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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

FI Finnland

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. März 1996 ist Finnland der 18. Vertragsstaat des EPÜ. Das finnische Patentgesetz Nr. 550/67 vom 15. Dezember 1967 wurde durch das Gesetz Nr. 1695/95 vom 22. Dezember 1995 geändert, um die zur Durchführung des EPÜ in Finnland erforderlichen Vorschriften darin aufzunehmen. Das materielle Patentrecht war bereits vorher an das EPÜ angeglichen worden.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Patentgesetz Nr. 550/67 vom 15. Dezember 1967, geändert durch die Gesetze Nr. 407/80, 387/85, 801/91, 577/92, 1034/92, 1409/92, 593/94, 717/95 und 1695/95

2. Patentverordnung Nr. 669/80 vom 26. September 1980, geändert durch die Verordnungen Nr. 505/85, 583/92, 71/94, 595/94 und 104/96

3. Gesetz Nr. 551/67 vom 15. Dezember 1967 über für die Landesverteidigung wichtige Erfindungen, geändert durch die Gesetze Nr. 795/89, 599/95 und 1697/95

4. Patentamtsverordnung, zuletzt geändert am 16. Februar 1996

5. Beschluß Nr. 1782 vom 28. Dezember 1995 des Handels- und Industrieministeriums über die Erhebung von Gebühren durch das finnische Patentamt, zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 123/96

B. Durchführung des EPÜ in Finnland

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Finnland zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre Anfang 1997 als Beilage verwendet werden.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Art. 75 EPÜ - § 70 f) PatG)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder beim finnischen Patentamt (FPA) eingereicht werden1:

The National Board of Patents and Registration

PO Box 1140

FIN-00101 Helsinki

Finland

Anmeldungen, die die Landesverteidigung betreffen, müssen beim finnischen Patentamt eingereicht werden. Beim FPA eingereichte europäische Patentanmeldungen können in allen in Artikel 14 (1) und (2) EPÜ vorgesehenen Sprachen eingereicht werden.

II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Art. 67 und 93 EPÜ - § 70 n) PatG)

Nach § 70 n) PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Finnland benannt ist, ab dem Zeitpunkt Schutz, zu dem das FPA bekanntmacht, daß eine finnische Übersetzung der Patentansprüche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Ist die Sprache des Anmelders Schwedisch, dann kann die Übersetzung auch in Schwedisch eingereicht werden. Wer danach den Gegenstand der Anmeldung ohne Erlaubnis kommerziell verwertet, hat eine Entschädigung und Schadenersatz in angemessener Höhe zu leisten (§ 58 PatG), sofern auf die Anmeldung ein europäisches Patent für Finnland erteilt wird.

II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Art. 67 (3) EPÜ - § 70 n) PatG; § 52 u) bis y) PatVO)

Die vom Anmelder oder seinem Vertreter bestätigte Übersetzung der Patentansprüche ist beim FPA einzureichen. Ihr ist die Nummer der europäischen Patentanmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders beizufügen; andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. Ein Inlandsvertreter braucht nicht bestellt zu werden.

Das FPA nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen nach Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Eine Berichtigung der Übersetzung ist zulässig, ohne daß dafür eine besondere Gebühr zu entrichten ist; doch müssen die Nummer der europäischen Patentanmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders beigefügt werden, da andernfalls die berichtigte Übersetzung als nicht eingereicht gilt.

Das FPA weist in finnischer und schwedischer Sprache darauf hin, daß eine Übersetzung bzw. eine berichtigte Übersetzung eingereicht worden ist. Die Übersetzung kann im FPA eingesehen werden; Kopien der gedruckten Fassung können angefordert werden.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Art. 65 EPÜ - § 70 h), q) PatG, § 52 u), v), y) PatVO)

Ein europäisches Patent, in dem Finnland benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn beim FPA eine vom Anmelder oder seinem Vertreter bestätigte finnische Übersetzung der Fassung eingereicht wird, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt oder in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten beschließt. Ist die Sprache des Anmelders oder Patentinhabers Schwedisch, dann kann die Übersetzung auch in Schwedisch eingereicht werden.

Ein Inlandsvertreter braucht nicht bestellt zu werden.

Die Übersetzung ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. Innerhalb derselben Frist ist eine Druckkostengebühr (derzeit 500 FIM zuzüglich 60 FIM für jede über vier Seiten hinausgehende Seite) zu entrichten. Wird eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt, so tritt die Wirkung des europäischen Patents in Finnland nicht ein. Die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind anwendbar (§ 71 a) PatG).

Das FPA nimmt Übersetzungen an, die den Formerfordernissen nach den Regeln 32 und 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Der Übersetzung sind die Nummer der europäischen Patentanmeldung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen. Wenn das EPA das Patent in geänderter Fassung aufrechterhält, sind der Übersetzung der geänderten Fassung die Nummer des europäischen Patents sowie Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen. Ferner ist ihr eine Kopie der in der europäischen Patentschrift enthaltenen Zeichnungen beizufügen, auch wenn diese keinen Text enthalten (§ 52 u), v) PatVO).

Die Übersetzung kann berichtigt werden, indem ein neues Dokument eingereicht wird, in dem die Berichtigung deutlich gekennzeichnet ist; der berichtigten Fassung ist die Nummer der europäischen Patentanmeldung/des europäischen Patents sowie Name und Anschrift des Anmelders/Patentinhabers und die entsprechende Gebühr beizufügen (§ 70 q) PatG, § 52 y) PatVO).

Auf die Einreichung der Übersetzung bzw. der berichtigten Übersetzung wird im finnischen Patentblatt hingewiesen; Kopien können angefordert werden (§ 70 h) und q) PatG).

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Art. 70 EPÜ - § 70 p) PatG)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht § 70 q) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Art. 141 EPÜ - §§ 40, 41, 51, 70 l) und 71 a) PatG)

Die Jahresgebühren sind an das FPA für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Gebührenjahrs, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Die Jahresgebühren werden jeweils am letzten Tag des Monats fällig, in dem der Anmeldetag liegt, erstmals jedoch frühestens zwei Monate nach dem Tag der Patenterteilung. Sie können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, sofern eine Zuschlagsgebühr von 20 % entrichtet wird. Jahresgebühren können frühestens sechs Monate vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden.

Für die Entrichtung der Jahresgebühren braucht kein Inlandsvertreter bestellt zu werden.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, sofern der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, aber keinesfalls später als sechs Monate nach Ablauf der Nachfrist gestellt wird. Hierfür ist die Bestellung eines Inlandsvertreters vorgeschrieben.

Das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren wird im finnischen Patentblatt bekanntgemacht und in das Patentregister eingetragen.

Bei Nichtzahlung versendet das FPA in der Regel einen Monat vor Ablauf der Nachfrist eine Zahlungserinnerung; es ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zahlungserinnerungen werden nicht ins Ausland versandt.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Art. 135 bis 137 EPÜ - § 70 s) PatG, § 52 s) PatVO)

Nach finnischem Recht ist bei Eintritt der Rücknahmefiktion entweder nach Artikel 77 (5) EPÜ oder nach Artikel 90 (3) EPÜ (wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist) eine Umwandlung möglich.

Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Mitteilung des EPA, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, zugestellt worden ist (Art. 135 (2) EPÜ, § 70 s) PatG). Der Anmelder hat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem ihm das FPA den Eingang seines Umwandlungsantrags bestätigt hat, die Anmeldegebühr (derzeit 1 200 FIM + 120 FIM für den 11. und jeden weiteren Anspruch) zu entrichten und eine finnische Übersetzung der Anmeldung in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Die vorstehend genannten Handlungen können vom Anmelder selbst oder von seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Hat der Anmelder in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz, so müssen alle weiteren Verfahrensschritte von einem Inlandsvertreter vorgenommen werden.

VII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen können an das FPA durch Barzahlung, Postanweisung, auf eine finnische Bank gezogenen und an die Order des finnischen Patentamts lautenden Scheck in finnischer Währung oder durch (telegraphische) Überweisung an eine finnische Bank zugunsten des folgenden Girokontos vorgenommen werden:

Patentti- ja rekisterihallitus

POSTIPANKKI BANK LTD

Finland 800015-47908

VIII. Verschiedenes

1. Zustellanschrift (§ 71 PatG)

Patentinhaber, die in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz haben, müssen einen Inlandsvertreter bestellen, der bevollmächtigt ist, das Patent betreffende Schriftstücke entgegenzunehmen; ausgenommen hiervon sind Strafsachen betreffende Schriftstücke und Ladungen zum persönlichen Erscheinen vor Gericht. Der Name des Vertreters wird im Patentregister eingetragen. Ist kein Vertreter bestellt worden, so kann die Zustellung eines Schriftstücks als bewirkt angesehen werden, sobald es dem Patentinhaber durch eingeschriebenen Brief an die im Register eingetragene Anschrift übermittelt oder, wenn keine Anschrift eingetragen ist, im Amtsblatt bekanntgemacht worden ist.

2. Doppelschutz (Art. 139 (3) EPÜ)

Der gleichzeitige Schutz durch eine europäische Patentanmeldung bzw. ein europäisches Patent und eine finnische nationale Patentanmeldung bzw. ein finnisches nationales Patent ist nicht ausgeschlossen.

3. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Art. 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Finnland.

C. Änderung des finnischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Art. 52 bis 57 EPÜ) völlig überein.

2. Laufzeit des Patents

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Art. 25 ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung kann zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden.

D. Andere internationale Verträge

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Finnland am 1. Oktober 1980 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten des EPÜ für Finnland besteht auch die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Finnland zu erlangen.

Finnland ist seit dem 1. September 1985 Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen. Die finnischen Rechtsvorschriften über Patentanmeldungen, die sich auf Mikroorganismen beziehen, stimmen mit den entsprechenden Bestimmungen des EPÜ überein.