Seiten 248-250

INTERNATIONALE VERTRÄGE

Eurasische Patentübereinkommen

Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeit gemäß dem Eurasischen Patentübereinkommen

1. Am 1. Januar 1996 wird die Tätigkeit gemäß dem am 9. September 1994 in Moskau geschlossenen Eurasischen Patentübereinkommen1 aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt nimmt das Eurasische Patentamt eurasische Patentanmeldungen entgegen; eurasische Patente können dann auch in internationalen Anmeldungen nach dem PCT beantragt werden2.

Bezeichnung des Amts:

Evraziiskoe patentnoe vedomstvo (EAPV)

Eurasisches Patentamt (EAPO)

Sitz und Postanschrift:

M. Cherkassky per. 2/6, EAPV

Moscow, Centre, GSP, 103621

Russische Förderation

Telefon: (70-95) 206 63 21

Telefax: (70-95) 921 24 23

Präsident des Eurasischen Patentamts ist Herr Viktor I. Blinnikov.

2. Bis zum 31. Dezember 1995 haben folgende neun Staaten (nachstehend "Vertragsstaaten" genannt) beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Urkunde über ihren Beitritt zum Eurasischen Patentübereinkommen oder dessen Ratifikation hinterlegt: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Tadschikistan und Turkmenistan3.

3. Nach dem Übereinkommen kann jedermann - unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Sitz - durch Einreichung einer einzigen Anmeldung und Vornahme einer einzigen Gebührenzahlung beim Eurasischen Patentamt in Moskau ein eurasisches Erfindungspatent erhalten, das in allen Vertragsstaaten wirksam ist. Der Teil der Anmeldung, der den Antrag auf Erteilung eines eurasischen Patents darstellt, ist in Russisch einzureichen. Die anderen Teile der eurasischen Anmeldung können zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung in Russisch oder einer anderen Sprache abgefaßt sein. Der Anmelder hat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der eurasischen Anmeldung beim Eurasischen Patentamt eine russische Übersetzung anderssprachiger Anmeldungsteile einzureichen. Das Eurasische Patentamt nimmt per Telefax eingereichte Anmeldungen an, sofern es innerhalb von 14 Tagen das Original mit Unterschrift erhält.

4. Das Verfahren beim Eurasischen Patentamt entspricht den üblichen Regeln und umfaßt eine Formalprüfung, eine Recherche, die Veröffentlichung nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Prioritätsdatum, eine Sachprüfung (sofern der Anmelder diese innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Recherchenberichts beantragt) und schließlich die Erteilung oder Ablehnung der Erteilung eines eurasischen Patents.

5. Wird die Erteilung eines eurasischen Patents abgelehnt, so kann der Anmelder seine eurasische Anmeldung in den Vertragsstaaten, in denen er ein nationales Patent nach dem nationalen Verfahren erlangen möchte, in nationale Anmeldungen umwandeln, die dasselbe Anmelde- und gegebenenfalls Prioritätsdatum wie die eurasische Anmeldung haben.

6. Das erteilte eurasische Patent ist kein Bündel nationaler Patente, sondern hat in den Vertragsstaaten eine einheitliche Rechtswirkung, die durch das Übereinkommen und die vom Verwaltungsrat beschlossene Patentausführungsordnung geregelt wird.

7. Über Streitfälle, die die Gültigkeit oder die Verletzung eines eurasischen Patents in einem bestimmten Vertragsstaat betreffen, entscheiden die nationalen Gerichte oder andere zuständige Behörden dieses Staates auf der Grundlage des Übereinkommens und der Patentausführungsordnung. Eine solche Entscheidung ist nur im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats rechtswirksam.

8. Im Streitfall hat der Kläger auf Verlangen des nationalen Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, in dem Russisch nicht Amtssprache ist, eine Übersetzung des eurasischen Patents in die Amtssprache dieses Staats vorzulegen.

9. Die Bestimmung von Vertragsstaaten ist in der eurasischen Patentanmeldung nicht vorgeschrieben und auch nicht möglich. Das eurasische Patent wird mit seiner Veröffentlichung durch das Eurasische Patentamt im Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten wirksam. Bei Fälligkeit und Entrichtung der Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents hat der Patentinhaber jedoch die Vertragsstaaten namentlich zu bestimmen, in denen das Patent weiterhin wirksam sein soll. Die Bestimmungen sind unter Entrichtung der Jahresgebühren dem Eurasischen Patentamt mitzuteilen. Für jeden bestimmten Vertragsstaat ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten.

10. Jede Person, die vor dem nationalen Patentamt eines Vertragsstaats als Vertreter auftreten darf und beim Eurasischen Patentamt als Patentvertreter eingetragen ist, kann als Vertreter vor dem Eurasischen Patentamt auftreten. Anmelder, die ihren Wohn- oder Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, sind verpflichtet, einen solchen eingetragenen Patentvertreter zu bestellen.

11. Die bei Einreichung einer eurasischen Anmeldung zu entrichtende Gebühr (die sog. "einheitliche Verfahrensgebühr") beträgt 800 USD zuzüglich 50 USD für den 11. und jeden weiteren Anspruch. Diese Gebühr deckt auch die Recherche und die Veröffentlichung ab. Sie ermäßigt sich um 25 %, wenn der auf dem PCT-Weg eingereichten Anmeldung beim Eintritt in die regionale Phase vor dem Eurasischen Patentamt ein internationaler Recherchenbericht (nach dem PCT) beiliegt. Bei Stellung des Prüfungsantrags sind nochmals 800 USD zu entrichten. Bei Erteilung des eurasischen Patents fällt eine Gebühr in Höhe von 500 USD an.

12. Die Liste der eingetragenen Patentvertreter, das Gebührenverzeichnis sowie die Anmeldungsvordrucke (und andere Formblätter) sind beim Eurasischen Patentamt erhältlich.