BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
I. Die Technische Beschwerdekammer 3.3.3 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 580/89 vom 29. August 1991 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
1. Hängt die Befugnis einer Einspruchsabteilung oder – aufgrund der Regel 66 (1) EPÜ - einer Beschwerdekammer, gemäß den Artikeln 101 und 102 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden soll, von dem Umfang ab, in dem gemäß Regel 55 c) EPÜ in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird?
2. Wenn ja, gibt es Ausnahmen hiervon?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 9/91 anhängig.
II. Die bereits zu G 3/89 (s. ABl. EPA 1991, 20) vom Präsidenten des Europäische Patentamtes vorgelegte Rechtsfrage wurde von der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 184/91 vom 25. Oktober 1991 erneut der Großen Beschwerdekammer vorgelegt.
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 11/91 anhängig.
III. Die Technische Beschwerdekammer 3.2.4 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung T 586/88 vom 22. November 1991 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Zu welchem Zeitpunkt gilt der Entscheidungsfindungsprozeß innerhalb einer Prüfungs- oder einer Einspruchsabteilung des EPA als abgeschlossen, wenn deren Entscheidung nicht am Schluß einermündlichen Verhandlung verkündet, sondern nach Abschluß eines schriftlichen Verfahrens oder eines nach einer mündlichen Verhandlung schriftlich fortgeführten Verfahrens erlassen wird?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 12/91 anhängig.