INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT, die zum 1. Juli 1998 oder später in Kraft treten
Die auf der 24. PCT-Versammlung vom 16. September bis zum 1. Oktober 1997 beschlossenen Änderungen, die am 1. Januar 1998 in Kraft getreten sind (Senkung von PCT-Gebühren, neues PCT-Blatt), wurden bereits in einer früheren Ausgabe dargestellt1. Nachfolgend werden die wesentlichen Elemente weiterer auf der 24. PCT-Versammlung beschlossener Änderungen der PCT-Ausführungsordnung, die zum 1. Juli 1998 oder später in Kraft treten, vorgestellt.
1. Sprache der internationalen Anmeldung - Regeln 12.1 und 12.2
Die bestehenden Vorschriften zur Anmeldesprache werden erweitert: Die internationale Anmeldung kann vom 1. Juli 1998 an in jeder Sprache eingereicht werden, die das Anmeldeamt für diesen Zweck zuläßt. Allerdings muß das Anmeldeamt auch weiterhin zumindest eine Sprache zulassen, die sowohl eine zugelassene Sprache der zuständigen internationalen Recherchenbehörde, als auch eine PCT-Veröffentlichungssprache ist. Der Anmelder wird also weiterhin seine internationale Anmeldung sogleich in einer Sprache einreichen können, die im weiteren Verlauf der internationalen Phase keine Übersetzung erfordert (siehe 2).
Von den EPÜ-Vertragsstaaten hat bis zum Redaktionsschluß nur Dänemark eine Zulassung von Schwedisch und Finnisch als zusätzliche Anmeldesprachen angekündigt. Das EPA bleibt bei seinen PCT-Anmeldesprachen Deutsch, Englisch und Französisch.
Der Antrag selbst (Formular PCT/RO/101) muß weiterhin in einer vom Anmeldeamt zugelassenen Sprache, die auch eine Veröffentlichungssprache ist, eingereicht werden.
2. Übersetzung für die Zwecke der internationalen Recherche - Regel 12.3
Der Anmelder muß innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung eine Übersetzung einreichen, wenn die Anmeldesprache von der internationalen Recherchenbehörde, die die internationale Recherche durchführen soll, nicht zugelassen ist.
Einzelheiten zur Anmeldesprache, der Sprache von Änderungen in der internationalen Anmeldung und zum Übersetzungserfordernis finden sich in der Neufassung der Regel 12 PCT. Folgeänderungen finden sich u.a. in den Regeln 11.14, 19.4, 20.4, 23.1, 26.3-26.3ter, 29.1, 47.3, 48.3 und 55.2.
3. Prioritätsanspruch und Prioritätsbeleg - Regeln 4.10, 17 und 26bis
Vom 1. Juli 1998 an werden die Anforderungen an Prioritätsansprüche und ihre Berichtigung gelockert: Der Anmelder kann dann einen Prioritätsanspruch berichtigen oder hinzufügen, indem er innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum oder, wenn sich durch die Berichtigung oder Hinzufügung das Prioritätsdatum ändert, innerhalb von 16 Monaten nach dem geänderten Prioritätsdatum (je nachdem, welche 16-Monatsfrist zuerst abläuft) beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro eine entsprechende Mitteilung einreicht; eine solche Mitteilung kann bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem internationalen Anmeldedatum eingereicht werden. Die Berichtigung eines Prioritätsanspruchs kann die Hinzufügung jeder der in Regel 4.10 genannten Angaben einschließen. Ändert sich durch die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruch das Prioritätsdatum, so wird jede Frist, die nach dem früher geltenden Prioritätsdatum berechnet worden und nicht bereits abgelaufen ist, nach dem so geänderten Prioritätsdatum berechnet.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der geänderten Regel 4.10 und der neuen Regel 26bis.
Außerdem sind die Regeln 17.1 und 17.2 (Prioritätsbeleg) in diesem Zusammenhang geändert worden.
Regel 17.1 a) gilt nun auch für Prioritätsbelege, die auf einer internationalen Anmeldung beruhen. Wird für die internationale Anmeldung nach Artikel 8 die Priorität einer früheren nationalen oder internationalen Anmeldung beansprucht, so hat der Anmelder spätestens 16 Monate nach dem Prioritätsdatum eine vom Hinterlegungsamt beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung ("Prioritätsbeleg") beim Internationalen Büro oder beim Anmeldeamt einzureichen, sofern der Prioritätsbeleg nicht schon zusammen mit der internationalen Anmeldung, in der die Priorität beansprucht wird, beim Anmeldeamt eingereicht worden ist. Ein Prioritätsbeleg, der beim Internationalen Büro erst nach Ablauf dieser Frist eingeht, gilt als am letzten Tag dieser Frist eingegangen, wenn er dort vor dem Datum der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung eingeht.
Wird der Prioritätsbeleg vom Anmeldeamt ausgestellt, so kann der Anmelder, statt den Prioritätsbeleg einzureichen, nach Regel 17.1 b) beim Anmeldeamt beantragen, daß dieses den Prioritätsbeleg erstellt und an das Internationale Büro übermittelt. Dieser Antrag ist spätestens 16 Monate nach dem Prioritätsdatum zu stellen und kann vom Anmeldeamt von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.
Nach Regel 17.2 a) kann ein Bestimmungsamt künftig nicht mehr verlangen, daß mit einer beglaubigten Übersetzung des Prioritätsbelegs auch eine Kopie des Prioritätsbelegs einzureichen ist.
4. Gebühren - Regeln 15, 16, 16bis, 57, 58 und 58bis
Die Senkung von PCT-Gebühren ist bereits zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten1. Eine weitere, zum 1. Juli 1998 wirksam werdende Änderung betrifft die Zahlungsfristen, die für die verschiedenen, während der internationalen Phase zu zahlenden Gebühren weiter angeglichen wurden. Außerdem wird das Verfahren zur Festsetzung der Währungsparität bestimmter, nicht in Schweizer Franken gezahlter Gebühren rationalisiert. Weitere Änderungen stellen klar, welche Beträge zu zahlen sind, wenn sich eine Gebühr ändert, bevor die Zahlung erfolgt ist. Die Regelungen zu gewissen Fällen, in denen eine Gebührenrückerstattung möglich ist, sind gleichfalls geändert worden.
Schließlich ist das Verfahren für verspätete Gebührenzahlungen nach Kapitel II an das für Kapitel I geltende System angepaßt worden; hierzu gehört auch die Möglichkeit, eine Gebühr für die verspätete Zahlung der Bearbeitungsgebühr oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung einzuführen. Das EPA hat in seiner Eigenschaft als internationale vorläufige Prüfungsbehörde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht2.
5. Antrag auf internationale vorläufige Prüfung - Regel 59
Das Verfahren bei der Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung bei einer unzuständigen Behörde entspricht ab 1. Juli 1998 sinngemäß den Vorschriften, die für die Einreichung einer Anmeldung beim unzuständigen Anmeldeamt gelten. Hierdurch soll dem Anmelder eine zusätzliche Sicherung gegen Rechtsverluste gegeben werden.
6. Frist für die internationale vorläufige Prüfung - Regel 69.2
Bedingt durch die Verfahrensänderungen ist die Frist für die Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts vom 1. Juli 1998 an geändert worden: Die Frist beträgt dann 28 Monate ab dem Prioritätsdatum, oder 8 Monate ab dem Datum der Entrichtung der Gebühren nach den Regeln 57.1 und 58.1 a) oder 8 Monate ab dem Datum des Eingangs der Übersetzung bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde nach Regel 55.2, je nachdem, welche Frist zuletzt abläuft.
7. Akteneinsicht - Regel 94
Bei internationalen Anmeldungen, die vom 1. Juli 1998 an eingereicht werden, wird es in Zukunft für Dritte einfacher sein, Akteneinsicht zu erlangen. Insbesondere werden ausgewählte Ämter nach Maßgabe des für sie geltenden nationalen Rechts Dritten Zugang zu Unterlagen aus der Akte der internationalen vorläufigen Prüfung gegen Kostenerstattung gewähren können. Das EPA wird entsprechende Bestimmungen hierzu gesondert bekannt geben.
8. Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen - Regel 13bis
Regel 13bis wird vom 1. Juli 1998 an nicht nur für hinterlegte Mikroorganismen gelten, sondern in Anbetracht der rasch fortschreitenden Entwicklung im Bereich der Biotechnologie auch die Hinterlegung sonstigen biologischen Materials umfassen, wie dies bereits mit Regel 28 EPÜ geschehen ist3.
9. Protokoll der Nukleotid- und/oder Aminosäuresequenzen - Regel 13ter
Die Offenbarung von Nukleotid- und/oder Aminosäuresequenzen ist Gegenstand eines neuen, zum 1. Juli 1998 in Kraft tretenden WIPO-Standards (PCT-Verwaltungsvorschriften, Anlage C), dem insbesondere Änderungen der Regeln 5.2 und 13ter Rechnung tragen. Anmelder müssen nur noch ein Sequenzprotokoll für Anmeldeamt, internationale Recherchen- und vorläufige Prüfungsbehörde sowie für Bestimmungs- und ausgewählte Ämter erstellen, und weder Übersetzungen noch sonstige Extrafassungen werden erforderlich sein, wenn der neue Standard eingehalten wird. Es kann allerdings erforderlich sein, auf Anforderung eine Extrakopie des erstellten Sequenzprotokolls bei der zuständigen Behörde einzureichen (z.B. wenn internationale Recherchen- und vorläufige Prüfungsbehörde nicht identisch sind).
Der neue Standard und weitere Einzelheiten werden in einer Beilage zum Amtsblatt gesondert veröffentlicht (s. auch die WIPO-Veröffentlichungen im PCT-Blatt, dem PCT-Newsletter und im Internet zu den geänderten PCT-Verwaltungsvorschriften und deren Anlage C).
10. Elektronische Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen - Regeln 89bis und 89ter
Teil F der Ausführungsordnung (Regelungen zu mehreren Kapiteln des Vertrages), ist um zwei Regeln (R. 89bis und R. 89ter) erweitert worden. Hierdurch wird eine Ermächtigungsgrundlage für neue PCT-Verwaltungsvorschriften geschaffen, die weitere Einzelheiten der elektronischen Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung einschließlich entsprechender WIPO-Standards betreffen. Die neuen Regeln werden mit den zugehörigen Verwaltungsvorschriften zu einem späteren Termin in Kraft treten (s. auch zu gegebener Zeit die WIPO-Veröffentlichungen im PCT-Blatt, dem PCT-Newsletter und im Internet).
11. Text der geänderten Vorschriften
Die Texte der Änderungen finden sich in dem Bericht über die 24. PCT-Versammlung, der von WIPO im Internet veröffentlicht worden ist. Der Text wird auch in einer Sonderausgabe des PCT-Blattes wiedergegeben. Eine Neuauflage der konsolidierten PCT-Textausgabe (Vertrag und Ausführungsordnung) wird demnächst von WIPO herausgegeben.