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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

AT Österreich

Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

Am 1. Februar 1999 sind die wesentlichen Bestimmungen des 175. Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden1, in Kraft getreten.

Einige für die Praxis wichtige Änderungen dieser Gesetze sind nachstehend kurz zusammengefaßt. Einzelheiten und Erläuterungen zu dem o. g. Bundesgesetz sind im Österreichischen Patentblatt 1998 auf Seite 220 ff. abgedruckt.

Patentgesetz (PatG)

In § 3 (2) ist nunmehr vorgesehen, daß eine prioritätsältere europäische Patentanmeldung für Österreich nur dann ein "älteres Recht" darstellt, wenn hierfür die Benennungsgebühr bezahlt wurde. Diese Änderung wurde im Hinblick auf die Änderung des EPÜ betreffend die Frist zur Zahlung der Benennungsgebühr (Artikel 79 (2), Regel 23a und 51 (8a) EPÜ) erforderlich. Euro-PCT-Anmeldungen und internationale Anmeldungen stellen "ältere Rechte" nur dann dar, wenn die Voraussetzungen des Artikels 158 (2) EPÜ bzw. des § 16 (2) PatV-EG erfüllt sind.

In § 58a werden nunmehr die Service- und Informationsleistungen detailliert angeführt, die das Österreichische Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit zu erbringen hat.

Durch die Einfügung des neuen § 93a wird die Möglichkeit geschaffen, auch für nationale Patentanmeldungen die Priorität einer Erstanmeldung im Inland (innere Priorität) in Anspruch zu nehmen. § 93b sieht vor, daß bei entsprechender Gegenseitigkeit, die Priorität von Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden kann, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurden, die nicht vom Geltungsbereich einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist.

Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG)

In § 3 (1) wurde die Vorschrift gestrichen, nach der im Österreichischen Patentblatt auf die veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen, in denen Österreich benannt ist, hinzuweisen ist. Diese Hinweise sind entbehrlich geworden, weil auf Grund der Änderung des Systems der Zahlung von Benennungsgebühren beim EPA (Artikel 79 (2) EPÜ) Österreich zunächst bei allen veröffentlichten europäischen Anmeldungen als benannt gilt. Für die Öffentlichkeit steht das Europäische Patentblatt, das die erforderlichen Informationen über veröffentlichte europäische Patentanmeldungen enthält, im Österreichischen Patentamt zur allgemeinen Einsicht zur Verfügung.

§ 9 (1) sieht vor, daß eine europäische Patentanmeldung, die gemäß Artikel 77 (5) EPÜ als zurückgenommen gilt, nunmehr auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden kann. Die in § 9 enthaltenen Durchführungsvorschriften für Umwandlungsanträge nach dem EPÜ wurden entsprechend angepaßt und sprachlich überarbeitet.

Durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 634/1994 wurden die Bestimmungen des PatG bezüglich älterer Rechte an die entsprechenden Bestimmungen des EPÜ angepaßt ("whole contents approach"). § 10 PatV-EG ist nunmehr hinsichtlich der Nichtigkeitsgründe für europäische Patente der neuen Rechtslage angepaßt worden. Die neuen Nichtigkeitsgründe (ältere Rechte nach § 3 (2) PatG) gelten nicht für europäische Patente, deren Anmeldetag vor dem 1. Januar 1994 liegt.

Gebrauchsmustergesetz (GMG)

Der neue § 3 (2) übernimmt nunmehr auch in das Gebrauchsmustergesetz bezüglich "älterer Rechte" den "whole contents approach". Als neuheitsschädlich gilt somit bei Gebrauchsmustern auch der Inhalt prioritätsälterer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die am oder nach dem Prioritätstag veröffentlicht wurden.

§ 15a führt die Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung von einer Patentanmeldung ein. Eine Abzweigungsmöglichkeit besteht sowohl bei nationalen als auch bei europäischen und internationalen Patentanmeldungen, in denen Österreich benannt ist. Die abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung kann innerhalb der vorgesehenen Fristen auch noch nach Fassung des Bekanntmachungs- bzw. Zurückweisungsbeschlusses sowie nach rechtskräftiger Erteilung oder nachdem die Anmeldung als zurückgenommen gilt eingereicht werden.

Die §§ 16a und 16b schaffen die Möglichkeit, die Priorität einer inländischen Erstanmeldung (innere Priorität) oder, bei entsprechender Gegenseitigkeit, die Priorität von Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch zu nehmen, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist.