VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 8 Buchstabe a,
im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die am 21. Oktober 1977 (CA/D 3/77) erlassenen und zuletzt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juli 1991 (CA/D 4/91) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter werden durch den in der Anlage zu diesem Beschluß enthaltenen Text ersetzt.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.
(2) Die Artikel 14, 15, 24 Absatz 2 und 28 Absatz 1 der in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften finden ab dem 10. Dezember 1993 Anwendung.
Geschehen zu München am 9. Dezember 1993.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT
ANLAGE
Artikel 1
Abhaltung der Prüfung
Die europäische Eignungsprüfung wird in der Regel einmal im Jahr abgehalten. Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als 24 Monate betragen.
Artikel 2
Prüfungskommission
(1) Die Prüfung wird von einer Kommission durchgeführt, die aus neun Mitgliedern besteht:
a) einem Vorsitzenden, der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts (nachstehend "EPA" genannt) nach Anhörung des Rates des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (nachstehend "Institut" genannt) aus der Mitte der Bediensteten des EPA oder der im Ruhestand befindlichen Bediensteten des EPA ernannt wird,
b) vier Mitgliedern des Instituts, die vom Präsidenten des EPA auf Vorschlag des Präsidenten des Rates des Instituts ernannt werden, und
c) vier Bediensteten des EPA, die vom Präsidenten des EPA ernannt werden.
(2) Von den fünf Mitgliedern, die Bedienstete des EPA oder im Ruhestand befindliche Bedienstete des EPA sind, können höchstens zwei Mitglieder nach ihrer Versetzung in den Ruhestand weiterhin Mitglied bleiben und als Mitglied wiederernannt werden.
Artikel 3
Bestellung der Kommission
(1) Die Mitglieder der Kommission werden vorbehaltlich Absatz 2 für vier Jahre bestellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums können sie für eine weitere Amtszeit bestellt werden.
(2) Die Bestellung der Mitglieder erfolgt in der Weise, daß die Hälfte der Mitglieder jeder in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Personengruppe alle zwei Jahre neu bestellt wird.
Artikel 4
Prüfungsausschüsse
(1) Zur Durchführung der Prüfung bildet die Kommission einen oder mehrere Prüfungsausschüsse.
(2) Die Ausschüsse setzen sich zu gleichen Teilen aus Bediensteten des EPA und Mitgliedern des Instituts zusammen. Wenn jedoch die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses vier übersteigt, soll der Anteil der Bediensteten des EPA zwischen einem Viertel und der Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder dieses Ausschusses betragen.
(3) Höchstens drei Mitglieder der Kommission können zu Mitgliedern der Ausschüsse bestellt werden.
(4) Ein Mitglied eines Ausschusses, das Bediensteter des EPA ist und in den Ruhestand tritt, kann weiterhin Mitglied bleiben und als Mitglied wiederbestellt werden und gilt für die Zwecke dieser Vorschriften als Bediensteter des EPA.
Artikel 5
Sitzungen der Kommission
Die Kommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Fünf Mitglieder bilden das Quorum. Beschlüsse der Kommission können in schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
Artikel 6
Prüfungssekretariat
Das EPA stellt der Kommission und ihren Ausschüssen die erforderlichen Verwaltungseinrichtungen in Form eines Prüfungssekretariats zur Verfügung.
Artikel 7
Befugnisse der Kommission
(1) Die Kommission gibt den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse die erforderlichen Anweisungen für die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben, prüft die ausgearbeiteten Entwürfe und legt deren Fassung endgültig fest.
(2) Die Kommission bestimmt insbesondere auch, welche Bücher und Unterlagen die Bewerber benutzen dürfen, und erteilt dem Prüfungssekretariat Anweisungen bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Bewerbern, die einer Täuschung oder eines Täuschungsversuchs überführt werden, zu treffen sind.
(3) Die Kommission nimmt die Notenvorschläge der Prüfungsausschüsse zur Kenntnis, benotet jede Arbeit und entscheidet darüber, ob der Bewerber bestanden hat oder nicht. Mitglieder der Kommission, die einem Ausschuß angehört haben, der die betreffenden Arbeiten zu bewerten hatte, wirken an der Entscheidung nicht mit.
(4) Die Kommission erläßt Anweisungen betreffend die für die Zulassung erforderlichen Qualifikationen oder Kenntnisse. Diese Anweisungen einschließlich eines Verzeichnisses der anerkannten Qualifikationen werden jährlich veröffentlicht.
(5) Die Kommission übermittelt dem Prüfungssekretariat jedes Jahr einen vom zuständigen Prüfungsausschuß erstellten Prüferbericht über jede Prüfungsaufgabe, der in ein jährlich erscheinendes Kompendium aufgenommen wird.
(6) Die Kommission erläßt Ausführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften.
Artikel 8
Aufgaben der Ausschüsse
Die Prüfungsausschüsse haben folgende Aufgaben:
a) Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben nach den Anweisungen der Kommission und gegebenenfalls Angabe der relativen Gewichtung der einzelnen Fragen;
b) Bewertung der Prüfungsarbeiten, wobei jede Arbeit gesondert von zwei Ausschußmitgliedern bewertet wird;
c) Übermittlung der vorgenannten Arbeiten mit Notenvorschlägen an die Kommission;
d) Aufstellung eines Verzeichnisses mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 sowie Vorlage an die Kommission zur jährlichen Veröffentlichung.
Artikel 9
Aufgaben des Prüfungssekretariats
(1) Das Prüfungssekretariat unterstützt die Kommission und ihre Ausschüsse bei ihren Aufgaben.
(2) Das Sekretariat ist zuständig für die Veröffentlichung
a) der Ausführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 6
b) der Anweisungen nach Artikel 7 Absatz 4
c) des Kompendiums nach Artikel 7 Absatz 5
d) des Verzeichnisses nach Artikel 8 Buchstabe d
e) der Bekanntmachung nach Artikel 20
(3) Das Sekretariat ist ferner zuständig für die Erteilung weiterer Auskünfte über die Prüfung.
(4) Das Sekretariat entscheidet nach den von der Kommission erlassenen Anweisungen über die Zulassung der Bewerber. Es sorgt für die Abhaltung der Prüfungen und für die erforderliche Aufsicht.
Artikel 10
Zulassungsbedingungen
(1) Zur Prüfung werden auf Antrag Bewerber zugelassen, die ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom erworben haben oder dem Sekretariat nachweisen können, daß sie gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzen und die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen.
(2) Bewerber, die sich zur Prüfung anmelden, müssen
a) dem Sekretariat nachweisen können, daß sie im Zeitpunkt der Prüfung
i) in einem der Vertragsstaaten ein mindestens dreijähriges Praktikum auf Vollzeitbasis unter Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste gemäß Artikel 134 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "EPÜ" genannt) eingetragen sind, als Assistent dieser Person oder Personen abgeleistet haben und dabei an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren, oder
ii) während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis als Angestellte einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates beschäftigt waren und für ihren Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133 Absatz 3 EPÜ gehandelt haben, wobei sie an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren, oder
iii) während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis als Assistent unter der unmittelbaren Aufsicht einer oder mehrerer Personen im Sinne der Ziffer ii an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren, oder
b) dem Sekretariat nachweisen können, daß sie im Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre als Prüfer beim EPA tätig waren.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten können zusammengerechnet werden, um eine Beschäftigungszeit von insgesamt drei Jahren auf Vollzeitbasis zu erreichen.
(4) Bei der Festlegung der Beschäftigungszeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a berücksichtigt das Sekretariat auch die von den Bewerbern ausgeübten Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente.
(5) Eine Anmeldung zur Prüfung gilt erst nach Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr als erfolgt.
Artikel 11
Verkürzung der Beschäftigungszeit
Das Sekretariat kann unter den in den Anweisungen nach Artikel 7 Absatz 4 festgelegten Bedingungen die gemäß Artikel 10 Absatz 2 geforderte Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr verkürzen.
Artikel 12
Prüfungsstoff
In der Prüfung muß ein Bewerber nachweisen:
a) umfassende Kenntnisse
i) des europäischen Patentrechts nach dem EPÜ sowie der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente;
ii) der Pariser Verbandsübereinkunft (Artikel 1 - 5quater und Artikel 11);
iii) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;
iv) aller Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der in dem Verzeichnis in Artikel 8 Buchstabe d genannten wegweisenden Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA und
b) allgemeine Kenntnisse des nationalen Rechts
i) der Vertragsstaaten, soweit dieses europäische Patentanmeldungen und Patente betrifft;
ii) der Vereinigten Staaten von Amerika und Japans, soweit dieses für Verfahren vor dem EPA von Bedeutung ist.
Artikel 13
Prüfungsaufgaben
(1) Die Prüfung erfolgt schriftlich.
(2) Die Prüfungskommission bestimmt die Anzahl der Prüfungsaufgaben und die jeweils zur Verfügung stehende Zeit.
(3) Die Prüfungsaufgaben erstrecken sich zumindest auf:
a) die Ausarbeitung der Ansprüche und der Einleitung einer europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage von Angaben, wie sie normalerweise einem zugelassenen Vertreter bei dieser Tätigkeit vorliegen;
b) die Ausarbeitung einer Erwiderung auf einen Bescheid, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird;
c) die Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent;
d) die Beantwortung rechtlicher Fragen und die rechtliche Beurteilung eines spezifischen Sachverhalts.
(4) Die Kommission kann die Bewerber bei einzelnen Prüfungsaufgaben unter zwei oder drei Fachrichtungen wählen lassen.
Artikel 14
Ablegen der Prüfung in zwei Modulen
(1) Ein Bewerber kann die Prüfung bei erstmaliger Teilnahme in zwei Modulen ablegen. Bewerber, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, müssen zumindest das zweite Modul an einem der drei nachfolgenden Prüfungstermine ablegen. Entscheidet sich ein Bewerber dafür, das erste Modul erneut und zusammen mit dem zweiten Modul abzulegen, so gilt dies als erstmalige Teilnahme; etwaige früher erzielte Ergebnisse werden ungültig.
(2) Die Kommission kann weitere Einzelheiten in ihren Ausführungsbestimmungen festlegen.
Artikel 15
Prüfungssprachen
(1) Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA erstellt, und die Bewerber erhalten sie in allen drei Sprachen.
(2) Der Prüfungsaufgabe nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c liegen mindestens drei gesonderte und verschiedene Schriftstücke zum Stand der Technik bei. Diese Schriftstücke sind jeweils in einer der Amtssprachen abgefaßt; ihnen liegt eine Übersetzung in mindestens eine der anderen Amtssprachen bei. Die drei Amtssprachen sind immer gleichmäßig vertreten. Der vorstehend genannten Prüfungsaufgabe liegt ein Glossar der in den Schriftstüken zum Stand der Technik enthaltenen Fachausdrücke in allen nach Absatz 3 beantragten Sprachen bei.
(3) Die Arbeiten des Bewerbers sind grundsätzlich in einer der Amtssprachen anzufertigen. Ein Bewerber kann jedoch auf entsprechenden Antrag bei der Anmeldung zur Prüfung seine Arbeiten in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats anfertigen. In diesem Fall läßt das Sekretariat eine Übersetzung der Prüfungsarbeiten in eine der Amtssprachen des EPA anfertigen und übergibt diese zusammen mit den Originalen dem zuständigen Prüfungsausschuß.
Artikel 16
Bewertung der Arbeiten
Die Kommission gibt den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse die erforderlichen Anweisungen, um sicherzustellen, daß die Arbeiten der Bewerber einheitlich bewertet werden.
Artikel 17
Bestehen der Prüfung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt oder wenn er bei erstmaliger Ablegung der Prüfung die nach den Ausführungsbestimmungen erforderlichen Mindestnoten erreicht.
(2) Bewerber, die mindestens vier Jahre als Prüfer beim EPA tätig waren, haben die Prüfung bestanden, sofern sie die Erfordernisse des Absatzes 1 erfüllen und dem Sekretariat nachweisen können, daß sie mindestens zwei Jahre eine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a ausgeübt haben.
Artikel 18
Vollständige oder teilweise Wiederholung der Prüfung
Ein Bewerber, der die Prüfung nicht besteht, darf nur die ungenügende Arbeit bzw. die ungenügenden Arbeiten wiederholen.
Artikel 19
Prüfungsgebühren
(1) Der Präsident des EPA setzt die Prüfungsgebühren nach den Artikeln 10 Absatz 5 und 27 Absatz 2 nach Anhörung des Instituts fest. Die Gebühr für eine teilweise Wiederholung beträgt stets mindestens 50 % der Anmeldegebühr für eine vollständige Prüfung. Meldet sich ein Bewerber zum zweiten Mal zur vollständigen Prüfung an, so wird bei der Anmeldung eine Zuschlagsgebühr von 50 % der Grundgebühr erhoben; für jede weitere Anmeldung zur vollständigen Prüfung wird eine Zuschlagsgebühr von 100 % erhoben.
(2) Die Übersetzungen nach Artikel 15 Absatz 3 sind gebührenfrei und können vom Institut angefertigt werden.
Artikel 20
Bekanntmachung der Prüfung
Die Prüfung wird im Amtsblatt des EPA bekanntgemacht; aus dieser Bekanntmachung gehen die jeweiligen Termine, die Fristen für die Anmeldung zur Prüfung sowie die beizubringenden Unterlagen hervor.
Artikel 21
Anmeldung zur Prüfung
(1) Die Anmeldung zur Prüfung ist an das Sekretariat zu richten.
(2) In der Anmeldung sind Name, Vornamen, Anschrift und Staatsangehörigkeit des Bewerbers anzugeben; der Anmeldung sind beizufügen:
a) Nachweise über die Befähigung oder über gleichwertige Kenntnisse nach Artikel 10 Absatz 1 und
b) Bescheinigungen über die Ableistung des Praktikums oder die Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einem zugelassenen Vertreter oder dem Arbeitgeber des Bewerbers ausgestellt sein müssen und Art und Umfang der von dem Bewerber ausgeübten Tätigkeit beschreiben, oder
c) eine Bescheinigung des EPA, daß der Bewerber mindestens vier Jahre lang beim EPA als Prüfer tätig war;
d) gegebenenfalls ein Nachweis über Umstände, die Grund für eine Verkürzung der Beschäftigungszeit nach Artikel 11 sein könnten.
(3) Gegebenenfalls gibt der Bewerber in der Anmeldung zur Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 3 die Sprache an, in der er seine Arbeiten anzufertigen wünscht.
Artikel 22
Zulassung zur Prüfung und Terminsnachricht
(1) Das Sekretariat unterrichtet jeden einzelnen Bewerber schriftlich über die Zulassung oder Ablehnung seiner Anmeldung zur Prüfung. Die Ablehnung ist zu begründen, und die Bewerber können eine mit Gründen versehene Entscheidung verlangen.
(2) Die zur Prüfung zugelassenen Bewerber werden schriftlich über den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Prüfung unterrichtet. Ferner erhalten sie eine Mitteilung, in der diese Vorschriften sowie sonstige von der Kommission erlassene Bestimmungen wiedergegeben sind, soweit sie für die Bewerber von Belang sind.
Artikel 23
Prüfung an verschiedenen Orten
Wird die Prüfung an verschiedenen Orten abgehalten, so wird sie gleichzeitig und aufgrund derselben Unterlagen durchgeführt.
Artikel 24
Anonymität
(1) Bei der Bewertung der Arbeiten ist die Anonymität der Bewerber zu gewährleisten.
(2) Die Arbeiten der Bewerber können veröffentlicht und jederzeit zu Forschungs-, Statistik- oder Ausbildungszwecken verwendet werden, sofern die Anonymität gewährleistet ist.
Artikel 25
Ergebnisse der Prüfung
(1) Der Präsident des EPA veröffentlicht im Amtsblatt des EPA eine alphabetische Liste der Bewerber, die die Prüfung bestanden haben.
(2) Das Sekretariat übersendet allen Bewerbern, die die Prüfung nicht bestanden haben, eine Kopie ihrer jeweiligen Arbeiten.
(3) Das Sekretariat ist für die Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Angaben zu den Ergebnissen der Prüfung zuständig. Die Kommission entscheidet, welche Angaben an wen weitergegeben werden.
Artikel 26
Amtsverschwiegenheit
Vorbehaltlich der Artikel 24 Absatz 2 und 25 sind die Mitglieder der Kommission, die Mitglieder ihrer Ausschüsse und die im Sekretariat tätigen Bediensteten des EPA während und nach ihrer Amtszeit zur Verschwiegenheit über alle die Bewerber betreffenden Angelegenheiten und die darüber abgehaltenen Beratungen verpflichtet.
Artikel 27
Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidungen der Kommission und des Sekretariats kann nur wegen Verletzung dieser Vorschriften oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung Beschwerde erhoben werden.
(2) Eine Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Sekretariat einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 19 festgesetzte Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung ist sie schriftlich zu begründen.
(3) Erachtet die Kommission oder - im Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sekretariats - das Sekretariat die Beschwerde als zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, daß die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nicht abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA vorzulegen.
(4) Auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entsprechend anzuwenden. Ist die Beschwerde zulässig und begründet, so hebt die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung auf. Gibt die Beschwerdekammer der Beschwerde statt oder wird die Beschwerde zurückgenommen, so ordnet sie an, daß die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Artikel 28
Übergangsbestimmungen
(1) Bewerber, die die 1993 abgehaltene Prüfung nicht bestanden haben, können von Artikel 18 Gebrauch machen. In diesem Fall findet Artikel 17 Anwendung. Ein für das Jahr 1993 bestehender Anspruch auf teilweise Wiederholung der Prüfung kann in späteren Jahren geltend gemacht werden.
(2) Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 findet auf alle Bewerber Anwendung, die sich ein zweites oder noch weitere Male zur vollständigen Ablegung der Prüfung anmelden.