VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Änderung der Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (im folgenden "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, einem Antrag des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter folgend,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
"(1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz wiederholter Mahnung den Jahresbeitrag an das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter bis zum Ende des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, nicht entrichtet hat."
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 9. Dezember 1993 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. Dezember 1993.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT