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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

CY Zypern

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. April 1998 ist Zypern der 19. Vertragsstaat des EPÜ. Das zyprische Patentgesetz von 1998 enthält Vorschriften zur Durchführung des EPÜ in Zypern und zur Anpassung des materiellen Patentrechts an das EPÜ und das GPÜ.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Patentgesetz 1998 (PatG)

2. Patentausführungsbestimmungen 1998 (AB)

B. Durchführung des EPÜ in Zypern

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Zypern zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre als Beilage verwendet werden.

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Art. 75 EPÜ, § 64 PatG, R. 46 und 47 AB)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder beim zyprischen Amt (Office of the Registrar) eingereicht werden1:

Department of Registrar of Companies and Official Receiver

CY-1427 Nicosia

Zypern

Zyprische Staatsangehörige müssen europäische Patentanmeldungen beim zyprischen Amt einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Zypern in Anspruch genommen wird. Die Einreichung von Unterlagen per Telekopie ist nicht zulässig. Europäische Patentanmeldungen können beim zyprischen Amt in griechischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht werden; ist die Anmeldung jedoch nicht in griechischer Sprache abgefaßt, so muß innerhalb von zwei Monaten eine Übersetzung in diese Sprache nachgereicht werden.

II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Art. 67 und 93 EPÜ - §§ 28 (1) und 65 PatG)

Nach § 65 PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Zypern benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche in der vom Anmelder eingereichten Fassung vom zyprischen Amt veröffentlicht oder dem angeblichen Verletzer zugestellt worden ist. Verfahren betreffend unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit einer Erfindung, die Gegenstand einer veröffentlichten Patentanmeldung ist, können jedoch durch Gerichtsbeschluß ausgesetzt werden, bis über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig entschieden worden ist, bis die Einspruchsfrist abgelaufen ist oder bis über einen bereits eingelegten Einspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Art. 67 (3) EPÜ - § 65 PatG, R. 52 AB)

Die Übersetzung der Patentansprüche ist beim zyprischen Amt in zweifacher Ausfertigung unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr und unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblatts einzureichen. Der Registrar nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet und das vorgeschriebene Formblatt (P5) beigefügt wird.

C. Vertretung durch einen Patentvertreter (§ 79 (2) PatG)

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Zypern haben, müssen sich in allen Verfahren vor dem Registrar durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Art. 65 EPÜ - § 66 PatG, R. 53 AB)

Ein europäisches Patent, in dem Zypern benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bzw. die Entscheidung über seine Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim zyprischen Amt eine griechische Übersetzung der Fassung, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beschließt, in zweifacher Ausfertigung unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr eingereicht wird. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten. Der Übersetzung ist das Formblatt P18 beizufügen.

Das zyprische Amt nimmt Übersetzungen an, die den Formerfordernissen der Regeln 32 und 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Der Übersetzung sind die Nummer der europäischen Patentanmeldung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen. Wenn das EPA das Patent in geändertem Umfang aufrechterhält, sind der Übersetzung der geänderten Fassung die Nummer des europäischen Patents sowie Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen.

Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird; das Erscheinungsdatum und die Nummer der ursprünglichen Veröffentlichung der Übersetzung im Amtsblatt müssen deutlich angegeben werden.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Art. 70 EPÜ - § 67 (1) PatG)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht § 67 (3) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Art. 141 EPÜ - § 26 PatG, R. 41, 55 AB)

Die Jahresgebühren sind an das zyprische Amt für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Gebührenjahrs, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Die Jahresgebühren werden jeweils am letzten Tag des Monats fällig, in dem der Anmeldetag liegt, erstmals jedoch frühestens zwei Monate nach dem Tag der Patenterteilung. Sie können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, sofern eine Zuschlagsgebühr von 10 % des ausstehenden Betrags pro Monat entrichtet wird.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, sofern der Wiedereinsetzungsantrag nicht später als zwölf Monate nach Ablauf der Nachfrist gestellt wird.

Das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren wird im Amtsblatt bekanntgemacht und in das Patentregister eingetragen.

Bei Nichtzahlung versendet das zyprische Amt in der Regel einen Monat nach Fälligkeit eine Zahlungserinnerung; es ist hierzu aber nicht verpflichtet.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Art. 135 bis 137 EPÜ, § 70 PatG)

Nach zyprischem Recht ist bei Eintritt der Rücknahmefiktion entweder nach Artikel 77 (5) EPÜ oder nach Artikel 90 (3) EPÜ (wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist) eine Umwandlung möglich.

Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem dem Inhaber der europäischen Patentanmeldung die Mitteilung über die Zurücknahme der Anmeldung zugestellt worden ist (Art. 135 (2) EPÜ, § 70 PatG, R. 58 AB). Gleichzeitig muß die entsprechende Gebühr entrichtet werden. Innerhalb von vier Monaten nach Stellung des Umwandlungsantrags muß eine griechische Übersetzung der Anmeldung eingereicht werden.

VII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen können an das zyprische Amt durch Barzahlung, Bankscheck oder an die Order des Registrar of companies lautenden Scheck vorgenommen werden. Die Zahlungen müssen in zyprischen Pfund erfolgen.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz (Art. 139 (3) EPÜ - § 71 PatG)

Bezieht sich ein nationales Patent auf eine Erfindung, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag erteilt worden ist, so wird das nationale Patent mit dem Tag unwirksam, an dem die Frist zur Einreichung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren mit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patens abgeschlossen wird. Wird ein nationales Patent nach einem der beiden oben genannten Zeitpunkte erteilt, so wird es nicht wirksam.

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Art. 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Zypern.

C. Änderung des zyprischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Art. 52 bis 57 EPÜ) überein.

2. Laufzeit des Patents

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Art. 25 ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung kann zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden.

D. Andere internationale Verträge

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Zypern am 1. April 1998 in Kraft getreten. Da für Zypern gleichzeitig auch das EPÜ in Kraft getreten ist, besteht seither die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Zypern zu erlangen.

Eine PCT-Anmeldung, in der Zypern bestimmt ist, gilt als Anmeldung für ein europäisches Patent für Zypern. Ein zyprisches nationales Patent kann auf dem PCT-Weg nicht erlangt werden.

Zypern ist nicht Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen. Die Bestimmungen über die Hinterlegung von Proben von Mikroorganismen sind in Regel 26 AB im einzelnen dargelegt.