AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Übersetzung der europäischen Patentschrift1
I. Mit dem Zweiten Gesetz über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 19912 hat Deutschland von Artikel 65 EPÜ Gebrauch gemacht und schreibt nun für europäische Patente mit Wirkung für Deutschland, die nicht in deutscher Fassung vorliegen, die Einreichung einer deutschen Übersetzung vor.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten:
1. Die Regelung ist am 1. Juni 1992 in Kraft getreten und gilt nur für europäische Patente, auf deren Erteilung im Europäischen Patentblatt nach dem 31. Mai 1992 hingewiesen wurde.
2. Die Übersetzung ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr (DEM 250) beim Deutschen Patentamt (DPA)einzureichen. Vor Veröffentlichung des Erteilungshinweises eingereichte Übersetzungen werden angenommen.
3. Für die im Einspruchsverfahren geänderte europäische Patentschrift gilt dies mit der Maßgabe, daß die Drei-Monatsfrist für die Einreichung der Übersetzung und die Entrichtung der Gebühr mit der Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch beginnt.
4. Wird die Übersetzung nicht frist- und formgerecht eingereicht oder die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten.
5. Die eingereichten Übersetzungen werden vom DPA als patentamtliche Schrift veröffentlicht. Ein Hinweis auf die Veröffentlichung wird im Patentblatt bekannt gemacht und in der Patentrolle vermerkt.
6. Die Veröffentlichung der Übersetzung der europäischen Patentschrift hat im wesentlichen Informationsfunktion. Maßgeblich für die Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents bleibt grundsätzlich sein Wortlaut in der Verfahrenssprache.
7. Ist die veröffentlichte Übersetzung fehlerhaft, so kann der Patentinhaber eine berichtigte Übersetzung einreichen, die ebenfalls veröffentlicht wird. Wird die hierfür vorgeschriebene Gebühr (DEM 250) nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Übersetzung beim DPA entrichtet, so gilt die berichtigte Übersetzung als nicht eingereicht.
8. Wer die Erfindung in gutem Glauben in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, die keine Verletzung des Patents in der Fassung einer fehlerhaften Übersetzung darstellt, darf diese Benutzung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs auch nach Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung fortsetzen (vgl. Artikel 70 (4) b) EPÜ).
II. Mit der Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 19923 (ÜbersV) hat der Präsident des Deutschen Patentamts (DPA) die bei der Einreichung deutscher Übersetzungen zu beachtenden näheren Einzelheiten festgelegt.
Wesentliche Erfordernisse sind danach:
1. Die Übersetzung muß die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen der europäischen Patentschrift umfassen und ist in zwei übereinstimmenden Stücken einzureichen (§ 2 (1) ÜbersV).
2. Sie muß dem Deutschen Patentamt (DPA) spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents in einer ihre ordnungsgemäße Veröffentlichung gestattenden Form vorliegen (§ 3 (1) ÜbersV). Dazu gehört, daß sie den Formerfordernissen des § 3 (2) ÜbersV entspricht, die im wesentlichen mit den Anforderungen übereinstimmen, die nach Regel 35 (3), (4) und (10) EPÜ an die Unterlagen europäischer Patentanmeldungen gestellt werden.
3. Die Übersetzung hat ferner den Formerfordernissen des § 4 ÜbersV zu genügen, die den Erfordernissen der Regeln 32 (1), 35 (4), (5), (6) und (8) EPÜ entsprechen.
4. Mit der Einreichung der Übersetzung sind nach § 1 ÜbersV auf einem gesonderten und vom Patentinhaber oder seinem Vertreter unterschriebenen Blatt die Bezeichnung des Patentinhabers sowie die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents, auf das sich die Übersetzung bezieht, anzugeben.
5. Sind insbesondere die Voraussetzungen der Ziffer II.2. nichterfüllt, ist die Übersetzung unvollständig (vgl. § 2 (1) S. 2 ÜbersV) oder ist die vorgeschriebene Gebühr nicht frist gerechtentrichtet, so stellt das DPA gemäß § 5 ÜbersV fest, daß die Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland von Anfang an nicht eingetreten sind, und teilt dies dem Patentinhaber oder seinem Vertreter mit.
6. Wird eine fehlerhafte Übersetzung berichtigt, so ist erneut eine Übersetzung der gesamten europäischen Patentschrift einzureichen und anzugeben, welche Bestandteile von der Berichtigung betroffen sind (§ 6 ÜbersV).
7. Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Einreichung der im Einspruchsverfahren geänderten europäischen Patentschriftentsprechend.
8. Hervorzuheben ist im übrigen, daß für die Einreichung der Übersetzungen beim DPA die Bestellung eines Vertreters der zeitnicht erforderlich ist.
1 vgl. ABl. EPA 1992, 97
2 Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent), BGBl. 1991 II S. 1354.
3 BGBl. 1992 II, S. 395; Bl. f. PMZ 1992, 290.