT-Anmeldungen, in denen das EPA Bestimmungsamt ist) verwiesen werden, die unter Artikel 54 (3) EPÜ fallen, wenn dafür keine Benennungsgebühren entrichtet worden sind.

C-II, 4.9:

Wird ein weit gefaßter Patentanspruch durch eine geringe Anzahl von Beispielen verdeutlicht, so muß die Anmeldung ausreichende Angaben enthalten, anhand deren der Fachmann die Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann.

C-II, 4.18:

Die Bedingungen, die für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt sein müssen, sind jetzt vollständig in C-II, 4.18 i) aufgenommen worden.

C-II, 4.18 ii) und B-IV, 1.3 enthalten jetzt Querverweisungen.

Im vorletzten Absatz wird klargestellt, daß Dokumente, auf die als Stand der Technik verwiesen wird, im Gegensatz zu Bezugsdokumenten nicht zur Offenbarung der Erfindung gehören.

C-II, 5.1 - 5.3:

Die Unterabsätze haben eigene Nummern erhalten; ein weiterer Absatz (5.3) ist hinzugefügt worden, in dem auf Fotografien in Anmeldungsunterlagen Bezug genommen wird; siehe auch A-X, 1. Die materiellrechtliche Frage, ob die Fotografien notwendig sind, weil der Gegenstand zeichnerisch nicht ordnungsgemäß offenbart werden kann, hat der Sachprüfer zu entscheiden.

C-II, 6.1 und 6.2 und C-II, 6.3 i) - iii):

Anpassung an die neuen Regeln 28 und 28a EPÜ. Ferner enthielt Kapitel C-II eine Anlage 2 mit den Angaben, die der Anmelder zu den Merkmalen des Mikroorganismus zu machen hat. Da die Entwicklung auf diesem Gebiet rasch voranschreitet und in der geänderten Regel 28 EPÜ nun der Begriff "biologisches Material" verwendet wird, veraltet eine solche Anlage sehr schnell; deshalb wird diese Anlage nicht beibehalten.

C-III, 1.3:

Da sich C-III auf die Praxis in der Sachprüfung bezieht, sollten sich die Verweisungen auf Artikel 69 EPÜ auf den Aspekt beschränken, daß die Patentansprüche klar formuliert sein müssen; dieses Erfordernis sollte unbedingt beachtet werden, damit später im Einspruchsverfahren oder vor den nationalen Gerichten keine Probleme auftreten, wenn der Schutzumfang nach Artikel 69 (1) und dem Protokoll über seine Auslegung ermittelt werden muß.

C-III, 4.11:

Das Erfordernis der Regel 29 (7) EPÜ wird für so wichtig gehalten, daß Bezugszeichen eingefügt werden sollten, wenn dadurch die Anspruchsmerkmale leichter verständlich werden. Wenn es sehr viele Ausführungsarten gibt, müssen nur die Bezugszeichen der wichtigsten in den unabhängigen Patentansprüchen enthalten sein.

C-III, 4.13 (neu):

Es wird erläutert, wie die in Patenten häufig verwendeten Begriffe "umfassen" und "bestehen aus" in der Praxis zu verstehen sind.

C-III, 7.8:

Dieser Absatz ist an die derzeitige Praxis in bezug auf abhängige Patentansprüche angepaßt worden.

C-IV, 6.1a - 6.4, 6a:

Aufgrund der Änderung des Artikels 79 (2) EPÜ können die Benennungsgebühren jetzt bis zu 6 Monate nach dem Tag entrichtet werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist. Nach der neuen Regel 23a EPÜ können Anmeldungen für einen Vertragsstaat nur dann als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gelten, wenn die Benennungsgebühr für diesen Staat wirksam entrichtet wurde.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen ist (u. a.) die Zahlung der Benennungsgebühren als Teil der nationalen Gebühr beim Eintritt in die regionale Phase dafür maßgeblich, ob die PCT-Anmeldung zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehört.

Die Möglichkeiten, ältere nationale Rechte zu berücksichtigen, erschöpfen sich nicht darin, unterschiedliche Anspruchssätze einzureichen; vielmehr stehen dem Anmelder alle in III, 6.3 erwähnten Möglichkeiten offen.

C-V, 3.2 und 3.3:

Hier ist der kürzlich ergangene Beschluß des Präsidenten über Prioritätsunterlagen aufgenommen worden, die vom japanischen Patentamt ausgestellt worden sind. Ferner wird erläutert, was als Erklärung dahingehend akzeptiert werden kann, daß der Prioritätsbeleg mit der europäischen Anmeldung identisch ist (siehe auch A-III, 6.8). Schließlich wird klargestellt, daß Änderungen, die nach der Veröffentlichung wirksam werden, die Beurteilung des Stands der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ nicht berühren.

C-VI, 1.3 und 1.5 (neu):

Aufgrund der Änderung des Artikels 79 (2) EPÜ können die Benennungsgebühren jetzt bis zu 6 Monate nach dem Tag entrichtet werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist; das ist dieselbe Frist wie für die Entrichtung der Prüfungsgebühr. Die Prüfung, ob die Benennungsgebühren tatsächlich entrichtet worden sind, obliegt somit normalerweise der Prüfungsabteilung, denn sobald der Prüfungsantrag wirksam gestellt worden ist, ist die Eingangsstelle für die Anmeldung nicht mehr zuständig (Art. 18 (1) EPÜ).

C-VI, 8.4:

In den seltenen Fällen, in denen der Prüfer (z. B. aufgrund eines PACE-Antrags für eine Anmeldung, die keine Priorität in Anspruch nimmt) ein Patent erteilen kann, obwohl die vollständige Recherche nach Artikel 54 (3) EPÜ noch nicht abgeschlossen werden kann, sollte die Erteilung nicht verzögert werden, es sei denn, daß der Prüfer Kenntnis von einer kollidierenden Anmeldung hat.

C-VI, 9.3:

Der Wortlaut dieses Absatzes ist aktualisiert worden, denn nach der derzeitigen Prüfungspraxis muß die Stammanmeldung nicht mehr an die Teilanmeldung angepaßt werden. Ferner wird auf die Stellungnahme G 10/92 verwiesen, wonach eine spätere Zurücknahme der Zustimmung zu der nach Regel 51 (4) EPÜ mitgeteilten Fassung nicht erneut die Möglichkeit eröffnet, eine Teilanmeldung einzureichen.

C-VI, 15.2.3 (neu):

Anpassung an die Regel 51 (8a) EPÜ.

C-VI, 15.5:

Durch einen Antrag nach Artikel 97 (6) EPÜ kann die Fünfmonatsfrist nach Artikel 97 (5) EPÜ verkürzt werden. Die einschlägigen Bedingungen sind nunmehr aufgelistet. Ferner können zum Zeitpunkt der Erteilung ursprünglich benannte Staaten inzwischen zurückgenommen worden sein.

D-III, 5:

In den Entscheidungen G 1/95 und G 7/95 ist festgelegt worden, was als neuer Einspruchsgrund zu betrachten ist.

D-IV, 1.2.2.1 v):

In der Entscheidung T 328/87 werden die Erfordernisse nach Regel 55 c) EPÜ aufgelistet, die erfüllt sein müssen, damit die Vorbenutzung ausreichend substantiiert und der Einspruch zulässig ist. Daher wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Unterabsatz 3 erweckte den Eindruck, ein Einspruch könne teilweise unzulässig sein; dies ist nicht richtig.

D-IV, 5.1:

Dieser Absatz enthält jetzt mehr Angaben über die Zulässigkeit eines Einspruchs, die in einer späteren Phase als mangelhaft erkannt oder beanstandet wird.

D-V, 6.2. und 6.3 (neu):

Dieser Absatz ist an die Rechtsprechung bezüglich des Wechsels der Anspruchskategorie (Absatz 6.3 - neu) und des Zusammenwirkens zwischen Artikel 52 (4) und Artikel 123 (3) EPÜ angepaßt worden.

D-VII, 6.1:

Erklärt in einem Einspruchsverfahren der Patentinhaber dem EPA gegenüber unmißverständlich, daß er auf das Patent verzichtet, so wird dies als Antrag auf Widerruf des Patents verstanden. Bezüglich des weiteren Verfahrens wird auf D-VIII, 1.2.5 (neu) verwiesen.

E-II, 1:

Im Interesse der Verfahrensökonomie haben die Anmelder anzugeben, auf welchen Passagen der ursprünglichen Anmeldung die Änderungen beruhen.

E-III, 3:

Eine erneute mündliche Verhandlung wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände anberaumt.

In der Regel ergeht am Ende einer mündlichen Verhandlung eine Entscheidung. Ist sie ergangen, so wird die Verhandlung geschlossen, und es können keine neuen Beweismittel mehr zugelassen werden; ebensowenig kann die Verhandlung wieder eröffnet werden.

E-III, 8.3:

Das bei einer mündlichen Verhandlung übliche Verfahren ist näher erläutert worden. Insbesondere wird jetzt ausführlicher auf die Frage der Einführung neuer Tatsachen und Beweismittel in Abwesenheit eines Beteiligten eingegangen.

E-III, 10.1:

Hier ist die Änderung der Regel 76 (3) EPÜ berücksichtigt worden.

E-VIII, 1.7 (neu):

Hier ist die Einfügung der Regel 84a (Verspäteter Zugang von Schriftstücken) in die Ausführungsordnung berücksichtigt worden.

E-IX, 4.8:

Der Artikel 128 (4) EPÜ wird in bezug auf internationale Anmeldungen in einer Nichtamtssprache des EPA jetzt nicht mehr so ausgelegt, daß die Akteneinsicht erst dann erfolgen kann, wenn das EPA die Übersetzung der Anmeldung nach Artikel 158 (3) EPÜ veröffentlicht hat, weil sonst diejenigen Anmeldungen bevorzugt behandelt würden, die nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefaßt sind.

E-IX, 6.5:

Die Regel 94 PCT betreffend die Einsicht in die Akten internationaler Anmeldungen ist geändert worden, um den Zugang zu diesen Akten zu erleichtern.

E-X, 3 und 5:

Die Rechtsauskunft 15 (jetzt 15/98 rev.) zur Vorgehensweise bei der Prüfung von Haupt- und Hilfsanträgen ist aktualisiert worden, insbesondere was den Fall angeht, daß sie im Prüfungsverfahren gestellt werden.

E-X, 4.4:

In den Richtlinien war nicht erwähnt, daß eine Entscheidung "nach Aktenlage" beantragt werden kann.

E-X, 10:

Die Rechtsprechung stellt klar, daß die Ablehnung einer Berichtigung nach Regel 89 EPÜ begründet werden muß.

Der Wortlaut eines Patents in der erteilten Fassung oder eines in geändertem Umfang aufrechterhaltenen Patents ist Bestandteil der Entscheidung, und deshalb können Fehler nach Regel 89 EPÜ berichtigt werden, die der Abteilung in diesem Wortlaut unterlaufen sind.