MITTEILUNGEN DES EPA
Singapur - Neues Patentgesetz
Am 23. Februar 1995 ist ein neues Patentgesetz in Singapur in Kraft getreten; Singapur ist dem PCT mit Wirkung von diesem Tag beigetreten.
Nach dem neuen Gesetz kann Singapur selbständig Patente erteilen. Zu den Anmeldungen müssen eine Recherche und eine Prüfung durchgeführt werden; als Alternative zu einem in Singapur zu stellenden Recherchenantrag ist jedoch vorgesehen, daß man sich auf die Recherchenergebnisse zu bestimmten korrespondierenden Anmeldungen und zu in englischer Sprache eingereichten europäischen Anmeldungen stützen kann. Nähere Angaben zu der korrespondierenden Anmeldung müssen beim Patentamt in Singapur innerhalb von 16 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag eingereicht werden (siehe Abschnitte 29 und 30 des Patentgesetzes).
Statt des Prüfungsantrags in Singapur kann eine beglaubigte Kopie des erteilten Patents eingereicht werden, wenn die korrespondierende Anmeldung innerhalb von 22 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag zur Erteilung eines Patents führt.
Die Übergangsvorschriften sehen vor, daß nach dem 23. Februar 1992, aber vor dem 23. Februar 1996 erteilte UK- und europäische Patente (UK) nach den alten Vorschriften registriert werden können, sofern vor dem 23. Februar 1997 ein Antrag gestellt wird.
Für vor dem 23. Februar 1995 eingereichte UK- und europäische Anmeldungen, in denen das UK benannt ist, muß gemäß den Vorschriften des neuen Gesetzes vor dem 23. Februar 1996 eine korrespondierende Patentanmeldung in Singapur eingereicht werden.