BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen des Präsidenten des Europäischen Patentamts
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer am 4. Oktober 1991 gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Muß die Einspruchsabteilung bei der Prüfung des Einspruchs allein Artikel 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründe überprüfen, oder ist die Prüfung auf die vom Einsprechenden in der Einspruchsbegründung vorgetragenen Einspruchsgründe beschränkt?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 10/91 anhängig.