INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Neue Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
Am 1. Oktober 1997 wurde in Genf die neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem PCT unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten und hat eine Geltungsdauer von 10 Jahren. Sie ersetzt die am 7. Oktober 1987 geschlossene Vereinbarung1. Ebenfalls erneuert wurden die entsprechenden Abkommen mit dem australischen Patentamt, dem chinesischen Patentamt, dem japanischen Patentamt, dem Österreichischen Patentamt, dem russischen Patent- und Markenamt, dem schwedischen Patentamt, dem spanischen Patent- und Markenamt und dem US-Patent- und Markenamt.
Inhaltlich stimmt die neue Vereinbarung weitgehend mit der früheren Fassung überein. Die einzige größere Änderung betrifft den Wegfall der früheren Bestimmung in Artikel 3 (3) a) ii), die es dem EPA für den Fall der Überlastung gestattete, die internationale Recherche oder vorläufige Prüfung auf eine bestimmte Anzahl internationaler Anmeldungen zu beschränken.
Der Text der neuen Vereinbarung ist nachstehend abgedruckt.