AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Übersetzung der europäischen Patentschrift
Durch das Zweite Gesetz über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991* ist Artikel II § 3 des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen von 1976** geändert worden. Deutschland hat damit von Artikel 65 EPÜ Gebrauch gemacht und schreibt nun für europäische Patente mit Wirkung für Deutschland, die nicht in deutscher Fassung vorliegen, die Einreichung einer deutschen Übersetzung vor.
Die Regelung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft und gilt für europäische Patente, auf deren Erteilung im Europäischen Patentblatt nach dem 31. Mai 1992 hingewiesen wird.
Die Übersetzung ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr (DEM 250) beim Deutschen Patentamt einzureichen.
Wird die Übersetzung nicht frist- und formgerecht eingereicht oder die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten.
Weitere Einzelheiten werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts bekannt gemacht.
* Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über des Gemeinschaftspatent), BGBl. 1991 II S. 1354
** BGBl. 1976 II S. 649, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1986, BGBl. 1986 I S. 1446