AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Änderung des Patentgesetzes1
Am 20. August 1994 ist das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 geändert wird2, in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Ergänzung der Anpassungsmaßnahmen an die materiellrechtlichen Vorschriften des EPÜ vor, die durch die Patentrechts-Novelle 19843 vorgenommen wurden.
Insbesondere werden nunmehr Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des tierischen Körpers sowie Diagnostizierverfahren, die am tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierung ausgeschlossen (§ 2 Z 2) und der "whole contents approach" des EPÜ bei der Prüfung auf Vorliegen "älterer Rechte" übernommen (§ 3 Abs. 2).
Darüber hinaus wurden die Bestimmungen über Zwangslizenzen im Hinblick auf die jüngere Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs dahingehend ergänzt, daß als Ausübung der Erfindung nunmehr auch der Import der vom Patentschutz erfaßten Waren zu verstehen ist (§ 36 Abs. 2).